30.11.2018: Vortrag "Das Urteil im NSU-Prozess - Aufklärung oder Schlussstrich?"

Am 11.07.2018 verkündete der Vorsitzende Richter des 6. Strafsenats des OLG München am 438. Verhandlungstag das Urteil gegen fünf Angeklagte im NSU-Prozess. Das Gericht negiert weiterhin die Existenz von rechten Hintermännern und -frauen an den Tatorten und geht, wie auch schon die Anklageschrift des Generalbundesanwalts, von einer dreiköpfigen, weitestgehend isolierten Terrorzelle aus, die nur punktuell Unterstützung erfahren hat. Warum sich das aus staatlicher Sicht zwar gut anhört, jedoch mit der Realität wenig zu tun hat, wird uns Rechtsanwalt Alexander Hoffmann näherbringen. Er vertritt als Nebenkläger Überlebende des Nagelbombenanschlags in der Köln-Mülheimer Keupstraße. Seine Forderung lautet auch nach dem Urteilsspruch, „die Aufklärung der Verbrechen des NSU zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu machen."

Freitag, 30.11.2018, 20 Uhr, Ikuwo (Goethestr. 1)

Eine Veranstaltung des AKJ Greifswald mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung M-V

28.5.2018: Filmvorführung "Der Kuaför aus der Keupstraße"

Ort: IKuWo Greifswald Beginn: 20:15 Uhr Eintritt frei

Der Film erzählt die Geschichte des Nagelbombenanschlags vor einem türkischen Frisörsalon in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Er konzentriert sich dabei auf die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen, gegen die als Hauptverdächtige jahrelang ermittelt wurde. Der Film rekonstruiert die Ermittlungen der Polizei anhand der Verhörprotokolle und es wird deutlich, dass als Täter für die Polizei vor allem die Opfer in Frage kamen. Ein ausländerfeindliches Motiv wurde weitestgehend ausgeblendet. Erst Jahre später wurde der Anschlag dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet.

Auf eindrückliche Weise zeigt DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRASSE wie tiefgreifend der Bombenanschlag, aber auch die Verdächtigungen danach, das Leben im Kölner Stadtteil Mülheim erschüttert haben.

So wie in Köln wurden auch in den anderen Städten, in denen der NSU gemordet hat, zumeist die Angehörigen und ihr Umfeld verdächtigt. Der Film eröffnet die Diskussion über die Frage einer strukturellen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland auf eine neue Art, nämlich aus der Perspektive der Betroffenen.

Eine Veranstaltung des Arbeitskreis kritischer Jurist!nnen Greifswald und der Rosa-Luxemburg-Stiftung M-V

Bild via Ikuwo.

22.5.2018: Vortrag "Die Rolle der Justiz im NSU-Prozess"

Zeit und Ort: 19 Uhr im AUDIMAX HS 2, Rubenowstraße 1, Greifswald

Angesichts der nahenden Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess gibt es mehr Fragen als Antworten zum NSU-Komplex. Das Netzwerk des NSU, die Rolle staatlicher Behörden und die Auswirkungen der Taten sowie der rassistisch geführten Ermittlungen für die Geschädigten und Angehörigen der Ermordeten waren kaum Gegenstand des Prozesses.

Isabella Greif und Fiona Schmidt diskutieren an den Beispielen der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat und dem NSU-Komplex den staatsanwaltschaftlichen Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Welche institutionellen Strukturen prägen diesen Umgang? Welche strukturellen Defizite ergeben sich daraus, die es Behörden wie der Bundesanwaltschaft ermöglichen, die Rolle staatlicher Sicherheitsbehörden einer strafrechtlichen Aufklärung zu entziehen?

Isabella Greif und Fiona Schmidt haben Politikwissenschaften in Marburg und Berlin studiert und erhielten Anfang 2017 ihren Master-Abschluss in den Gender Studies von der Humboldt-Universität zu Berlin. In ihrer gemeinsamen Masterarbeit beschäftigten sie sich mit "Staatsanwaltschaftlichem Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt".

Vortrag mit anschließender Diskussion.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV, des Bundes deutscher Pfadfinder*innen MV und des Arbeitskreises kritischer Jurist!nnen Greifswald