28.5.2018: Filmvorführung "Der Kuaför aus der Keupstraße"

Ort: IKuWo Greifswald Beginn: 20:15 Uhr Eintritt frei

Der Film erzählt die Geschichte des Nagelbombenanschlags vor einem türkischen Frisörsalon in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Er konzentriert sich dabei auf die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen, gegen die als Hauptverdächtige jahrelang ermittelt wurde. Der Film rekonstruiert die Ermittlungen der Polizei anhand der Verhörprotokolle und es wird deutlich, dass als Täter für die Polizei vor allem die Opfer in Frage kamen. Ein ausländerfeindliches Motiv wurde weitestgehend ausgeblendet. Erst Jahre später wurde der Anschlag dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet.

Auf eindrückliche Weise zeigt DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRASSE wie tiefgreifend der Bombenanschlag, aber auch die Verdächtigungen danach, das Leben im Kölner Stadtteil Mülheim erschüttert haben.

So wie in Köln wurden auch in den anderen Städten, in denen der NSU gemordet hat, zumeist die Angehörigen und ihr Umfeld verdächtigt. Der Film eröffnet die Diskussion über die Frage einer strukturellen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland auf eine neue Art, nämlich aus der Perspektive der Betroffenen.

Eine Veranstaltung des Arbeitskreis kritischer Jurist!nnen Greifswald und der Rosa-Luxemburg-Stiftung M-V

Bild via Ikuwo.

22.5.2018: Vortrag "Die Rolle der Justiz im NSU-Prozess"

Zeit und Ort: 19 Uhr im AUDIMAX HS 2, Rubenowstraße 1, Greifswald

Angesichts der nahenden Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess gibt es mehr Fragen als Antworten zum NSU-Komplex. Das Netzwerk des NSU, die Rolle staatlicher Behörden und die Auswirkungen der Taten sowie der rassistisch geführten Ermittlungen für die Geschädigten und Angehörigen der Ermordeten waren kaum Gegenstand des Prozesses.

Isabella Greif und Fiona Schmidt diskutieren an den Beispielen der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat und dem NSU-Komplex den staatsanwaltschaftlichen Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Welche institutionellen Strukturen prägen diesen Umgang? Welche strukturellen Defizite ergeben sich daraus, die es Behörden wie der Bundesanwaltschaft ermöglichen, die Rolle staatlicher Sicherheitsbehörden einer strafrechtlichen Aufklärung zu entziehen?

Isabella Greif und Fiona Schmidt haben Politikwissenschaften in Marburg und Berlin studiert und erhielten Anfang 2017 ihren Master-Abschluss in den Gender Studies von der Humboldt-Universität zu Berlin. In ihrer gemeinsamen Masterarbeit beschäftigten sie sich mit "Staatsanwaltschaftlichem Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt".

Vortrag mit anschließender Diskussion.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV, des Bundes deutscher Pfadfinder*innen MV und des Arbeitskreises kritischer Jurist!nnen Greifswald

Neue Flüchtlingsheime in Gefahr - Offener Brief zur Situation in Wolgast

Letzte Woche initiierte die Kampagne "Stop it! - Alle Lager abschaffen" einen offenen Brief an die Stadt Wolgast und den Landkreis Vorpommern-Greifswald, in dem Befürchtungen vor rassistischen Übergriffen gegen das neu eröffnete Flüchtlingsheim in Wolgast geäußert wurden. Schon vor der Eröffnung gab es Drohungen, die im September durch einen Fernsehbeitrag verstärkt wurden. Neben erfreulichen Unterstützungsangeboten der Wolgast Bevölkerung gab es auch Meldungen von Beleidigungen auf offener Straße. Doch nicht nur in Wolgast gibt es von rassistischen Ressentiments getragenen Widerstand gegen die Eröffnung von Heimen und deren Bewohner_innen, auch in Güstrow wird mit Flugblättern gegen ein geplantes Heim gehetzt. Dass es sich dabei nicht nur um hohle Phrasen, sondern um eine echte Gefahr handelt, zeigt eine heutige Meldung der Polizei: vor dem Gebäude wurde eine Flüssigkeit ausgeschüttet, bei der es sich vermutlich um Buttersäure handelt.

Umso wichtiger ist es, das die Verantwortlichen die Bedenken des offenen Briefes, der von zahlreichen Gruppen, Politiker_innen und weiteren Einzelpersonen unterzeichnet wurde, nicht als Angstmacherei abtun. Vielmehr sollten öffentliche Einrichtungen gemeinsam mit nichstaatlichen Organisationen und den vielen ehrenamtlich Aktiven - nicht nur in Wolgast und Güstrow - sich für ein besseres und sicheres Umfeld der Heime und eine größere Akzeptanz der lokalen Bevölkerung einsetzen und insbesondere die Möglichkeit der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen ins Auge fassen.

Offener Brief vom 28.09.2012

Rassistisches Graffitti am Flüchtlingsheim Wolgast

An:

Kreistag des Kreises Vorpommern-Greifswald:

Dr. Kai Krohn, CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Raulin, SPD- Fraktionsvorsitzender Marlies Peeger, Linke- Fraktionsvorsitzende Gregor Kochhahn, Grüne- Fraktionsvorsitzender

Wolgaster Stadtvertretung: Horst Weigler, Fraktion Die Linke Herr Hämmerling, Fraktion CDU Heinz-Jürgen Kanehl, Fraktion SPD Karl-Heinz Martin, Fraktion Bürgergemeinschaft Reinhardt Plückhahn, Fraktion Bürger für Wolgast

Bürgermeister: Stefan Weigler

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Sorge beobachten wir die Entwicklungen rund um die Unterbringung von Flüchtlingen im Wolgaster Stadtteil Nord. Schon seit Monaten wird von Seiten neonazistischer Gruppierungen Stimmung gegen die kürzlich eröffnete Flüchtlingsunterkunft gemacht. In der Gegend werden Falschinformationen über Flüchtlinge und Zuwanderung nach Deutschland verbreitet, um die dort lebenden Menschen gegen die zukünftigen Nachbar_innen auf zu hetzen. An den Laternen und Bushaltestellen in der Umgebung finden sich zahlreiche Aufkleber und Plakate: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Zuwanderung löst keine Probleme, sie schafft welche. Schluss mit Multikulti“. Zudem fachte die NPD am 1. Juni diesen Jahres die rassistische Stimmung im Ort mit einer Kundgebung unter dem Motto „heute tolerant morgen fremd im eigenen Land“ weiter an. Bei dieser inszenierten Michael Andrejewski, Landtagsabgeordneter der NPD, und Daniel Ohm, NPD-Stadtvertreter der Stadt Usedom und Mitglied des vorpommerschen Nazi-Netzwerks „Freies Pommern“, ihre rassistische Propaganda in der Öffentlichkeit (weitere Informationen über das Bedrohungspotential in Wolgast und Umgebung hier). Bereits 2002 wurde in Wolgast mit der Initiative „Schöner Wohnen in Wolgast“ gegen eine geplante Unterbringung von Asylsuchenden Stimmung gemacht. Die Initiative sammelte bspw. Unterschriften gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft und verteilte zudem großflächig rassistische Flyer. Graffiti prangten in der Stadt, die mit der Drohung spielten, dass ,,man ja kein zweites Lichtenhagen wolle“. Zehn Jahre danach scheint die Stimmung in Wolgast ähnlich zu sein und schon vor der Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft wurde an die Fassade des Blocks gesprüht: „Heute tolerant, morgen fremd im eigen Land“. Nazi-Propaganda dominiert Teile des Stadtbildes. Viele Menschen und Autos tragen rechtsradikale Symbole. Anwohner_innen äußerten sich bereits lange im Vorfeld offen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nähe. Das Leerziehen des vorher zum Teil noch bewohnten Blocks, der seit Ende August als Flüchtlingsunterkunft betrieben wird, hat weiteren Unmut hervorgerufen. (Vgl. NDR, Nordmagazin vom 13.07.2012: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/media/nordmagazin11711.htm l )

Mi. 16.5.2012, 20 Uhr im Klex - Break the Silence - Infoveranstaltung mit der Initiative Oury Jalloh

![]()Hintergrund: Oury Jalloh starb Anfang 2005 bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle. Die Polizei behauptete, er habe sich selbst angezündet, obwohl Hände und Füße gefesselt waren. Das Landgericht Dessau sprach zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen frei. Der Freispruch gegen den Dienstgruppenleiter wurde allerdings vom Bundesgerichtshof wegen unzureichender Beweiswürdigung aufgehoben. Zudem wurde die mangelnde Aufklärungsbereitschaft der Polizei beklagt. Seit 2011 wird der Prozess vor dem Landgericht Magdeburg neu aufgerollt.

Die „Initiative Oury Jalloh“ kämpft unter dem Motto Break the Silence für eine Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh. Dabei richtet sie sich insbesondere gegen die Verschleierung der polizeilichen Verantwortlichkeit. Sie wird u.a. über das Konzept der Prozessbeobachtung berichten, über widersprüchliche Polizeiaussagen, unzureichende Gutachten und die Schwierigkeit, ein Gericht zu sorgfältiger Sachverhaltsaufklärung zu bewegen und die eigenen Erfahrungen mit der Polizei.