Stoppt ACTA! Gemeinsame Informationsveranstaltung am 9. Februar und Protestkundgebung am 11. Februar

Am Donnerstag, den 9. Februar 2012 findet um 20 Uhr im Bistro ›Das Sofa‹ [1] eine parteiübergreifende Informationsveranstaltung zu ACTA statt. Wir wollen mit möglichst vielen Leuten und Initiativen über ACTA sprechen und anschließend die gemeinsame Fahrt zur Protestkundgebung in Rostock [2] am Samstag organisieren.

Das »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) ist ein Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU, den USA und neun weiteren Staaten. Das klingt harmlos, doch ACTA ist mächtig und unkontrollierbar. ACTA ignoriert die Gewaltenteilung und umgeht demokratische Prinzipien: ACTA entstand intransparent, geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ärmerer Länder, aber mit Unterstützung der Lobbyistinnen von Rechteverwerterinnen und Industrie. In der Institution »ACTA-Ausschuss« würde dieses Prinzip fortgeführt werden. Die Auslegung des Vertrages ist geheim. Das allein wäre schon Grund genug, ACTA abzulehnen. Doch es gibt weitere gewichtige Gründe:

ACTA zwingt die Telekommunikationsanbieterinnen zu privaten Zensur- und Überwachungsstrukturen und führt zu einer Überwachung der Menschen auf Verdacht. Meinungsfreiheit und Datenschutz werden Unternehmen und den Interessen globaler Rechteverwerterinnen ausgeliefert. ACTA erzeugt Rechtsunsicherheiten und einen Anstieg von Rechtskosten für Unternehmen. Dies begünstigt Oligopole und verhindert fairen Wettbewerb und Innovation. ACTA nimmt den Tod von Menschen in ärmeren Ländern in Kauf, beispielsweise indem die dort bisher legalen Generika lebensrettender Medikamente und das Erzeugen eigenen Saatguts verboten werden.

![]()Bislang haben bereits mehr als 1,6 Millionen Bürger*innen die Petition unterzeichnet, in der die Mitglieder des Europäischen Parlaments auffordert werden, ACTA abzulehnen [3]. Tausende Menschen sind in unseren Nachbarländern auf der Straße. Die Regierungen in Polen und Tschechien haben unter dem Eindruck der Proteste die Ratifizierung des Abkommens ausgesetzt. Um dies zu erreichen, finden am Samstag, dem 11. Februar, massive Proteste in mindestens 19 Ländern statt. Allein in Deutschland wird es Protestaktionen in etwa 50 Städten geben.

Deshalb laden die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald, die Grüne Jugend und der Arbeitskreis Kritischer Juristinnen gemeinsam alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung über ACTA ein. Nach einem Einstiegsreferat und einer Diskussion wollen wir die Teilnahme an der Kundgebung am 11. Februar in Rostock besprechen. Die Demonstration beginnt um 15 Uhr auf dem Universitätsplatz in Rostock [4]. Nach jetzigem Stand werden 500 Teilnehmerinnen erwartet. Wir planen eine gemeinsame Bahnfahrt (13.21 Uhr ab Greifswald). Lasst uns zusammen ACTA stoppen!

[1] Greifswald, Brüggstraße 29 [2] http://npbhro.de/StopACTA [3] https://secure.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/ [4] http://www.openstreetmap.org/?lat=54.087961&lon=12.134146&zoom=18&layers=M

[Text leicht verändert übernommen von der Piratenpartei, ein weiterer Aufruf bei der Grünen Jugend]