Offener Brief

an die Abgeordneten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zum NSU-Untersuchungsausschuss

Wir begrüßen, dass es nach den vielen Jahren seit der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Netzwerkes "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) doch noch zu der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern gekommen ist. Auch nach dem Urteil im Münchener NSU-Prozess bleiben vor allem für die Angehörigen und Betroffenen der Terrorserie zentrale Fragen unbeantwortet: Wie groß war das NSU-Netzwerk in Wirklichkeit? Wie und durch wen wurden die Tatorte ausgesucht? Welche Rolle spielten staatliche Behörden in der Mordserie? Wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes gab es noch im Umfeld des NSU? Mit dem Mord an Mehmet Turgut 2004 in Rostock, Banküberfällen 2006 und 2007 in Stralsund, sowie verschiedenen Verbindungslinien zur hiesigen Neonaziszene stellte Mecklenburg-Vorpommern einen bedeutenden regionalen Schwerpunkt des NSU-Terrors dar. In der juristischen und politischen Aufarbeitung war Mecklenburg-Vorpommern bisher jedoch kaum ein Thema, weder im Münchener Prozess noch in anderen Untersuchungsausschüssen. Gerade daraus ergibt sich für Sie im Landtag und insbesondere für die Arbeit des Untersuchungsausschusses eine besondere Verantwortung.

Wir fordern daher:

Gemeinsam für mehr Privatsphäre!

Heute heißt es: Aktion Datenschmutz! In wenigen Minuten mit einem Auskunftsersuchen dein Recht auf Privatsphäre einfordern. Dazu passend eine spannender Film heute Abend im KLEX.

In einer digitalisierten Welt sind deine Daten die Ressourcen, mit denen du anderen nicht nur deinen Lieblingsfußballverein und dein Lieblingsessen verrätst. Datenspuren geben auch (oft ungewollt) detailliert Aufschluss über weitere Vorlieben und Gewohnheiten, dein Konsumverhalten, deine Bewegungsabläufe, deine Meinungen und viel mehr noch: deine Schwächen.

Staatliche Repressions- und Überwachungsorgane sowie auch private Unternehmen wie 'Auskunfteien' und Finanzdienstleister haben sich darauf spezialisiert, deine Daten abzufangen und zu sammeln. Es gibt sogar Handelsplätze, wo das gesammelte Wissen über dich verkauft wird. Daten sind zu einer neuen Ware geworden - einem Rohstoff des 21. Jahrhunderts.

Datenschmutz-Aktion am 28.1. ab 20 Uhr im IKuWo

![Datenschmutz_Poster_1.0_inet](http://recht-kritisch.de/wp-content/uploads/2016/01/Datenschmutz_Poster_1.0_inet.jpg)Feiert mit uns den Tag des Europäischen Datenschutzes am 28.01.2016

Mit einem sog. Auskunftsersuchen hat jede*r das Recht zu erfahren, was über ihn/sie in behördlichen Datenbanken gespeichert wird. Dies ist kostenlos und beansprucht keinen großen Aufwand.

Wir wollen uns deshalb Donnerstag ab 20:00 im Ikuwo treffen, um gemeinsam und mithilfe bereitgestellter PCs, Drucker, Kuverts & Briefmarken das notwendige Formular mit euch auszufüllen, einzutüten und abzuschicken. Dabei könnte ihr auch gerne Fragen zu Sinn und Unsinn von Datenbanken und Auskunftersuchen stellen.

Der rechtliche Rahmen für Datenbanken von Staatsicherheitsbehörden wird abgesteckt von den staatlichen Interessen an Verfügung und Kontrolle über die Bevölkerung. Repression gegenüber "unerwünschtem Verhalten" erlaubt es mitunter, sensible Details über BürgerInnen zu speichern, sie beobachten zu lassen und mit technischen Mitteln abzuhören.

Wir finden es wichtig und sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen (auch völlig "unbescholtene") eine solche Anfrage bei den Behörden stellen, auch um anderen Aktivist*innen die Angst davor zu nehmen, erst durch eine solche Anfrage in das Raster der behördlichen Repressionsorgane zu gelangen. Die Wahrscheinlichkeit, allein durch die Anfrage ins Visier der Behörden zu geraten (was natürlich auch nicht rechtmäßig wäre), ist umso geringer, je mehr Menschen eine Anfrage stellen. Solange keine weiteren Daten als die absolut notwendigen angegeben werden, bleibt der Informationsgewinn für die Behörden sehr gering, zumal sie nichts über die Motivation der Anfragenden (Nerds, Zecken oder Bürgerrectler*innen?) aussagen.

Nähere Informationen zu behördlichen Datenbanken, dem juristischen Rahmen, sowie das Formular für das Auskunftsersuchen findet ihr auf http://www.datenschmutz.de/moin

 

Wenn Überwachung nicht schützt, sondern schadet - wie Verfassungsschutzberichte wirken

 

Infoveranstaltung, Donnerstag, 4.4. 2013, 20.30 Uhr im IKuWo

Mit ![]()

Peer Stolle (Rechtsanwalt)

Sebastian Erb (Journalist)

Verfassungsschutzbehörden agieren nicht nur gemäß ihrer Aufgabe im Dunklen, auch ihre Berichte geraten immer wieder ins Zwielicht. Der Band Feine Sahne Fischfilet wurde im letzten Verfassungsschutzbericht für M-V mehr Platz gewidmet als dem NSU. Die dadurch ausgelöste öffentliche Aufmerksamkeit war zwar hervorragende Promo für das neue Album, ein Grund zur Freude war es jedoch nicht. Das Label „verfassungsfeindlich“ hat schon oft dazu geführt, dass Vereine oder Institutionen nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit „Extremist_innen“ bereit waren – und tun sie es doch, geraten sie selbst ins Visier. Gerade zivilgesellschaftliche Initiativen finden sich unverhofft in der Extremismus-Ecke wieder, wie zuletzt das IKuWo in Greifswald. Anfang des Jahres untersagte dann das Verwaltungsgericht Schwerin deren Erwähnung im Verfassungsschutzbericht.

Wie kam es dazu? Warum stellt ein Gericht fest, dass der Verfassungsschutz Grundrechte verletzt, statt sie zu schützen? Welche Erkenntnisse werden in den Berichten präsentiert? Und welche Auswirkungen hat das für die darin Erwähnten?

Die Veranstaltung thematisiert das (Un)Wesen von Verfassungsschutzberichten und informiert über deren Gefahren.

Peer Stolle ist Vorstandsmitglied der Bürgerrechtsorganisation RAV und führt als Anwalt die Klagen gegen den Bericht für M-V 2011. Sebastian Erb schreibt für die taz u.a. über die Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Gefördert von: Holtfort-Stiftung, Studierendenschaft Uni Greifswald, Studentenwerk Greifswald, Sparkasse Vorpommern