Vortrag zur aktuellen Asylrechtsverschärfung

Film "Die Piroge", Donnerstag 4.12., 20.30 Uhr IKuWo

Film- und Diskussionsabend mit dem Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen

In packenden Bildern erzählt Moussa Touré die Geschichte einer Reise über das Meer. Ziel der 30 Männer, die sich auf der Piroge zusammengefunden haben, sind die Kanarischen Inseln. Von dort aus hoffen sie, ihre Träume als Musiker oder Fußballer, oder nach materiellem Wohlstand verwirklichen zu können. Die Passagiere kommen aus verschiedenen Regionen des Senegal, manche haben das Meer noch nie gesehen. Nur Kapitän Baye Laye, der das Kommando widerwillig übernommen hat, weiß um die zahlreichen gefahren der Überfahrt. Und so beginnt die gefahrvolle Reise auf der Piroge, die sie vor große Herausforderungen stellen wird.

Der Film gehörte zur offiziellen Auswahl der Sektion "Un certain regard" des Filmfestivals in Cannes. Er erhielt 2012 beim Filmfest München den ARRI-Preis Bester Internationaler Film und den Hauptpreis beim Filmfestival Karthago. Im Februar 2013 wurde er beim Panafrikanischen Filmfestival in Ouagadougou mit dem Bronzenen Yenenga geehrt.

Der AKJ Greifswald lädt zum gemeinsamen Filmschauen und anschließendem darüber reden, diskutieren, nachdenken… ein.

Podiumsdiskussion: "Wieviel Solidarität verträgt Europa?" Mo 3.6 im Konferenzsaal

Am 3. Juni 2013 findet um 18 Uhr im Konferenzsaal des Unihauptgebäudes eine Podiumsdiskussion des AKJ in Kooperation mit dem FSR Jura statt.

Burkard Dregger - integrationspolitischer Sprecher der Berliner CDU Holger Böhmann - Richter am Oberverwaltungsgericht M-V u.a. zuständig für Asylrecht Matthias Lehnert - Lehrbeauftragter an der Uni Bremen für Internationales Flüchtlingsrecht und tätig in der Flüchtlingsberatung

Moderation: Hedwig Richter vom Historischen Institut

Warum geht es?

Viele Menschen sehen in ihren Heimatländern kein Auskommen mehr und flüchten nach Europa auf der Suche nach einem besseren Leben. Als sog. "Wirtschaftsflüchtlinge" haben sie nur selten eine Chance nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder nach Art. 16 a GG als schutzbedürftig anerkannt zu werden.

Wie sind die rechtlichen und politischen Hintergründe? Ist politische Verfolgung ein edleres Motiv als Flucht aus Armut? Sollte man ihnen ein Recht auf ein Leben in Europa einr

Zwischenzeitlich verboten – zur Sprechstunde des AKJ im Greifswalder Flüchtlingsheim

Die AKJ-Sprechstunde im Greifswalder Flüchtlingsheim wurde Mitte August vom Sozialamt Vorpommern-Greifswald untersagt. Wir haben uns von Beginn an daran bemüht, Differenzen zwischen Sozialamt und AKJ im direkten Gespräch zu lösen. Nachdem das Verbot Mitte September durch einen Bericht in der Ostsee-Zeitung (OZ) öffentlich bekannt wurde, verständigten sich die Beteiligten bei einem Treffen, dass die Sprechstunde wieder durchgeführt werden kann. Wir freuen uns ausdrücklich, dass trotz unterschiedlicher Auffassungen zu Einzelfragen eine für alle akzeptable Lösung gefunden wurde. Auch zukünftig wollen wir Probleme bevorzugt im direkten Gespräch lösen. Da wir in den letzten Wochen aber auch zahlreiche Anfragen und Sympathiebekundungen wegen unserer – zwischenzeitlich verbotenen – Arbeit erhielten, in Einrichtungen des Landkreises diesbezüglich jedoch auch der Vorwurf mangelnder Professionalität erhoben wurde, halten wir eine kurze Darstellung der Geschehnisse für notwendig.

Wie wir zum Sozialamt kamen

Lange Verhandlungen

Nach gut einer Woche erhielt der AKJ am 6.8. vom Sozialamt – das vorher nach eigener Angabe noch nie von unserer Tätigkeit gehört hatte – die  Aufforderung, den Flüchtlingen eine Rücknahme der Widersprüche nahezulegen, da diese keine Aussicht auf Erfolg hätten und dem Amt nur Arbeit bereiteten. Nach Rücksprache mit in der Flüchtlingshilfe tätigen Personen wiesen wir am 9.8. darauf hin, weder die rechtliche Einschätzung bzgl. der Erfolgsaussichten zu teilen noch für die Flüchtlinge vertretungsberechtigt zu sein. Als wir am 14.8. - also zwei Wochen nach den Widersprüchen und eine Woche nach der ersten Kontaktaufnahme – zur Sprechstunde ins Heim kamen, eröffnete uns die Heimleitung, dass diese wegen mangelnder Professionalität vom Sozialamt untersagt worden.

Daraufhin erklärten wir ausführlich unsere Tätigkeit im Flüchtlingsheim und baten um Aufhebung des Verbots. Nach mehrfachen erfolglosen Versuchen fand am 6.9. ein Telefongespräch statt, bei dem die die Untersagung der Sprechstunde nun damit begründet wurde, dass sie nicht mit dem Betreibervertrag des Heims vereinbar sei. Von der Situation hatten mittlerweile einige Personen aus dem Umfeld des Flüchtlingsheims und Interessierte verschiedener Medien erfahren. Die weitere Entwicklung ist eingangs erwähnt.

Die Wichtigkeit ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit

Wir hoffen, dass die Bedenken bzgl. der Qualität unserer Sprechstunde mittlerweile ausgeräumt sind. Unsere Hilfe bei der Einlegung von Widersprüchen ist mit spezialisierten Rechtsanwälten abgesprochen, andere Rechtsbeistände haben ähnlich Schritte wie wir gewählt. Dass später die Argumentation des Landkreises auf Formalitäten der Raumnutzung im Heim umschwenkte, ist erfreulich. Denn bei entsprechender Gesprächsbereitschaft lässt sich darüber Einvernehmen herstellen. Die Stichhaltigkeit der Argumentation im Übrigen möge jede_r selbst bewerten. Wichtig ist, dass der Landkreis nun öffentlich unser Engagement begrüßt. Dies erhoffen wir uns auch für die anderen Flüchtlingsheime des Kreises in Anklam und Wolgast, ebenso für die viele anderen ehrenamtlichen Initiativen. Denn bei entsprechender Offenheit und Kooperationsbereitschaft profitieren alle davon.

 Foto: Flüchtlingsheim Greifswald, by webmoritz

Neue Flüchtlingsheime in Gefahr - Offener Brief zur Situation in Wolgast

Letzte Woche initiierte die Kampagne "Stop it! - Alle Lager abschaffen" einen offenen Brief an die Stadt Wolgast und den Landkreis Vorpommern-Greifswald, in dem Befürchtungen vor rassistischen Übergriffen gegen das neu eröffnete Flüchtlingsheim in Wolgast geäußert wurden. Schon vor der Eröffnung gab es Drohungen, die im September durch einen Fernsehbeitrag verstärkt wurden. Neben erfreulichen Unterstützungsangeboten der Wolgast Bevölkerung gab es auch Meldungen von Beleidigungen auf offener Straße. Doch nicht nur in Wolgast gibt es von rassistischen Ressentiments getragenen Widerstand gegen die Eröffnung von Heimen und deren Bewohner_innen, auch in Güstrow wird mit Flugblättern gegen ein geplantes Heim gehetzt. Dass es sich dabei nicht nur um hohle Phrasen, sondern um eine echte Gefahr handelt, zeigt eine heutige Meldung der Polizei: vor dem Gebäude wurde eine Flüssigkeit ausgeschüttet, bei der es sich vermutlich um Buttersäure handelt.

Umso wichtiger ist es, das die Verantwortlichen die Bedenken des offenen Briefes, der von zahlreichen Gruppen, Politiker_innen und weiteren Einzelpersonen unterzeichnet wurde, nicht als Angstmacherei abtun. Vielmehr sollten öffentliche Einrichtungen gemeinsam mit nichstaatlichen Organisationen und den vielen ehrenamtlich Aktiven - nicht nur in Wolgast und Güstrow - sich für ein besseres und sicheres Umfeld der Heime und eine größere Akzeptanz der lokalen Bevölkerung einsetzen und insbesondere die Möglichkeit der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen ins Auge fassen.

Offener Brief vom 28.09.2012

An:

Kreistag des Kreises Vorpommern-Greifswald:

Dr. Kai Krohn, CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Raulin, SPD- Fraktionsvorsitzender Marlies Peeger, Linke- Fraktionsvorsitzende Gregor Kochhahn, Grüne- Fraktionsvorsitzender

Wolgaster Stadtvertretung: Horst Weigler, Fraktion Die Linke Herr Hämmerling, Fraktion CDU Heinz-Jürgen Kanehl, Fraktion SPD Karl-Heinz Martin, Fraktion Bürgergemeinschaft Reinhardt Plückhahn, Fraktion Bürger für Wolgast

Bürgermeister: Stefan Weigler

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Sorge beobachten wir die Entwicklungen rund um die Unterbringung von Flüchtlingen im Wolgaster Stadtteil Nord. Schon seit Monaten wird von Seiten neonazistischer Gruppierungen Stimmung gegen die kürzlich eröffnete Flüchtlingsunterkunft gemacht. In der Gegend werden Falschinformationen über Flüchtlinge und Zuwanderung nach Deutschland verbreitet, um die dort lebenden Menschen gegen die zukünftigen Nachbar_innen auf zu hetzen. An den Laternen und Bushaltestellen in der Umgebung finden sich zahlreiche Aufkleber und Plakate: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Zuwanderung löst keine Probleme, sie schafft welche. Schluss mit Multikulti“. Zudem fachte die NPD am 1. Juni diesen Jahres die rassistische Stimmung im Ort mit einer Kundgebung unter dem Motto „heute tolerant morgen fremd im eigenen Land“ weiter an. Bei dieser inszenierten Michael Andrejewski, Landtagsabgeordneter der NPD, und Daniel Ohm, NPD-Stadtvertreter der Stadt Usedom und Mitglied des vorpommerschen Nazi-Netzwerks „Freies Pommern“, ihre rassistische Propaganda in der Öffentlichkeit (weitere Informationen über das Bedrohungspotential in Wolgast und Umgebung hier). Bereits 2002 wurde in Wolgast mit der Initiative „Schöner Wohnen in Wolgast“ gegen eine geplante Unterbringung von Asylsuchenden Stimmung gemacht. Die Initiative sammelte bspw. Unterschriften gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft und verteilte zudem großflächig rassistische Flyer. Graffiti prangten in der Stadt, die mit der Drohung spielten, dass ,,man ja kein zweites Lichtenhagen wolle“. Zehn Jahre danach scheint die Stimmung in Wolgast ähnlich zu sein und schon vor der Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft wurde an die Fassade des Blocks gesprüht: „Heute tolerant, morgen fremd im eigen Land“. Nazi-Propaganda dominiert Teile des Stadtbildes. Viele Menschen und Autos tragen rechtsradikale Symbole. Anwohner_innen äußerten sich bereits lange im Vorfeld offen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nähe. Das Leerziehen des vorher zum Teil noch bewohnten Blocks, der seit Ende August als Flüchtlingsunterkunft betrieben wird, hat weiteren Unmut hervorgerufen. (Vgl. NDR, Nordmagazin vom 13.07.2012: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/media/nordmagazin11711.htm l )

• More

Mi. 16.5.2012, 20 Uhr im Klex - Break the Silence - Infoveranstaltung mit der Initiative Oury Jalloh

![]()Hintergrund: Oury Jalloh starb Anfang 2005 bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle. Die Polizei behauptete, er habe sich selbst angezündet, obwohl Hände und Füße gefesselt waren. Das Landgericht Dessau sprach zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen frei. Der Freispruch gegen den Dienstgruppenleiter wurde allerdings vom Bundesgerichtshof wegen unzureichender Beweiswürdigung aufgehoben. Zudem wurde die mangelnde Aufklärungsbereitschaft der Polizei beklagt. Seit 2011 wird der Prozess vor dem Landgericht Magdeburg neu aufgerollt.

Die „Initiative Oury Jalloh“ kämpft unter dem Motto Break the Silence für eine Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh. Dabei richtet sie sich insbesondere gegen die Verschleierung der polizeilichen Verantwortlichkeit. Sie wird u.a. über das Konzept der Prozessbeobachtung berichten, über widersprüchliche Polizeiaussagen, unzureichende Gutachten und die Schwierigkeit, ein Gericht zu sorgfältiger Sachverhaltsaufklärung zu bewegen und die eigenen Erfahrungen mit der Polizei.

Vortrag "Flüchtlinge in Deutschland"

Am Montag, 8.11., um 20.00 Uhr veranstalten wir einen Vortrag zum Thema "Flüchtlinge in Deutschland" im HS 2 i![]()m Audimax (Rubenowstr.1). Als Referentin haben wir Klaudia Dolk eingeladen. Sie ist Rechtsanwältin und im Informationsverbund Asyl und Migration aktiv.

Sie wird uns einen![]() Einblick in einen Bereich geben, der im Jurastudium völlig und in der Gesellschaft zu einem großen Teil ausgeblendet wird. Flüchtlinge werden jahrelang in Heimen untergebracht, dürfen weder arbeiten noch den Landkreis verlassen und bekommen von keine Perspektive geboten. Häufig werden sie wie Rechtlose behandelt.

Doch selbstverständlich haben auch sie Rechte, für die aber leider viel zu wenige Menschen eintreten. Klaudia Dolk ist eine von ihnen und wird uns erklären, wie das geht.