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IKuWo | AKJ GREIFSWALD

Unterstützer*innenschreiben für das IKuWo

Nach den Ereignissen der letzten Tage haben wir uns entschieden, einen kurzen Text zu schreiben, um gegenüber der Öffentlichkeit, aber auch dem IKuWo selbst unsere Unterstützung kund zu tun.

Für uns als zivilgesellschaftliche Gruppe ist das IKuWo ein enorm wichtiger Partner. Ob eine Filmvorführung zum NSU-Terror, ein rechtspolitischer Kongress zur Gerichtspraxis oder eine Party mit der AG Medizin & Menschenrechte – für unsere fachlichen, politischen und kulturellen Aktivitäten hat uns das IKuWo oft einen Raum geboten, und wir wissen, dass es vielen engagierten Vereinen und Einzelpersonen genauso geht. Deshalb haben wir die Initiative für dieses Schreiben ergriffen und haben uns sehr über die breite Unterstützung aus kulturellen und politischen Kreisen, egal ob sie selbst im IKuWo aktiv sind/waren oder das Projekt aus einer Außenperspektive wahrnehmen, gefreut. Wenn ihr auch noch gerne eure Unterschrift darunter setzen wollt, würden wir uns sehr über eine Mail an akj-greifswald@systemausfall.org freuen.

Wir, die Unterzeichnerinnen dieses Schreibens, haben mit Irritation das Bild wahrgenommen, das nach den Ereignissen vom 10. Juni 2018 in der Öffentlichkeit vom IKuWo e.V. (Internationales Kultur- und Wohnprojekt) gezeichnet wurde. Dieses spiegelt nicht unsere Auffassung vom 17-jährigen Arbeiten und Wirken des Vereins wider, weshalb wir es im Folgenden korrigieren möchten.

Wir sehen es kritisch, dass die Lokalpresse eine teilweise fehlerhafte Polizeimeldung ohne eigene Recherche übernahm. Die darauf folgenden Stellungnahmen von AfD und CDU, sowie die kleine Anfrage zum IKuWo an die Stadtverwaltung von Herrn Hochschild (CDU) sind unsachlich, polemisch und diffamieren das IKuWo. Deren Beiträge haben nur noch wenig mit den eigentlichen Ereignissen zu tun und tragen daher genauso wenig zur deren Aufarbeitung bei. Vielmehr hat es den Anschein, dass nur auf einen passenden Auslöser gewartet wurde, um die eigene Antipathie gegen das IKuWo zum Ausdruck zu bringen. Wir finden es bedenklich, wenn politische Vertreterinnen fast schon kampagnenartig gegen einen Verein hetzen, der für sein kulturelles und politisches Engagement in Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern bekannt und anerkannt ist.

Wenn Überwachung nicht schützt, sondern schadet - wie Verfassungsschutzberichte wirken

 

Infoveranstaltung, Donnerstag, 4.4. 2013, 20.30 Uhr im IKuWo

Mit ![]()

Peer Stolle (Rechtsanwalt)

Sebastian Erb (Journalist)

Verfassungsschutzbehörden agieren nicht nur gemäß ihrer Aufgabe im Dunklen, auch ihre Berichte geraten immer wieder ins Zwielicht. Der Band Feine Sahne Fischfilet wurde im letzten Verfassungsschutzbericht für M-V mehr Platz gewidmet als dem NSU. Die dadurch ausgelöste öffentliche Aufmerksamkeit war zwar hervorragende Promo für das neue Album, ein Grund zur Freude war es jedoch nicht. Das Label „verfassungsfeindlich“ hat schon oft dazu geführt, dass Vereine oder Institutionen nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit „Extremist_innen“ bereit waren – und tun sie es doch, geraten sie selbst ins Visier. Gerade zivilgesellschaftliche Initiativen finden sich unverhofft in der Extremismus-Ecke wieder, wie zuletzt das IKuWo in Greifswald. Anfang des Jahres untersagte dann das Verwaltungsgericht Schwerin deren Erwähnung im Verfassungsschutzbericht.

Wie kam es dazu? Warum stellt ein Gericht fest, dass der Verfassungsschutz Grundrechte verletzt, statt sie zu schützen? Welche Erkenntnisse werden in den Berichten präsentiert? Und welche Auswirkungen hat das für die darin Erwähnten?

Die Veranstaltung thematisiert das (Un)Wesen von Verfassungsschutzberichten und informiert über deren Gefahren.

Peer Stolle ist Vorstandsmitglied der Bürgerrechtsorganisation RAV und führt als Anwalt die Klagen gegen den Bericht für M-V 2011. Sebastian Erb schreibt für die taz u.a. über die Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Gefördert von: Holtfort-Stiftung, Studierendenschaft Uni Greifswald, Studentenwerk Greifswald, Sparkasse Vorpommern