13.3.2018: Vortrag "Polizeigesetzverschärfungen in Deutschland"

Referentin: Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak / 19.30 Uhr / Hörsaal 2 Audimax (Rubenowstraße 1)

In den letzten Jahren haben fast alle Bundesländer und der Bund zahlreiche Polizeibefugnisse ausgeweitet. Diese reichen von technischer Überwachung durch sog. Staatstrojaner über die Senkung der Eingriffsschwelle auch ohne konkrete Anhaltspunkte bis zur Aufrüstung der Polizei mit militärischen Mitteln. Während Proteste in einigen Bundesländern zum Teil große Aufmerksamkeit erregt haben, bleiben manche Reformen unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle. Auch in Mecklenburg-Vorpommern beschloss die Landesregierung erst Ende Januar 2019 eine weitere Verschärfung des Polizeirechts. Menschenrechtsorganisationen, Berufsverbände, Parteien und Zivilgesellschaft sehen in diesen Entwicklungen zahlreiche Grundrechtsverstöße. Die Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak aus Berlin wird in einem Vortrag auf die genannten Entwicklungen eingehen und diese einordnen.

Offener Brief

an die Abgeordneten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zum NSU-Untersuchungsausschuss

Wir begrüßen, dass es nach den vielen Jahren seit der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Netzwerkes "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) doch noch zu der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern gekommen ist. Auch nach dem Urteil im Münchener NSU-Prozess bleiben vor allem für die Angehörigen und Betroffenen der Terrorserie zentrale Fragen unbeantwortet: Wie groß war das NSU-Netzwerk in Wirklichkeit? Wie und durch wen wurden die Tatorte ausgesucht? Welche Rolle spielten staatliche Behörden in der Mordserie? Wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes gab es noch im Umfeld des NSU? Mit dem Mord an Mehmet Turgut 2004 in Rostock, Banküberfällen 2006 und 2007 in Stralsund, sowie verschiedenen Verbindungslinien zur hiesigen Neonaziszene stellte Mecklenburg-Vorpommern einen bedeutenden regionalen Schwerpunkt des NSU-Terrors dar. In der juristischen und politischen Aufarbeitung war Mecklenburg-Vorpommern bisher jedoch kaum ein Thema, weder im Münchener Prozess noch in anderen Untersuchungsausschüssen. Gerade daraus ergibt sich für Sie im Landtag und insbesondere für die Arbeit des Untersuchungsausschusses eine besondere Verantwortung.

Wir fordern daher:

30.11.2018: Vortrag "Das Urteil im NSU-Prozess - Aufklärung oder Schlussstrich?"

Am 11.07.2018 verkündete der Vorsitzende Richter des 6. Strafsenats des OLG München am 438. Verhandlungstag das Urteil gegen fünf Angeklagte im NSU-Prozess. Das Gericht negiert weiterhin die Existenz von rechten Hintermännern und -frauen an den Tatorten und geht, wie auch schon die Anklageschrift des Generalbundesanwalts, von einer dreiköpfigen, weitestgehend isolierten Terrorzelle aus, die nur punktuell Unterstützung erfahren hat. Warum sich das aus staatlicher Sicht zwar gut anhört, jedoch mit der Realität wenig zu tun hat, wird uns Rechtsanwalt Alexander Hoffmann näherbringen. Er vertritt als Nebenkläger Überlebende des Nagelbombenanschlags in der Köln-Mülheimer Keupstraße. Seine Forderung lautet auch nach dem Urteilsspruch, „die Aufklärung der Verbrechen des NSU zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu machen."

Freitag, 30.11.2018, 20 Uhr, Ikuwo (Goethestr. 1)

Eine Veranstaltung des AKJ Greifswald mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung M-V

28.11.2018: Vortrag "Die Ächtung der Todesstrafe als zivilisatorischer Fortschritt

Der Arbeitskreis kritischer Jurist!innen (AKJ) lädt ein:

Wir veranstalten am Mittwoch, 28.11.2018 um 19 Uhr im Rahmen der Aktionswoche CITIES FOR LIFE - Städte gegen die Todesstrafe einen Vortrag im Bürgerschaftssaal des Rathauses.

Referentin PD. Dr. Christine Morgenstern (Universität Greifswald / Trinity College Dublin)

Die Ächtung der Todesstrafe als zivilisatorischer Fortschritt

Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit und niemand darf einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigen Strafe unterworfen werden – so heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Aber kann das Recht auf Leben verwirken, wer ein besonders schweres Verbrechen verübt? Und ist die Todesstrafe grausam und unmenschlich?

Demobericht zu den Protesten gegen die AfD-Demonstration am 10.11.2018 in Greifswald

Am Samstag, den 10. November 2018, protestierten über tausend Menschen gegen eine AfD-Demonstration in der Greifswalder Innenstadt. Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Greifswald dokumentierte mit vier Beobachter_innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde. (1) An vielen Orten der Stadt wurden - teils angemeldet, teils spontan - Anliegen der Protestierenden kundgetan, ohne dass es zu nennenswerten Problemen kam. An einigen Stellen wurden rechtliche Vorgaben jedoch nicht beachtet.

Freudentaumel - Soliparty für den AKJ, 27.10.2018 ab 23 Uhr @ ROSA

Der Arbeitskreis Kritischer Jurist!nnen ist eine Gruppe, die sich mit Themen wie Versammlungs-, Asylrecht und anderen Menschenrechten auseinandersetzt. Für unsere Arbeit, die von Veranstaltungsorganisation bis zur Beobachtung von Demos reicht, brauchen wir immer wieder Unterstützung. Daher: Kommt tanzen!

Lineup: CQONG / Kantige Birken Soundsystem / Bassmusik - LMZ / AKJ Allstars / Trance - NICLAS / ROSA / Technofunk -

Exkursion in die Ausstellung „Der Volksgerichtshof 1934-1945 – Terror durch ‚Recht‘“

Der AKJ lädt herzlich ein, am 19.10.2018 an der Exkursion zur Ausstellung „Der Volksgerichtshof 1934-1945 – Terror durch ‚Recht‘“ in der Berliner Topographie des Terrors teilzunehmen.

Von 1934 bis 1945 ermöglichte es der Volksgerichtshof, Terror durch das „Recht“ zu legitimieren, das der „Bekämpfung von Staatsfeinden“ dienen sollte. An diesem Ort mussten sich mehr als 16.700 Menschen verantworten. Jede zweite angeklagte Person wurde mit der Todesstrafe bestraft. Die Ausstellung beschäftigt sich mit den Vorgängen im Gerichtssaal und betrachtet die zentralen Figuren: die Staatsanwälte, die Richter, die Berichterstattung zum Geschehen vor Gericht und insbesondere die Opfer der NS-Justiz. Auch auf den Umgang mit dem Gericht und dessen Personal nach 1945 in der Bundesrepublik wird das Augenmerk gerichtet. Diese Zeit war durch großes Verschweigen und eine „Tabu“-Atmosphäre geprägt, eine Aufarbeitung fand – wenn überhaupt – nur in geringem Maße statt. Nur für wenige Richter und Staatsanwälte des Volksgerichtshofs folgten Konsequenzen in der Nachkriegszeit. In der Sowjetischen Besatzungszone wurden 1948 vier ehemalige Richter und Staatsanwälte zu Haftstrafen verurteilt; in der DDR folgten fünf Urteile, davon ein Todesurteil gegen Wilhelm Klitzke. Der Bundesgerichtshof sorgte in der Bundesrepublik mit dem Verweis auf das Richterprivileg dafür, dass kein Angehöriger des Volksgerichtshofs wegen Rechtsbeugung verurteilt werden konnte, sofern er sich an damals geltende Gesetze gehalten hat bzw. das Unrecht seines Handelns nicht erkennen konnte. Viele Juristen verblieben in der Nachkriegszeit im Staatsdienst in leitenden Positionen. Immer wieder gibt es Forderungen, dass die Beschäftigung mit diesen Vorgängen ein wichtiger Teil der juristischen Ausbildung sein sollte, dies aber in den Universitäten kaum eine Rolle spielt. Ein Besuch in der bald endenden Sonderausstellung ist geradezu prädestiniert, dem Abhilfe zu schaffen.

PM: Demobericht zu den Protesten gegen AfD-Demonstration am 22. September 2018 in Rostock

Am Samstag, den 22. September 2018, protestierten mehrere tausend Menschen gegen eine AfD-Demonstration in der Rostocker Innenstadt. Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Greifswald dokumentierte mit vier Beobachter_innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde.1

Polizei fährt enorme Anzahl an technischen Hilfsmitteln auf

Die Polizei sicherte den AfD-Aufmarsch mit einem massiven Aufgebot an Einsatzkräften und insbesondere einem bisher nicht dagewesenen Umfang an technischen Hilfsmitteln ab. Es standen nicht nur zahlreiche Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern, sondern neben den beiden Wasserwerfern aus M-V auch fünf solcher Fahrzeuge aus Hamburg, Brandenburg und von der Bundespolizei sowie Reiter- und Hundestaffeln u.a. aus Niedersachsen bereit. Insbesondere im Bereich Neuer Markt, Steintor und August-Bebel-Straße wurde die Aufzugsstrecke zusätzlich mit sog. Hamburger Gittern abgesichert.

Einschätzung des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen zur Hausdurchsuchung im IKuWo

Zusammenfassung

Am Morgen des 19. Juli 2018 waren fast 100 Polizeikräfte im Einsatz, um die Vereinsräume des IKuWo e.V. und eine im gleichen Haus befindliche Privatwohnung zu durchsuchen. Dabei wurden keine Beweismittel gefunden. Anlass waren Vorfälle in der Nacht vom 09. auf den 10. Juni 2018, die nicht nur zu strafrechtlichen Ermittlungen, sondern zu kontroversen Debatten in der Öffentlichkeit führten. Hierbei drängt sich der Eindruck auf, dass die Durchsuchung im IKuWo weniger zu einer Aufklärung der Vorwürfe beitragen sollte, sondern als politische Aussage der Ermittlungsbehörden verstanden werden sollte. Denn nach den dem AKJ vorliegenden Erkenntnissen bewegen sich die Polizeimaßnahmen vom 19. Juli 2018 in vielfacher Hinsicht nicht im Rahmen des rechtlich Zulässigen. So setzen sich die Durchsuchungsbeschlüsse nicht hinreichend mit den Ereignissen von Mitte Juni sowie deren rechtlicher Bewertung auseinander und verkennen zudem die Belange der Betroffenen. Die Polizei differenziert bei den im Raum stehenden Vorwürfen nicht nach den Verantwortlichen, gegen die sie gerichtet sind. Es gab keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass in den durchsuchten Räumen Beweismittel gefunden werden könnten. Gerade der zeitliche Abstand zur Tat, aber auch die Art und Weise der Durchsuchung lassen diese als unverhältnismäßig erscheinen. Durch dieses Vorgehen trägt die Polizei nicht zur Aufklärung bei, was auf eine politische Motivation der Maßnahmen schließen lässt. Damit wird eine Debatte befeuert, die entgegen anders lautender Behauptungen rechtsstaatliche Prinzipien verkennt.

Unterstützer*innenschreiben für das IKuWo

Nach den Ereignissen der letzten Tage haben wir uns entschieden, einen kurzen Text zu schreiben, um gegenüber der Öffentlichkeit, aber auch dem IKuWo selbst unsere Unterstützung kund zu tun.

Für uns als zivilgesellschaftliche Gruppe ist das IKuWo ein enorm wichtiger Partner. Ob eine Filmvorführung zum NSU-Terror, ein rechtspolitischer Kongress zur Gerichtspraxis oder eine Party mit der AG Medizin & Menschenrechte – für unsere fachlichen, politischen und kulturellen Aktivitäten hat uns das IKuWo oft einen Raum geboten, und wir wissen, dass es vielen engagierten Vereinen und Einzelpersonen genauso geht. Deshalb haben wir die Initiative für dieses Schreiben ergriffen und haben uns sehr über die breite Unterstützung aus kulturellen und politischen Kreisen, egal ob sie selbst im IKuWo aktiv sind/waren oder das Projekt aus einer Außenperspektive wahrnehmen, gefreut. Wenn ihr auch noch gerne eure Unterschrift darunter setzen wollt, würden wir uns sehr über eine Mail an akj-greifswald@systemausfall.org freuen.

Wir, die Unterzeichnerinnen dieses Schreibens, haben mit Irritation das Bild wahrgenommen, das nach den Ereignissen vom 10. Juni 2018 in der Öffentlichkeit vom IKuWo e.V. (Internationales Kultur- und Wohnprojekt) gezeichnet wurde. Dieses spiegelt nicht unsere Auffassung vom 17-jährigen Arbeiten und Wirken des Vereins wider, weshalb wir es im Folgenden korrigieren möchten.

Wir sehen es kritisch, dass die Lokalpresse eine teilweise fehlerhafte Polizeimeldung ohne eigene Recherche übernahm. Die darauf folgenden Stellungnahmen von AfD und CDU, sowie die kleine Anfrage zum IKuWo an die Stadtverwaltung von Herrn Hochschild (CDU) sind unsachlich, polemisch und diffamieren das IKuWo. Deren Beiträge haben nur noch wenig mit den eigentlichen Ereignissen zu tun und tragen daher genauso wenig zur deren Aufarbeitung bei. Vielmehr hat es den Anschein, dass nur auf einen passenden Auslöser gewartet wurde, um die eigene Antipathie gegen das IKuWo zum Ausdruck zu bringen. Wir finden es bedenklich, wenn politische Vertreterinnen fast schon kampagnenartig gegen einen Verein hetzen, der für sein kulturelles und politisches Engagement in Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern bekannt und anerkannt ist.