Demobeobachtung: Bericht zu den Protesten gegen NPD-Demonstration am 08. Mai 2019 in Demmin

Pressemitteilung vom 09.05.2019

Am Mittwoch, den 08. Mai 2019, protestierten etwa tausend Menschen gegen eine jährlich stattfindende NPD-Demonstration in Demmin. Der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Greifswald dokumentierte mit sechs Beobachter:innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurden. (1)

Polizei verhindert Zugang zu Mahnwachen

Um 18.55 Uhr verhinderten Polizeikräfte im Bereich des Barlach-Platzes, dass mehrere Gruppen von insgesamt über 20 Personen zur nahe gelegenen Mahnwache am Barlach-Park gelangten. Diese wurden auf einen Umweg über die Schillerstraße verwiesen, der jedoch ersichtlich nicht zum Ziel führte. Das lag daran, dass die Polizeikräfte in der ersten Reihe nichts von der Mahnwache wussten, wie sich kurz darauf heraus stellte. Ein Demobeobachtungsteam vernahm aber, dass die verantwortliche Polizeikraft in der zweiten Reihe durchaus Kenntnis hatte, jedoch "solche [jungen] Leute nicht dort haben" wollte. Gegen 21:50 Uhr wurde erneut einer größeren Anzahl Demonstrationsteilnehmer_innen der Zugang zur Mahnwache im Barlachpark durch eine Polizeikette verwehrt. In diesem Fall wurde das deutliche Einfordern der Versammlungsteilnehmer_innen des Zugangs sogar als aggressives Verhalten gewertet, auf das prompt mit Kamera- und übertriebenem Taschenlampeneinsatz reagiert wurde. Dies stellt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar, da sowohl die Anreise als auch der Zugang zu einer Versammlung vom Schutzbereich des Art. 8 GG erfasst sind (Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Aufl. 2016, I Rn. 441). Es waren keine Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Einschränkung dieses Rechts rechtfertigen. Im zweiten Fall handelt es sich um einen besonders schwerwiegenden Eingriff, weil der Naziaufmarsch bei Ankunft der Aufgehaltenen die Mahnwache bereits passiert hatte und der Versammlungszweck des Protests in Sicht- und Hörweite so vereitelt wurde.

Demobeobachtung: Bericht zu den Protesten gegen NPD-Demonstration am 01. Mai 2019 in Wismar

Pressemitteilung vom 03.05.2019

Am Mittwoch, den 01. Mai 2019, protestierten über tausend Menschen gegen eine NPD- Demonstration in der Hansestadt Wismar. Der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Greifswald dokumentierte mit fünf Beobachter_innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurden. (1)

Unverhältnismäßige Maßnahmen nach Sitzblockade

Auf der Lübschen Straße kam es um ca. 13.25 Uhr infolge einer Sitzblockade zu verschiedenen Maßnahmen gegen die versammelten Personen. Diese reichten von einer Einkesselung über die Identitätsfeststellung und erkennungsdienstliche Behandlung bis hin zur Durchsuchung. Als Begründung führte die Polizei einen Verstoß der Versammlungsteilnehmer_innen gegen § 21 VersammlG an. Dieser stellt das Vornehmen oder Androhen von Gewalttätigkeiten oder Verursachen grober Störungen in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern, zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, unter Strafe. Die Teilnehmer_innen der Sitzblockade hätten im objektiven Tatbestand also zumindest eine grobe Störung der angemeldeten NPD-Demonstration verursachen müssen, infolge dessen deren Durchführung auf dem Spiel gestanden hätte (2). Selbst eigenen Angaben der Polizei zufolge hatte die Sitzblockade jedoch „keine Auswirkungen auf den weiteren Demonstrationsverlauf“. Da es sich bei § 21 VersammlG um ein sog. Erfolgsdelikt handelt, ist allein der Versuch einer groben Störung nicht strafbar. Indem die Polizei ausdrücklich zum Zwecke der Strafverfolgung handelte, eine Straftat aber nicht vorlag, waren die gesetzlichen Voraussetzungen der Maßnahmen nicht erfüllt. Die Polizei verhielt sich daher rechtswidrig.

12.4.19: FREUDENTAUMEL - AKJ-Soliparty @ ROSA

Der Arbeitskreis kritischer Jurist!nnen lädt in die ROSA (Bahnhofstr. 44) ein, um mit euch den Frühling zu begrüßen.

Diesmal mit:

  • Goldschmiede der Liebe - Hits der 80er und 90er
  • Er Hier + cqong - Techno Funk
  • cqong - Bassmusik
  • Paulus - Techno

Einlass: ab 22 Uhr / Eintritt: 5€

Kommt vorbei, tanzt, lacht, flirtet, knutscht, singt und tut dabei etwas gutes, indem ihr uns unterstützt. Konkret: Wir supporten Proteste gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in M-V - mehr Party, weniger Überwachung! :). Wir freuen uns ungemein auf diese Nacht.

No Sexism / No Racism / No Homophobia / No Antisemitism

13.3.2018: Vortrag "Polizeigesetzverschärfungen in Deutschland"

Referentin: Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak / 19.30 Uhr / Hörsaal 2 Audimax (Rubenowstraße 1)

In den letzten Jahren haben fast alle Bundesländer und der Bund zahlreiche Polizeibefugnisse ausgeweitet. Diese reichen von technischer Überwachung durch sog. Staatstrojaner über die Senkung der Eingriffsschwelle auch ohne konkrete Anhaltspunkte bis zur Aufrüstung der Polizei mit militärischen Mitteln. Während Proteste in einigen Bundesländern zum Teil große Aufmerksamkeit erregt haben, bleiben manche Reformen unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle. Auch in Mecklenburg-Vorpommern beschloss die Landesregierung erst Ende Januar 2019 eine weitere Verschärfung des Polizeirechts. Menschenrechtsorganisationen, Berufsverbände, Parteien und Zivilgesellschaft sehen in diesen Entwicklungen zahlreiche Grundrechtsverstöße. Die Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak aus Berlin wird in einem Vortrag auf die genannten Entwicklungen eingehen und diese einordnen.

Offener Brief

an die Abgeordneten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zum NSU-Untersuchungsausschuss

Wir begrüßen, dass es nach den vielen Jahren seit der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Netzwerkes "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) doch noch zu der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern gekommen ist. Auch nach dem Urteil im Münchener NSU-Prozess bleiben vor allem für die Angehörigen und Betroffenen der Terrorserie zentrale Fragen unbeantwortet: Wie groß war das NSU-Netzwerk in Wirklichkeit? Wie und durch wen wurden die Tatorte ausgesucht? Welche Rolle spielten staatliche Behörden in der Mordserie? Wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes gab es noch im Umfeld des NSU? Mit dem Mord an Mehmet Turgut 2004 in Rostock, Banküberfällen 2006 und 2007 in Stralsund, sowie verschiedenen Verbindungslinien zur hiesigen Neonaziszene stellte Mecklenburg-Vorpommern einen bedeutenden regionalen Schwerpunkt des NSU-Terrors dar. In der juristischen und politischen Aufarbeitung war Mecklenburg-Vorpommern bisher jedoch kaum ein Thema, weder im Münchener Prozess noch in anderen Untersuchungsausschüssen. Gerade daraus ergibt sich für Sie im Landtag und insbesondere für die Arbeit des Untersuchungsausschusses eine besondere Verantwortung.

Wir fordern daher:

30.11.2018: Vortrag "Das Urteil im NSU-Prozess - Aufklärung oder Schlussstrich?"

Am 11.07.2018 verkündete der Vorsitzende Richter des 6. Strafsenats des OLG München am 438. Verhandlungstag das Urteil gegen fünf Angeklagte im NSU-Prozess. Das Gericht negiert weiterhin die Existenz von rechten Hintermännern und -frauen an den Tatorten und geht, wie auch schon die Anklageschrift des Generalbundesanwalts, von einer dreiköpfigen, weitestgehend isolierten Terrorzelle aus, die nur punktuell Unterstützung erfahren hat. Warum sich das aus staatlicher Sicht zwar gut anhört, jedoch mit der Realität wenig zu tun hat, wird uns Rechtsanwalt Alexander Hoffmann näherbringen. Er vertritt als Nebenkläger Überlebende des Nagelbombenanschlags in der Köln-Mülheimer Keupstraße. Seine Forderung lautet auch nach dem Urteilsspruch, „die Aufklärung der Verbrechen des NSU zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu machen."

Freitag, 30.11.2018, 20 Uhr, Ikuwo (Goethestr. 1)

Eine Veranstaltung des AKJ Greifswald mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung M-V

28.11.2018: Vortrag "Die Ächtung der Todesstrafe als zivilisatorischer Fortschritt

Der Arbeitskreis kritischer Jurist!innen (AKJ) lädt ein:

Wir veranstalten am Mittwoch, 28.11.2018 um 19 Uhr im Rahmen der Aktionswoche CITIES FOR LIFE - Städte gegen die Todesstrafe einen Vortrag im Bürgerschaftssaal des Rathauses.

Referentin PD. Dr. Christine Morgenstern (Universität Greifswald / Trinity College Dublin)

Die Ächtung der Todesstrafe als zivilisatorischer Fortschritt

Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit und niemand darf einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigen Strafe unterworfen werden – so heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Aber kann das Recht auf Leben verwirken, wer ein besonders schweres Verbrechen verübt? Und ist die Todesstrafe grausam und unmenschlich?

Demobericht zu den Protesten gegen die AfD-Demonstration am 10.11.2018 in Greifswald

Am Samstag, den 10. November 2018, protestierten über tausend Menschen gegen eine AfD-Demonstration in der Greifswalder Innenstadt. Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Greifswald dokumentierte mit vier Beobachter_innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde. (1) An vielen Orten der Stadt wurden - teils angemeldet, teils spontan - Anliegen der Protestierenden kundgetan, ohne dass es zu nennenswerten Problemen kam. An einigen Stellen wurden rechtliche Vorgaben jedoch nicht beachtet.

Freudentaumel - Soliparty für den AKJ, 27.10.2018 ab 23 Uhr @ ROSA

Der Arbeitskreis Kritischer Jurist!nnen ist eine Gruppe, die sich mit Themen wie Versammlungs-, Asylrecht und anderen Menschenrechten auseinandersetzt. Für unsere Arbeit, die von Veranstaltungsorganisation bis zur Beobachtung von Demos reicht, brauchen wir immer wieder Unterstützung. Daher: Kommt tanzen!

Lineup: CQONG / Kantige Birken Soundsystem / Bassmusik - LMZ / AKJ Allstars / Trance - NICLAS / ROSA / Technofunk -

Exkursion in die Ausstellung „Der Volksgerichtshof 1934-1945 – Terror durch ‚Recht‘“

Der AKJ lädt herzlich ein, am 19.10.2018 an der Exkursion zur Ausstellung „Der Volksgerichtshof 1934-1945 – Terror durch ‚Recht‘“ in der Berliner Topographie des Terrors teilzunehmen.

Von 1934 bis 1945 ermöglichte es der Volksgerichtshof, Terror durch das „Recht“ zu legitimieren, das der „Bekämpfung von Staatsfeinden“ dienen sollte. An diesem Ort mussten sich mehr als 16.700 Menschen verantworten. Jede zweite angeklagte Person wurde mit der Todesstrafe bestraft. Die Ausstellung beschäftigt sich mit den Vorgängen im Gerichtssaal und betrachtet die zentralen Figuren: die Staatsanwälte, die Richter, die Berichterstattung zum Geschehen vor Gericht und insbesondere die Opfer der NS-Justiz. Auch auf den Umgang mit dem Gericht und dessen Personal nach 1945 in der Bundesrepublik wird das Augenmerk gerichtet. Diese Zeit war durch großes Verschweigen und eine „Tabu“-Atmosphäre geprägt, eine Aufarbeitung fand – wenn überhaupt – nur in geringem Maße statt. Nur für wenige Richter und Staatsanwälte des Volksgerichtshofs folgten Konsequenzen in der Nachkriegszeit. In der Sowjetischen Besatzungszone wurden 1948 vier ehemalige Richter und Staatsanwälte zu Haftstrafen verurteilt; in der DDR folgten fünf Urteile, davon ein Todesurteil gegen Wilhelm Klitzke. Der Bundesgerichtshof sorgte in der Bundesrepublik mit dem Verweis auf das Richterprivileg dafür, dass kein Angehöriger des Volksgerichtshofs wegen Rechtsbeugung verurteilt werden konnte, sofern er sich an damals geltende Gesetze gehalten hat bzw. das Unrecht seines Handelns nicht erkennen konnte. Viele Juristen verblieben in der Nachkriegszeit im Staatsdienst in leitenden Positionen. Immer wieder gibt es Forderungen, dass die Beschäftigung mit diesen Vorgängen ein wichtiger Teil der juristischen Ausbildung sein sollte, dies aber in den Universitäten kaum eine Rolle spielt. Ein Besuch in der bald endenden Sonderausstellung ist geradezu prädestiniert, dem Abhilfe zu schaffen.