Exkursion in die Ausstellung „Der Volksgerichtshof 1934-1945 – Terror durch ‚Recht‘“

Der AKJ lädt herzlich ein, am 19.10.2018 an der Exkursion zur Ausstellung „Der Volksgerichtshof 1934-1945 – Terror durch ‚Recht‘“ in der Berliner Topographie des Terrors teilzunehmen.

Von 1934 bis 1945 ermöglichte es der Volksgerichtshof, Terror durch das „Recht“ zu legitimieren, das der „Bekämpfung von Staatsfeinden“ dienen sollte. An diesem Ort mussten sich mehr als 16.700 Menschen verantworten. Jede zweite angeklagte Person wurde mit der Todesstrafe bestraft. Die Ausstellung beschäftigt sich mit den Vorgängen im Gerichtssaal und betrachtet die zentralen Figuren: die Staatsanwälte, die Richter, die Berichterstattung zum Geschehen vor Gericht und insbesondere die Opfer der NS-Justiz. Auch auf den Umgang mit dem Gericht und dessen Personal nach 1945 in der Bundesrepublik wird das Augenmerk gerichtet. Diese Zeit war durch großes Verschweigen und eine „Tabu“-Atmosphäre geprägt, eine Aufarbeitung fand – wenn überhaupt – nur in geringem Maße statt. Nur für wenige Richter und Staatsanwälte des Volksgerichtshofs folgten Konsequenzen in der Nachkriegszeit. In der Sowjetischen Besatzungszone wurden 1948 vier ehemalige Richter und Staatsanwälte zu Haftstrafen verurteilt; in der DDR folgten fünf Urteile, davon ein Todesurteil gegen Wilhelm Klitzke. Der Bundesgerichtshof sorgte in der Bundesrepublik mit dem Verweis auf das Richterprivileg dafür, dass kein Angehöriger des Volksgerichtshofs wegen Rechtsbeugung verurteilt werden konnte, sofern er sich an damals geltende Gesetze gehalten hat bzw. das Unrecht seines Handelns nicht erkennen konnte. Viele Juristen verblieben in der Nachkriegszeit im Staatsdienst in leitenden Positionen. Immer wieder gibt es Forderungen, dass die Beschäftigung mit diesen Vorgängen ein wichtiger Teil der juristischen Ausbildung sein sollte, dies aber in den Universitäten kaum eine Rolle spielt. Ein Besuch in der bald endenden Sonderausstellung ist geradezu prädestiniert, dem Abhilfe zu schaffen.

28.5.2018: Filmvorführung "Der Kuaför aus der Keupstraße"

Ort: IKuWo Greifswald Beginn: 20:15 Uhr Eintritt frei

Der Film erzählt die Geschichte des Nagelbombenanschlags vor einem türkischen Frisörsalon in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Er konzentriert sich dabei auf die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen, gegen die als Hauptverdächtige jahrelang ermittelt wurde. Der Film rekonstruiert die Ermittlungen der Polizei anhand der Verhörprotokolle und es wird deutlich, dass als Täter für die Polizei vor allem die Opfer in Frage kamen. Ein ausländerfeindliches Motiv wurde weitestgehend ausgeblendet. Erst Jahre später wurde der Anschlag dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet.

Auf eindrückliche Weise zeigt DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRASSE wie tiefgreifend der Bombenanschlag, aber auch die Verdächtigungen danach, das Leben im Kölner Stadtteil Mülheim erschüttert haben.

So wie in Köln wurden auch in den anderen Städten, in denen der NSU gemordet hat, zumeist die Angehörigen und ihr Umfeld verdächtigt. Der Film eröffnet die Diskussion über die Frage einer strukturellen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland auf eine neue Art, nämlich aus der Perspektive der Betroffenen.

Eine Veranstaltung des Arbeitskreis kritischer Jurist!nnen Greifswald und der Rosa-Luxemburg-Stiftung M-V

Bild via Ikuwo.

Vortrag "Rechte im Minijob" mit ver.di Nord

Obwohl es eindeutige gesetzliche Regelungen gibt und der Minijob vor allem unter jungen Leuten weit verbreitet ist, gibt es in der Praxis viele Unklarheiten zu den Rechten, den anwendbaren Regelungen und zur arbeitsrechtlichen Stellung des Minijobbers.

„Habe ich einen Anspruch auf Urlaub?“ „Gilt der gesetzliche Mindestlohn auch im Minijob?“ „Wie ist es mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall? „Darf ich eigentlich auch mehr als 450 € im Monat verdienen?“

All´ diese Fragen und noch viele mehr wollen wir gemeinsam beantworten! Informier‘ dich über deine Rechte - Fordere sie ein!

Eine Veranstaltung vom Arbeitskreis kritischer Jurist!nnen Greifswald und ver.di Nord

Referent: Tobias Packhäuser, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Wann? Mittwoch, 31. Januar 2018, 19 Uhr Wo? Rubenowstraße 1, Audimax, Hörsaal 5

02.01.2018, Filmclub im Klex: Tatort "Verbrannt"

wie seit kurzem zeigen wir auch im Januar am ersten Dienstag im Monat im Klubraum im Klex wieder einen sehr sehenswerten Film. Dieses Mal haben wir passend zum Todestag von Oury Jalloh, der in einer Dessauer Polizeizelle am 07. Januar 2005 ermordet wurde, den Tatort "Verbrannt" ausgesucht. Ja, richtig, ein Tatort. Doch dieser Tatort hat im Gegensatz zu anderen Sonntagabendkrimis einen realen Fall als Hintergrund, nämlich die Geschehnisse vor 13 Jahren in Dessau, die bis heute von Polizei und Justiz ungeklärt sind. Anders als in der Realität versuchen im Film jedoch die beiden Ermittler*innen, der Frage nach Mord oder Selbstmord nachzugehen und kommen Schritt für Schritt zu immer gruseligeren Erkenntnissen über die Machenschaften innerhalb der Polizei.

Den Trailer findet ihr hier: www.youtube.com/embed/zk7MeZ1JXTI

Wir würden uns freuen, euch am Dienstag im Klex und vielleicht sogar am 07. Januar 2018 in Dessau bei der Gedenkdemo

05.12.2017 20 Uhr, Filmclub im Klex: Der Staat gegen Fritz Bauer

Jeden Dienstag wird im Filmclub im Jugendzentrum Klex ein Film gezeigt. Wir sind künftig jeden ersten Dienstag im Monat für die Auswahl zuständig und beginnen im Dezember mit "Der Staat gegen Fritz Bauer". Darin geht es um den Hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der sich in der 1950er und 190er Jahren in der BRD für die Verfolgung von Nazi-Verbrechern einsetzte und dabei auf heftige Widerstände in Justiz und Politik traf.

Der Film illustriert auf spannende Weise das Versagen des Staates bei der Aufarbeitung von NS-Unrecht und den Mut von Fritz Bauer, sich dagegenzustemmen. Kommt am Dienstag (05.12.17) um 20 Uhr in den Klubraum des Klex (Lange Straße 14)!

Infoveranstaltung mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Donnerstag, 07.12.2017, 20 Uhr im Ikuwo

Vor knapp 12 Jahren wurde Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Obwohl er an Händen und Füßen fixiert war und noch weitere Indizien dagegen sprachen, gingen die Ermittlungsbehörden von Beginn an davon aus, er habe sich selbst angezündet. Jahrelange Verfahren gegen Polizeikräfte wurden fehlerhaft geführt, eine Mischung aus Vertuschungen und Nachlässigkeiten sorgte dafür, das nur ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh versucht seit vielen Jahren, die Vorgänge im Januar 2005 aufzuklären und die Verantwortlichen zu benennen. Sie ließ die Brandsituation von Sachverständigen untersuchen, die sich gegen die Selbstanzündungsthese aussprachen. Nur dank zivilgesellschftlicher Aufmerksamkeit ist noch nicht Ruhe in den Fall eingekehrt. Als die Staatsanwaltschaft Dessau dieses Jahr in Folge der Brandgutachten von einem Tötungsdelikt ausging, wurden ihr die Ermittlungen entzogen und an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben, die kurzerhand für eine Einstellung sorgt.

Das zeigt: Aufklärung und Protest sind weiterhin notwendig!

07.12.2017, 20 Uhr im Ikuwo (Goethestraße 1)

Gemeinsam für mehr Privatsphäre!

Heute heißt es: Aktion Datenschmutz! In wenigen Minuten mit einem Auskunftsersuchen dein Recht auf Privatsphäre einfordern. Dazu passend eine spannender Film heute Abend im KLEX.

In einer digitalisierten Welt sind deine Daten die Ressourcen, mit denen du anderen nicht nur deinen Lieblingsfußballverein und dein Lieblingsessen verrätst. Datenspuren geben auch (oft ungewollt) detailliert Aufschluss über weitere Vorlieben und Gewohnheiten, dein Konsumverhalten, deine Bewegungsabläufe, deine Meinungen und viel mehr noch: deine Schwächen.

Staatliche Repressions- und Überwachungsorgane sowie auch private Unternehmen wie 'Auskunfteien' und Finanzdienstleister haben sich darauf spezialisiert, deine Daten abzufangen und zu sammeln. Es gibt sogar Handelsplätze, wo das gesammelte Wissen über dich verkauft wird. Daten sind zu einer neuen Ware geworden - einem Rohstoff des 21. Jahrhunderts.

Cryptoparty am 24. Mai im KLEX

Beim Präventionstag am 24. Mai in Greifswald ist auch der AKJ wieder mit am Start. Passend zu diesem Tag wollen wir wieder eine Cryptoparty veranstalten. Nummer 4 inzwischen.

Mi, 24. Mai 2017 um 18 Uhr im Jugendzentrum “KLEX”

Komm vorbei und lerne, wie du deine E-Mails verschlüsseln kannst! Wir geben Hilfe zur Selbsthilfe: gegen Überwachung – für mehr Datenschutz!

![]()Warum?

Der Schutz der Privatsphäre ist weiterhin bitter nötig. Doch wo willst du anfangen, stehst du alltäglich vor der undurchschaubaren Endgegnerin namens “Überwachung”. In den Nachrichten hörst du immer wieder, dass dich nicht nur staatliche Behörden ausforschen, sondern dass auch private Unternehmen wie Google & Facebook in einer Liga mitspielen wie NSA und BND. Sich nun aber eingeschüchtert zurückzuziehen, kann nicht die Lösung sein. Befreie dich ein Stückchen mehr aus dieser Schnüffelei: Nutze Verschlüsselung!

Wie?

Der AKJ Greifswald veranstaltet eine Cryptoparty im Jugendzentrum KLEX. Diese wird am Mitwoch, dem 24. Mai 2017 um 18 Uhr stattfinden. Es wird eine kurze Einführung in die Materie der Verschlüsselung geben. Dann wollen wir auf unseren technischen Geräten dieses Wissen umsetzen und die Verschlüsselung implementieren und testen. Anschließend schauen wir gemeinsam den Film “Citizenfour”.

Was?

Cryptopartys sind keine Partys im eigentlichen Sinne, sondern eher Veranstaltungen, auf denen sich Menschen jeglichen Wissenstands in punkto Computersicherheit und Verschlüsselung treffen, um sich (Verschlüsselungs-)Anwendungen zeigen und erklären zu lassen, sie direkt am eigenen Gerät auszuprobieren und sich mit anderen darüber auszutauschen. Hintergrund ist die Idee, dass dort alle etwas lernen können (die Veranstaltung ist ausdrücklich auf Teilnehmende ohne Vorkenntnisse ausgerichtet). Alle können voneinander etwas lernen, und dieses erlernte Wissen kann wiederum an Dritte weitergegeben werden. Denn Wissen macht mündig, und so verhält es sich auch mit dem Wissen um die Verschlüsselung der eigenen persönlichen digitalen Daten.

An der Cryptoparty können alle kostenlos teilnehmen. Bitte Laptop mitbringen!

Bei Nachfragen und für Infos bitte melden: akj-greifswald [-bei-] systemausfall.org

- Weil es niemanden etwas angeht, dass ich nichts zu verbergen habe. -

Filmvorführung „Blut muss fließen“

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Der Film Blut muss fließen – Undercover unter Nazis basiert auf jahrelanger Recherche des Journalisten Thomas Kuban, der Rechtsrockkonzerte und die rechtsextreme Untergrundszene begleitete und verweist auf deren Hintergründe und politische Relevanz.

Hautnah bekommt das Publikum einen Einblick in die Rechtsrock-Szene und den Hinweis, wie wichtig die Auseinandersetzung mit dem Thema ist. Der Film und die anschließende Auswertung zusammen mit dem Regisseur Peter Ohlendorf geben den Zuschauer_innen die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen und Gedanken zur Thematik zu äußern.

Seit der Veröffentlichung 2012 handelt es sich immer noch um eine höchst aktuelles und relevant gebliebenes Thema, das auch für Mecklenburg-Vorpommern große Bedeutung hat.

Zum politischen Donnerstag am 11. Mai 2017 stellt der Regisseur selbst (in Zusammenarbeit mit uns) seinen Film „Blut muss fließen“ im IKuWo Greifswald vor.

Datenschmutz-Aktion am 28.1. ab 20 Uhr im IKuWo

![Datenschmutz_Poster_1.0_inet](http://recht-kritisch.de/wp-content/uploads/2016/01/Datenschmutz_Poster_1.0_inet.jpg)Feiert mit uns den Tag des Europäischen Datenschutzes am 28.01.2016

Mit einem sog. Auskunftsersuchen hat jede*r das Recht zu erfahren, was über ihn/sie in behördlichen Datenbanken gespeichert wird. Dies ist kostenlos und beansprucht keinen großen Aufwand.

Wir wollen uns deshalb Donnerstag ab 20:00 im Ikuwo treffen, um gemeinsam und mithilfe bereitgestellter PCs, Drucker, Kuverts & Briefmarken das notwendige Formular mit euch auszufüllen, einzutüten und abzuschicken. Dabei könnte ihr auch gerne Fragen zu Sinn und Unsinn von Datenbanken und Auskunftersuchen stellen.

Der rechtliche Rahmen für Datenbanken von Staatsicherheitsbehörden wird abgesteckt von den staatlichen Interessen an Verfügung und Kontrolle über die Bevölkerung. Repression gegenüber "unerwünschtem Verhalten" erlaubt es mitunter, sensible Details über BürgerInnen zu speichern, sie beobachten zu lassen und mit technischen Mitteln abzuhören.

Wir finden es wichtig und sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen (auch völlig "unbescholtene") eine solche Anfrage bei den Behörden stellen, auch um anderen Aktivist*innen die Angst davor zu nehmen, erst durch eine solche Anfrage in das Raster der behördlichen Repressionsorgane zu gelangen. Die Wahrscheinlichkeit, allein durch die Anfrage ins Visier der Behörden zu geraten (was natürlich auch nicht rechtmäßig wäre), ist umso geringer, je mehr Menschen eine Anfrage stellen. Solange keine weiteren Daten als die absolut notwendigen angegeben werden, bleibt der Informationsgewinn für die Behörden sehr gering, zumal sie nichts über die Motivation der Anfragenden (Nerds, Zecken oder Bürgerrectler*innen?) aussagen.

Nähere Informationen zu behördlichen Datenbanken, dem juristischen Rahmen, sowie das Formular für das Auskunftsersuchen findet ihr auf http://www.datenschmutz.de/moin