Freudentaumel - Soliparty für den AKJ, 27.10.2018 ab 23 Uhr @ ROSA

Der Arbeitskreis Kritischer Jurist!nnen ist eine Gruppe, die sich mit Themen wie Versammlungs-, Asylrecht und anderen Menschenrechten auseinandersetzt. Für unsere Arbeit, die von Veranstaltungsorganisation bis zur Beobachtung von Demos reicht, brauchen wir immer wieder Unterstützung. Daher: Kommt tanzen!

Lineup: CQONG / Kantige Birken Soundsystem / Bassmusik - LMZ / AKJ Allstars / Trance - NICLAS / ROSA / Technofunk -

Exkursion in die Ausstellung „Der Volksgerichtshof 1934-1945 – Terror durch ‚Recht‘“

Der AKJ lädt herzlich ein, am 19.10.2018 an der Exkursion zur Ausstellung „Der Volksgerichtshof 1934-1945 – Terror durch ‚Recht‘“ in der Berliner Topographie des Terrors teilzunehmen.

Von 1934 bis 1945 ermöglichte es der Volksgerichtshof, Terror durch das „Recht“ zu legitimieren, das der „Bekämpfung von Staatsfeinden“ dienen sollte. An diesem Ort mussten sich mehr als 16.700 Menschen verantworten. Jede zweite angeklagte Person wurde mit der Todesstrafe bestraft. Die Ausstellung beschäftigt sich mit den Vorgängen im Gerichtssaal und betrachtet die zentralen Figuren: die Staatsanwälte, die Richter, die Berichterstattung zum Geschehen vor Gericht und insbesondere die Opfer der NS-Justiz. Auch auf den Umgang mit dem Gericht und dessen Personal nach 1945 in der Bundesrepublik wird das Augenmerk gerichtet. Diese Zeit war durch großes Verschweigen und eine „Tabu“-Atmosphäre geprägt, eine Aufarbeitung fand – wenn überhaupt – nur in geringem Maße statt. Nur für wenige Richter und Staatsanwälte des Volksgerichtshofs folgten Konsequenzen in der Nachkriegszeit. In der Sowjetischen Besatzungszone wurden 1948 vier ehemalige Richter und Staatsanwälte zu Haftstrafen verurteilt; in der DDR folgten fünf Urteile, davon ein Todesurteil gegen Wilhelm Klitzke. Der Bundesgerichtshof sorgte in der Bundesrepublik mit dem Verweis auf das Richterprivileg dafür, dass kein Angehöriger des Volksgerichtshofs wegen Rechtsbeugung verurteilt werden konnte, sofern er sich an damals geltende Gesetze gehalten hat bzw. das Unrecht seines Handelns nicht erkennen konnte. Viele Juristen verblieben in der Nachkriegszeit im Staatsdienst in leitenden Positionen. Immer wieder gibt es Forderungen, dass die Beschäftigung mit diesen Vorgängen ein wichtiger Teil der juristischen Ausbildung sein sollte, dies aber in den Universitäten kaum eine Rolle spielt. Ein Besuch in der bald endenden Sonderausstellung ist geradezu prädestiniert, dem Abhilfe zu schaffen.

PM: Demobericht zu den Protesten gegen AfD-Demonstration am 22. September 2018 in Rostock

Am Samstag, den 22. September 2018, protestierten mehrere tausend Menschen gegen eine AfD-Demonstration in der Rostocker Innenstadt. Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Greifswald dokumentierte mit vier Beobachter_innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde.1

Polizei fährt enorme Anzahl an technischen Hilfsmitteln auf

Die Polizei sicherte den AfD-Aufmarsch mit einem massiven Aufgebot an Einsatzkräften und insbesondere einem bisher nicht dagewesenen Umfang an technischen Hilfsmitteln ab. Es standen nicht nur zahlreiche Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern, sondern neben den beiden Wasserwerfern aus M-V auch fünf solcher Fahrzeuge aus Hamburg, Brandenburg und von der Bundespolizei sowie Reiter- und Hundestaffeln u.a. aus Niedersachsen bereit. Insbesondere im Bereich Neuer Markt, Steintor und August-Bebel-Straße wurde die Aufzugsstrecke zusätzlich mit sog. Hamburger Gittern abgesichert.

Einschätzung des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen zur Hausdurchsuchung im IKuWo

Zusammenfassung

Am Morgen des 19. Juli 2018 waren fast 100 Polizeikräfte im Einsatz, um die Vereinsräume des IKuWo e.V. und eine im gleichen Haus befindliche Privatwohnung zu durchsuchen. Dabei wurden keine Beweismittel gefunden. Anlass waren Vorfälle in der Nacht vom 09. auf den 10. Juni 2018, die nicht nur zu strafrechtlichen Ermittlungen, sondern zu kontroversen Debatten in der Öffentlichkeit führten. Hierbei drängt sich der Eindruck auf, dass die Durchsuchung im IKuWo weniger zu einer Aufklärung der Vorwürfe beitragen sollte, sondern als politische Aussage der Ermittlungsbehörden verstanden werden sollte. Denn nach den dem AKJ vorliegenden Erkenntnissen bewegen sich die Polizeimaßnahmen vom 19. Juli 2018 in vielfacher Hinsicht nicht im Rahmen des rechtlich Zulässigen. So setzen sich die Durchsuchungsbeschlüsse nicht hinreichend mit den Ereignissen von Mitte Juni sowie deren rechtlicher Bewertung auseinander und verkennen zudem die Belange der Betroffenen. Die Polizei differenziert bei den im Raum stehenden Vorwürfen nicht nach den Verantwortlichen, gegen die sie gerichtet sind. Es gab keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass in den durchsuchten Räumen Beweismittel gefunden werden könnten. Gerade der zeitliche Abstand zur Tat, aber auch die Art und Weise der Durchsuchung lassen diese als unverhältnismäßig erscheinen. Durch dieses Vorgehen trägt die Polizei nicht zur Aufklärung bei, was auf eine politische Motivation der Maßnahmen schließen lässt. Damit wird eine Debatte befeuert, die entgegen anders lautender Behauptungen rechtsstaatliche Prinzipien verkennt.

Unterstützer*innenschreiben für das IKuWo

Nach den Ereignissen der letzten Tage haben wir uns entschieden, einen kurzen Text zu schreiben, um gegenüber der Öffentlichkeit, aber auch dem IKuWo selbst unsere Unterstützung kund zu tun.

Für uns als zivilgesellschaftliche Gruppe ist das IKuWo ein enorm wichtiger Partner. Ob eine Filmvorführung zum NSU-Terror, ein rechtspolitischer Kongress zur Gerichtspraxis oder eine Party mit der AG Medizin & Menschenrechte – für unsere fachlichen, politischen und kulturellen Aktivitäten hat uns das IKuWo oft einen Raum geboten, und wir wissen, dass es vielen engagierten Vereinen und Einzelpersonen genauso geht. Deshalb haben wir die Initiative für dieses Schreiben ergriffen und haben uns sehr über die breite Unterstützung aus kulturellen und politischen Kreisen, egal ob sie selbst im IKuWo aktiv sind/waren oder das Projekt aus einer Außenperspektive wahrnehmen, gefreut. Wenn ihr auch noch gerne eure Unterschrift darunter setzen wollt, würden wir uns sehr über eine Mail an akj-greifswald@systemausfall.org freuen.

Wir, die Unterzeichnerinnen dieses Schreibens, haben mit Irritation das Bild wahrgenommen, das nach den Ereignissen vom 10. Juni 2018 in der Öffentlichkeit vom IKuWo e.V. (Internationales Kultur- und Wohnprojekt) gezeichnet wurde. Dieses spiegelt nicht unsere Auffassung vom 17-jährigen Arbeiten und Wirken des Vereins wider, weshalb wir es im Folgenden korrigieren möchten.

Wir sehen es kritisch, dass die Lokalpresse eine teilweise fehlerhafte Polizeimeldung ohne eigene Recherche übernahm. Die darauf folgenden Stellungnahmen von AfD und CDU, sowie die kleine Anfrage zum IKuWo an die Stadtverwaltung von Herrn Hochschild (CDU) sind unsachlich, polemisch und diffamieren das IKuWo. Deren Beiträge haben nur noch wenig mit den eigentlichen Ereignissen zu tun und tragen daher genauso wenig zur deren Aufarbeitung bei. Vielmehr hat es den Anschein, dass nur auf einen passenden Auslöser gewartet wurde, um die eigene Antipathie gegen das IKuWo zum Ausdruck zu bringen. Wir finden es bedenklich, wenn politische Vertreterinnen fast schon kampagnenartig gegen einen Verein hetzen, der für sein kulturelles und politisches Engagement in Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern bekannt und anerkannt ist.

PM: Demobericht zu den Protesten gegen AfD-Demonstration am 11. Juni 2018 in Rostock-Lütten Klein

Am Montag, den 11. Juni 2018, protestierten viele hundert Menschen gegen eine AfD-Demonstration im Rostocker Stadtteil Lütten Klein. Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Greifswald dokumentierte mit sechs Beobachter_innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde.1

Wieder Show of Force mit Wasserwerfern

Wie bereits bei den letzten Gegenprotesten gegen eine Veranstaltung der AfD in Rostock, setzte die Polizei auf den Abschreckungseffekt von Wasserwerfern.2 Die Problematik dieser abschreckenden Wirkung wurde schon in unserem vom Bericht 14. Mai thematisiert. Bei den heutigen Protesten wurde ein Wasserwerfer für eine längere Zeit direkt vor der Kundgebung in der Helsinkier Straße 89 positioniert. Bei Ankunft des Fahrzeuges bestand die Versamlung aus nicht einmal 10 Menschen, die etwa damit beschäftigt waren, Luftballons aufzupusten. In diesem Zusammenhang muss die Wirkung des Auffahrenseines Wasserwerfers betont werden, da Unbeteiligte dadurch von der Teilnahme an einerfriedlichen Versammlung abgeschreckt werden könnten.

4.6.2018: Vortrag "Rassistisches Recht? Rassistische Rechtsanwendung? Der Fall des „Ethnic/Racial Profiling“ und das Verbot rassistischer Diskriminierung nach dem Grundgesetz"

Ort: Hörsaal 1, Audimax, Rubenowstraße 1 Beginn: 20 Uhr c.t.

Das deutsche Grundgesetz hält im Art. 3 III 1 ein Verbot rassistischer Diskriminierung fest. Doch fristet diese Vorschrift in der Rechtspraxis seit langem ein Schattendasein – durchaus verwunderlich vor dem Hintergrund der deutschen NS-Verbrechen und der weiter zurückreichenden deutschen Kolonialgeschichte.

Im Vortrag von Tim Wihl (HU Berlin) soll an einem konkreten Beispiel erläutert werden, dass sich die Norm operationalisieren lässt – also Anwendung in gerichtlichen Verfahren finden kann. In den letzten Jahren ist es insbesondere die von Betroffenen und der Zivilgesellschaft beförderte Debatte um rassistische Polizeikontrollen gewesen, um das sog. Racial oder Ethnic Profiling, die hier Fortschritte gebracht hat. In mühsamer Kleinarbeit kann in verwaltungsgerichtlichen Prozessen erreicht werden, dass sich die Zahl solcher willkürlicher Kontrollen, nicht zuletzt durch stete Bewusstseinsbildung bei den Behörden, verringert. Dabei stellt sich nicht selten die Grundsatzfrage, ob Rechtsnormen per se rassistisch sind oder ihre rassistische Anwendung das Problem darstellt. Derzeit gibt es auch wieder regressive Tendenzen der Kriminal- und Sicherheitspolitik, die erreichte Fortschritte gefährden.

28.5.2018: Filmvorführung "Der Kuaför aus der Keupstraße"

Ort: IKuWo Greifswald Beginn: 20:15 Uhr Eintritt frei

Der Film erzählt die Geschichte des Nagelbombenanschlags vor einem türkischen Frisörsalon in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Er konzentriert sich dabei auf die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen, gegen die als Hauptverdächtige jahrelang ermittelt wurde. Der Film rekonstruiert die Ermittlungen der Polizei anhand der Verhörprotokolle und es wird deutlich, dass als Täter für die Polizei vor allem die Opfer in Frage kamen. Ein ausländerfeindliches Motiv wurde weitestgehend ausgeblendet. Erst Jahre später wurde der Anschlag dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet.

Auf eindrückliche Weise zeigt DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRASSE wie tiefgreifend der Bombenanschlag, aber auch die Verdächtigungen danach, das Leben im Kölner Stadtteil Mülheim erschüttert haben.

So wie in Köln wurden auch in den anderen Städten, in denen der NSU gemordet hat, zumeist die Angehörigen und ihr Umfeld verdächtigt. Der Film eröffnet die Diskussion über die Frage einer strukturellen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland auf eine neue Art, nämlich aus der Perspektive der Betroffenen.

Eine Veranstaltung des Arbeitskreis kritischer Jurist!nnen Greifswald und der Rosa-Luxemburg-Stiftung M-V

Bild via Ikuwo.

22.5.2018: Vortrag "Die Rolle der Justiz im NSU-Prozess"

Zeit und Ort: 19 Uhr im AUDIMAX HS 2, Rubenowstraße 1, Greifswald

Angesichts der nahenden Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess gibt es mehr Fragen als Antworten zum NSU-Komplex. Das Netzwerk des NSU, die Rolle staatlicher Behörden und die Auswirkungen der Taten sowie der rassistisch geführten Ermittlungen für die Geschädigten und Angehörigen der Ermordeten waren kaum Gegenstand des Prozesses.

Isabella Greif und Fiona Schmidt diskutieren an den Beispielen der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat und dem NSU-Komplex den staatsanwaltschaftlichen Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Welche institutionellen Strukturen prägen diesen Umgang? Welche strukturellen Defizite ergeben sich daraus, die es Behörden wie der Bundesanwaltschaft ermöglichen, die Rolle staatlicher Sicherheitsbehörden einer strafrechtlichen Aufklärung zu entziehen?

Isabella Greif und Fiona Schmidt haben Politikwissenschaften in Marburg und Berlin studiert und erhielten Anfang 2017 ihren Master-Abschluss in den Gender Studies von der Humboldt-Universität zu Berlin. In ihrer gemeinsamen Masterarbeit beschäftigten sie sich mit "Staatsanwaltschaftlichem Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt".

Vortrag mit anschließender Diskussion.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV, des Bundes deutscher Pfadfinder*innen MV und des Arbeitskreises kritischer Jurist!nnen Greifswald

PM: Demobericht zu den Protesten gegen AfD-Demonstration am 14. Mai 2018 in Rostock-Lütten Klein

Am Montag, den 14. Mai 2018, protestierten viele hundert Menschen gegen eine AfD-Demonstration im Rostocker Stadtteil Lütten Klein. Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Greifswald dokumentierte mit sieben Beobachter_innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde.1

Problematische Machtdemonstration durch Wasserwerfer

Während der Protestveranstaltungen hatte die Polizei nicht nur – wie das bereits bei vergangenen Versammlungen, wie zuletzt in Demmin am 08. Mai 2018 der Fall war – zwei Wasserwerfer vor Ort bereit gehalten, sondern fuhr mit diesen im Bereich der Demonstrationsroute umher. Dabei wurden sie mitunter auf größere Gruppen von Demonstrierenden gerichtet oder begleiteten Versammlungen, indem sie sich permanent in deren Umfeld befanden. Zwar schossen sie kein Wasser, doch stellt das Auffahren dieser Fahrzeuge, aus deren Strahlrohren teilweise Wasser ran und welche somit Einsatzbereitschaft signalisierten, eine Machtdemonstration dar. Ein solcher Gebrauch hat in zweierlei Hinsicht eine einschüchternde Wirkung. Einerseits wird den Demonstrierenden der Eindruck vermittelt, dass sie für ihr Tun mit dem baldigen Einsatz des Wasserwerfers rechnen müssen. Dies ist insbesondere dann problematisch, wenn in der jeweiligen Situation ein rechtmäßiger Einsatz völlig fernliegend ist. Sowohl bei den Vorgängerdemonstrationen im März und April in Rostock-Evershagen als auch an diesem Abend wäre ein Einsatz gegen die durchgängig friedlichen Versammlungen aber eindeutig unverhältnismäßig gewesen. Für einen rechtmäßigen Einsatz zeichnete sich zudem zu keinem Zeitpunkt ein Anlass ab. Zum anderen suggeriert das Auffahren der Wasserwerfer gegenüber Dritten, dass von den Demonstrierenden eine erhebliche Gefahr ausginge. Diese kommunikative Wirkung schwächt die Vermittlung des Demonstrationsanliegens und beschneidet daher die Versammlungsfreiheit.