Rückblick auf den BAKJ-Kongress

Zum BAKJ-Winterkongress 2016 trafen sich am ersten Dezember-Wochenende rund 60 kritische Jurist_innen aus vielen Regionen Deutschlands und weitere Interessierte in Greifswald. Das von der lokalen AKJ-Gruppe organisierte Wochenende stand unter dem Titel „...vor Gericht – eine kritische Auseinandersetzung mit der Gerichtspraxis“. Ein Rückblick.

Die ersten Gäste aus Nah und Fern erreichten Freitagnachmittag das Internationale Kultur- und Wohnprojekt (IKuWo) in Greifswald und so war langsam zu spüren: Es geht los!

Nach einem alternativen Stadtrundgang startete das Wochenende inhaltlich mit einer Podiumsdiskussion, in der es um Handlungsmöglichkeiten kritischer Jurist*innen in der beruflichen Praxis ging. John Philipp Thurn, Ulrike Müller und Matthias Lehnert stellten ihre jeweilige Perspektive als Sozialrichter, Rechtssoziologin bzw. Rechtsanwalt vor und machten sowohl Chancen als auch Grenzen der jeweiligen Berufe deutlich.

Das Programm wurde am Samstag in drei Workshop-Blöcken fortgesetzt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Rechtsfindung vor (deutschen) Gerichten stattfindet und welche Faktoren Einfluss darauf nehmen. So sollten die politischen und gesellschaftlichen Hintergründe von Prozessen und die praktischen Konsequenzen der Urteile in kleinen, thematisch fokussierten Workshops untersucht werden. Damit versuchten die Organisator_innen eine Lücke zu schließen: Während im Jura-Studium primär die Gesetzesnormen und ihre fachliche Interpretation behandelt werden, spielt das Geschehen vor Gericht erst im Referendariat eine Rolle. Der Kongress sollte konträr dazu den Studierenden und AKJ_Gästen einen Anreiz bieten, sich auch schon früh mit gerichtlichen Prozessen zu beschäftigen.

Der Workshop-Tag beinhaltete so eine breite Palette an Problematiken, die vor Gericht entstehen – von der Berichterstattung über Beate Zschäpe bis zur Kritik an der staatlichen Begutachtungspraxis oder allgemeiner Rechtsstaatsromantik, von der Anwendung des Strafrechts bei sexualisierter Gewalt über die Aufarbeitung von NS-Verbrechen bis zu Hartz IV-Sanktionen, den Sozialleistungsausschluss von EU-Bürger*innen, Klagen gegen den Verfassungsschutz und Verfahren gegen Fußballfans.

Beim Abschlussplenum am Sonntag berichteten die einzelnen Gruppen schließlich über ihre Aktivitäten, diskutierten mögliche gemeinsame Projekte und besprachen Evergreens wie die Reform der juristischen Ausbildung und die interne Struktur.

Über das gesamte Wochenende erhielt der AKJ Greifswald enorme Unterstützung durch lokale Strukturen. Die Gruppe foodconnection war für die Verpflegung zuständig, alle Gäste konnten an angenehmen Orten schlafen und das Ikuwo war nicht nur Abhäng- und Zeitverbring-Ort, sondern auch Location für die BAKJ-Party am Samstagabend. Für diese große Hilfe ein großes DANKE!

Wir hoffen, dass wir den Teilnehmer_innen ein anregendes Programm bieten konnten und den ein oder anderen Akzent setzen konnten. Das Gemeinschaftsgefühl hat uns alle glücklich werden lassen und so freuen wir uns auf den Sommer-Kongress 2017 in Jena.