Aus dem "NSU" gelernt?

Am 11. März um 19 Uhr wird es einen Onlinevortrag und eine Diskussion mit dem Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann geben. Er wird den Prozess am OLG Frankfurt zum Mord an Walter Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I. kritisch beleuchten.

Den Link zum Vortrag findet ihr ab Donnerstag hier.

Am 6. Januar 2016 wurde Ahmed I. vor der Kasseler Asylunterkunft von hinten überfallen und mit einem Messer niedergestochen. Er selbst vermutete ein rechtsextremes Motiv des Angriffs, diesen Verdacht äußerte er auch der Polizei gegenüber. Bei der Überprüfung potentieller Gewalttäter, die schon einmal wegen ähnlicher Delikte auffällig wurden, wurde auch der Rechtsterrorist Stephan Ernst durch die Polizei kontaktiert. Die Kontrolle endete mit der Aussage Ernsts, am Tattag freigehabt zu haben. Die Vermutungen und Hinweise Ahmed I.s wurden nicht weiter verfolgt. Erst drei Jahre später wurde der Rechtsextremist Stephan Ernst für die Tat an Ahmed I. angeklagt. Ernst hatte am am 2. Juni 2019 Walter Lübcke – CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsident – vor seinem Wohnhaus erschossen. Nach dieser Tat kam es zu einer Hausdurchsuchung, bei der ein Messer sichergestellt wurde, das als Tatwerkzeug für den Angriff auf Ahmed I. in Betracht kam und an dessen Klinge sich DNA-Spuren befanden, die auf die von Ahmed I. passten. Es waren jedoch nicht die Ermittlungsbehörden, die die Ermittlung in Bezug auf den Messerangriff ins Rollen brachten. Erst als Ahmed I. sich nach der Festnahme Stephan Ernsts an die Ermittler:innen wandte, wurde der Angriff vom Januar 2016 noch einmal neu verfolgt. Das Gericht sah im Verfahren jedoch keine zweifelsfreien Belege für eine Verurteilung Stephan Ernsts und sprach ihn in dieser Sache frei. Ahmed I., der im Verfahren durch Rechtsanwalt Alexander Hoffmann vertreten wird, will nun in Revision gehen.

Am 11. März 2021 ab 19 Uhr wird Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann über den bisherigen Prozess berichten. Über Sicherheitsbehörden, die nach wie vor durch institutionellen Rassismus geprägt sind und über den Staat, der sich weigert, dies anzuerkennen.

Polizei im Fokus Teil 2: Vortrag von RA Theune „Polizeikräfte als Berufszeuginnenin Strafverfahren“

Am Donnerstag den 03.12.2020 um 19:00 Uhr hält Rechtsanwalt Dr. Lukas Theune einen Vortrag mit dem Titel:

„Polizeikräfte als Berufszeuginnenin Strafverfahren“

Den Vortrag könnt ihr über Big Blue Button mitschauen und euch auch in die anschließende Diskussion einbringen.

Personen mit MacOS wird dabei die Nutzung von Firefox oder Google Chrome empfohlen.

Worum geht`s:

"Polizeizeuginnen sind aus dem strafgerichtlichen Alltag kaum wegzudenken. Sie spielen als Tatzeuginnen in vielen Verfahren eine wesentliche Rolle

und sind für die Strafjustiz wichtige Stützen bei der effektiven Fallbewältigung: Polizeizeug*innen sind stets gut vorbereitet,

sie gelten bei vielen Richter*innen als neutral und allein aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung als gewissenhaft und zuverlässig.

Ob diese Aussagen tatsächlich so zuverlässig sind, ist aber gerade die Frage.

Müssten die Umstände des Zustandekommens polizeilicher Aussagen nicht vielmehr als Risikofaktoren betrachtet werden,

die zu einer besonders kritischen Würdigung Anlass geben sollten? Zu denken ist u.a. an die Problematik von Gemeinschaftserinnerungen,

die Vorbereitung durch Lesen der Strafanzeige und der eigenen Aussage, den polizeilichen Korpsgeist, den internen Austausch

und ein eigenes polizeiliches Interesse am Ausgang des Strafverfahrens.

Werden also an Polizeizeuginnen andere Maßstäbe angelegt als an andere Zeuginnen,

und wenn ja, berechtigterweise oder nur vor dem Hintergrund der Funktionsfähigkeit der Justiz?"

Polizei im Fokus Teil 1

Frau Laila Abdul-Rahman von der Ruhr-Universität Bochum stellt das Forschungsprojekt "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" vor. Der Vortrag ist in die Vorlesungsreihe "Tatort Justiz" der Greifswalder Jura-Professoren Harrendorf und Sowada eingebettet, ist für alle offen und wird für die Studierenden live im Hörsaal gestreamt.

Um was geht´s?:

Polizeibeamt*innen, die die gesetzlichen Grenzen für den Einsatz körperlichen Zwangs überschreiten, machen sich gemäß § 340 StGB wegen Körperverletzung im Amt strafbar.

Obwohl die Debatte über unverhältnismäßige Polizeigewalt in den letzten Wochen und Monaten an Fahrt aufgenommen hat, ist über das Dunkelfeld weiterhin wenig bekannt. Die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Studie „KviAPol – Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ an der Ruhr-Universität Bochum untersucht daher nun erstmals für Deutschland Hell- und Dunkelfeld übermäßiger polizeilicher Gewaltanwendungen.

Im Vortrag werden Ergebnisse der Befragung von Betroffenen übermäßiger Polizeigewalt sowie erste Erkenntnisse aus Interviews mit Polizeibeamt*innen und Opferberatungsstellen vorgestellt.

Dabei wird es auch um Diskriminierungserfahrungen und Rassismus gehen. Anschließend gibt es Zeit für Fragen und Diskussion.

Juristische Kenntnisse werden nicht vorausgesetzt. Der Vortrag findet auf Deutsch statt. Laila Abdul-Rahman ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprojekt KviaPol.

Polizei im Fokus

Unter dem Titel Polizei im Fokus finden im Wintersemester mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zwei online Vorträge, statt. Die Vorträge sind in die Vorlesungsreihe "Tatort Justiz" der Greifswalder Jura-Professoren Harrendorf und Sowada eingebettet und werden live im Hörsaal gestreamt.


Forschungsprojekt der Ruhr-Uni-Bochum: „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen: Viktimisierungsprozesse, Anzeigeverhalten, Dunkelfeldstruktur“ Laila Abdul-Rahman, M.A. 19.11.2020 19 Uhr


„Polizeikräfte als Berufszeug*innen in Strafverfahren“ Rechtsanwalt Dr. Lukas Theune 03.12.2020 19 Uhr

Podiumsgespräch in Greifswald

»Wie steht es um die demokratische Verfasstheit der Behörden? Hat die gesellschaftliche Polarisierung auch diejenigen Institutionen erfasst, die dem Staat und damit dem Wohl aller dienen sollen – ohne Ansehen der Person?«

... diese Fragen stellt der Sammelband Extreme Sicherheit. Das Buch ist als Gemeinschaftswerk investigativer Journalist:innen erschienen und beschäftigt sich mit etlichen rechten Vorfällen in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz. Im Fokus ist dabei insbesondere auch Mecklenburg-Vorpommern. Rechte Polizeibeamte, die sich privat bewaffnen, Daten über politische Gegner:innen sammeln und Gedanken über deren Liquidierung austauschen, sorgen hierzulande für anhaltende Diskussionen – und für Verunsicherung.

Über die Folgen der Enthüllungen und die nötigen Konsequenzen diskutieren

Demonstration "Wir lassen nicht locker - Nein zum neuen Polizeigesetz M-V"

Samstag, 16.11.2019, 13 Uhr, Bahnhofsvorplatz Greifswald

Am Samstag, den 16. November 2019, wollen wir uns um 13 Uhr am Greifswalder Bahnhof zur dritten landesweiten Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V versammeln. Wie auch bei den ersten beiden Demonstrationen in Schwerin und Rostock wollen wir den Fokus der Öffentlichkeit auf die Thematik lenken, die alle betroffen macht. Seit der letzten Demonstration wurde im Rahmen der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss vom Großteil der geladenen Expert_innen Kritik geübt, auf die das Bündnis SOGenannte Sicherheit seit seiner Gründung hingewiesen hat.

14.11. Podiumsdiskussion zur Polizeigesetzverschärfung, 20 Uhr Hörsaal Wollweberstraße 1

Gäste

  • Marie Bröckling (Journalistin bei netzpolitik.org)
  • Heinz Müller (Landesdatenschutzbeauftragter von M-V)
  • Prof. Dr. Kirsten Wiese (Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen)
  • Vertreter_in der Landesregierung M-V (angefragt)
  • Moderation: Florian Meier, Wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte, Rechts- und Staatsphilosophie

Polizeigesetz-Sachverständige irritiert über Innenministerium und CDU

Der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen (AKJ) Greifswald und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sind irritiert von Berichten über Reaktionen aus Innenministerium und die CDU-Fraktion des Landtags auf die Stellungnahmen der Sachverständigen in der Anhörung zur geplanten Polizeigesetzänderung. Wie Ausschussmitglieder von CDU und Linken berichten, wurden die Sachverständigen in einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses als „ahnungslos“, ihre Stellungnahmen als „inhaltlich teilweise grob falsch“ dargestellt.

Dass derartige Kritik hinter verschlossenen Türen ohne Möglichkeit der Erwiderung durch die Sachverständigen geäußert wird, mutet mehr als seltsam an. Wäre die Auseinandersetzung während der Anhörung geführt worden, hätte auch dargestellt werden können, dass die sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann-Christin von Allwörden, ihre Kritik auf grundlegend falsche Rechtsauffassungen stützt. Ihrer Pressemitteilung zufolge geht sie davon aus, dass polizeirechtliche Grundrechtseingriffe nur bei Gefahren für Leib und Leben zulässig seien, sowie unter Richtervorbehalt stünden. Dies ist unzutreffend, wie ein Blick in das Gesetz zeigt.

AKJ-Stellungnahme zum SOG-Entwurf

Der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Greifswald wurde vom Innen- und Europaausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern eingeladen, im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung zu geplanten Änderungen des Polizeirechts (" Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze (LT-Drs. 7/3694)) Stellung zu nehmen. Diese Gelegenheit nehmen wir gerne wahr, um unsere Kritik am Gesetzentwurf darzulegen. Im Vorfeld der öffentlichen mündlichen Anhörung, die am 22.8.2019 ab 9 Uhr stattfinden wird, haben wir eine schriftliche Stellungnahme verfasst. Sie kann hier abgerufen werden: SOG-Stellungnahme AKJ 14.08.2019