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Landtag M-V | AKJ GREIFSWALD

Offener Brief

an die Abgeordneten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zum NSU-Untersuchungsausschuss

Wir begrüßen, dass es nach den vielen Jahren seit der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Netzwerkes "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) doch noch zu der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern gekommen ist. Auch nach dem Urteil im Münchener NSU-Prozess bleiben vor allem für die Angehörigen und Betroffenen der Terrorserie zentrale Fragen unbeantwortet: Wie groß war das NSU-Netzwerk in Wirklichkeit? Wie und durch wen wurden die Tatorte ausgesucht? Welche Rolle spielten staatliche Behörden in der Mordserie? Wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes gab es noch im Umfeld des NSU? Mit dem Mord an Mehmet Turgut 2004 in Rostock, Banküberfällen 2006 und 2007 in Stralsund, sowie verschiedenen Verbindungslinien zur hiesigen Neonaziszene stellte Mecklenburg-Vorpommern einen bedeutenden regionalen Schwerpunkt des NSU-Terrors dar. In der juristischen und politischen Aufarbeitung war Mecklenburg-Vorpommern bisher jedoch kaum ein Thema, weder im Münchener Prozess noch in anderen Untersuchungsausschüssen. Gerade daraus ergibt sich für Sie im Landtag und insbesondere für die Arbeit des Untersuchungsausschusses eine besondere Verantwortung.

Wir fordern daher: