May 15 2018

Vortrag: Die Rolle der Justiz im NSU-Prozess, 22.5.2018, 19 Uhr

Category: Veranstaltungen,Vorträgeakj-greifswald @ 11:39

*Zeit und Ort: 22. Mai 2018, 19 Uhr im AUDIMAX HS 2, Rubenowstraße 1, Greifswald*

Angesichts der nahenden Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess gibt es mehr Fragen als Antworten zum NSU-Komplex. Das Netzwerk des NSU, die Rolle staatlicher Behörden und die Auswirkungen der Taten sowie der rassistisch geführten Ermittlungen für die Geschädigten und Angehörigen der Ermordeten waren kaum Gegenstand des Prozesses.

*Isabella Greif* und *Fiona Schmidt* diskutieren an den Beispielen der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat und dem NSU-Komplex den staatsanwaltschaftlichen Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt.
Welche institutionellen Strukturen prägen diesen Umgang?
Welche strukturellen Defizite ergeben sich daraus, die es Behörden wie der Bundesanwaltschaft ermöglichen, die Rolle staatlicher Sicherheitsbehörden einer strafrechtlichen Aufklärung zu entziehen?

Isabella Greif und Fiona Schmidt haben Politikwissenschaften in Marburg und Berlin studiert und erhielten Anfang 2017 ihren Master-Abschluss in den Gender Studies von der Humboldt-Universität zu Berlin. In ihrer gemeinsamen Masterarbeit beschäftigten sie sich mit  “Staatsanwaltschaftlichem Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt”.

Vortrag mit anschließender Diskussion.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV,
des Bundes deutscher Pfadfinder*innen MV
und des Arbeitskreises kritischer Jurist!nnen Greifswald

Bild: Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg

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May 15 2018

PM Demobeobachtung: Bericht zu den Protesten gegen AfD-Demonstration am 14. Mai 2018 in Rostock-Lütten Klein

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 01:26

Am Montag, den 14. Mai 2018, protestierten viele hundert Menschen gegen eine AfD-Demonstration im Rostocker Stadtteil Lütten Klein. Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Greifswald dokumentierte mit sieben Beobachter*innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde.1

Problematische Machtdemonstration durch Wasserwerfer

Während der Protestveranstaltungen hatte die Polizei nicht nur – wie das bereits bei vergangenen Versammlungen, wie zuletzt in Demmin am 08. Mai 2018 der Fall war – zwei Wasserwerfer vor Ort bereit gehalten, sondern fuhr mit diesen im Bereich der Demonstrationsroute umher. Dabei wurden sie mitunter auf größere Gruppen von Demonstrierenden gerichtet oder begleiteten Versammlungen, indem sie sich permanent in deren Umfeld befanden. Zwar schossen sie kein Wasser, doch stellt das Auffahren dieser Fahrzeuge, aus deren Strahlrohren teilweise Wasser ran und welche somit Einsatzbereitschaft signalisierten, eine Machtdemonstration dar. Ein solcher Gebrauch hat in zweierlei Hinsicht eine einschüchternde Wirkung. Einerseits wird den Demonstrierenden der Eindruck vermittelt, dass sie für ihr Tun mit dem baldigen Einsatz des Wasserwerfers rechnen müssen. Dies ist insbesondere dann problematisch, wenn in der jeweiligen Situation ein rechtmäßiger Einsatz völlig fernliegend ist. Sowohl bei den Vorgängerdemonstrationen im März und April in Rostock-Evershagen als auch an diesem Abend wäre ein Einsatz gegen die durchgängig friedlichen Versammlungen aber eindeutig unverhältnismäßig gewesen. Für einen rechtmäßigen Einsatz zeichnete sich zudem zu keinem Zeitpunkt ein Anlass ab. Zum anderen suggeriert das Auffahren der Wasserwerfer gegenüber Dritten, dass von den Demonstrierenden eine erhebliche Gefahr ausginge. Diese kommunikative Wirkung schwächt die Vermittlung des Demonstrationsanliegens und beschneidet daher die Versammlungsfreiheit.

Gewaltsame Polizeimaßnahme und unverhältnismäßiger Platzverweis

Um 20.24 Uhr kam es an der Ecke Rigaer Straße/St. Petersburger Straße zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstrierenden, welche sich in einer Gruppe von ca. 25 Personen auf den Abreiseort der AfD-Demo zubewegten. In einer hektischen Situation drohte die Polizei mit dem Einsatz von Pfefferspray, sollten sich die Demonstrierenden nicht zurück zu der restlichen Gruppe ca. 100 Meter entfernt in der Rigaer Straße begeben. Dabei kam es zu Diskussionen und Rangeleien, bei der eine Person gewaltsam zu Boden gedrückt und dort von drei Polizeikräften festgehalten wurde. Sie bat mehrmals darum, ihre verrutschte Kleidung wieder zurechtzurücken, da es dadurch zu einer entblößenden Situation für die betroffene Person kam. Dies verweigerten die Polizeikräfte jedoch und hielten sie bei ihrem Versuch, das Kleid selber zurecht zu rücken nur noch mehr fest, sodass sie, wie später auch von der Polizei festgestellt, eine Schwellung am linken Jochbein davon trug. Ein solches Vorgehen ist in Situationen wie dieser, in denen keine Gewalt und damit auch keine Gefahr für die Beamt*innen von Seiten der betroffenen Person ausgeht, sowohl entwürdigend als auch unverhältnismäßig und somit rechtswidrig.

Im Anschluss an die folgende Durchsuchung und erkennungsdienstlichen Behandlung auf Grundlage des Tatverdachts der Vermummung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, erhielt sie um 20.45 Uhr einen bis 24.00 Uhr geltenden Platzverweis für den östlichen Teil des Rostocker Stadtviertels Lütten Klein. Zum einen war die genannte Ortsbeschreibung zu unbestimmt, um den Geltungsbereich des Platzverweises genau zu ermitteln. Zum anderen bezogen sich die Vorwürfe – auch wenn man ihre Berechtigung unterstellt – gegen die betroffene Person allenfalls auf ein Versammlungsgeschehen, das nach Auflösung der AfD-Demonstration um ca. 20.15 Uhr und bereits erfolgter Abreise der Demonstrationsteilnehmenden bereits beendet war. Eine Prognose, dass sie im vom Platzverweis erfassten Gebiet noch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sein sollte, lässt sich nicht auf die dafür nötigen Tatsachen stützen.

Immer wieder Streit ums Filmen

Kritikwürdig erscheint diesmal nicht nur der Einsatz eigener Kameras durch die Polizei, sondern auch die Beeinträchtigung des Filmens durch Dritte. Eine Person, die die oben beschriebene Polizeimaßnahme in der Rigaer Straße filmte, wurde von Einsatzkräften darauf hingewiesen, dass sie entweder einen Presseausweis zeigen oder das Filmen unterlassen solle. Hierbei ist jedoch zu betonen, dass das Aufnehmen von Polizeieinsätzen nicht verboten ist, bei Zwangsmaßnahmen im öffentlichen Raum im Gegenteil ein öffentliches Interesse daran bestehen kann. Es kann zwar unter Umständen rechtswidrig sein, Aufnahmen zu veröffentlichen, etwa wenn sie das Persönlichkeitsrecht der Gefilmten verletzen. Dies ist jedoch bei derartigen Einsätzen in Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Dokumentation nicht nur unwahrscheinlich, sondern kann jedenfalls nicht dazu führen, das Filmen selbst zu unterbinden.

Andererseits richtete ein Polizeibeamter um 20.35 Uhr an der Ecke Rigaer Straße/St. Petersburger Straße eine Kamera auf eine Gruppe von Personen, die gerade dabei waren, die Demonstration zu verlassen. Zwar gelten dann nicht die Anforderungen für das Filmen von Versammlungen gem. §§ 12a, 19a VersammlG. Doch auch nach dem dann anwendbaren allgemeinen Polizeirecht ist ein anlassloses Filmen unzulässig. Da auch die Abreise von Versammlungen unter den Schutz von Art. 8 GG fällt, ist zu betonen, dass schon das Ausrichten der Kameras und nicht erst die Bildaufnahme einen Grundrechtseingriff darstellt, weil schon der Eindruck, dass die Demonstrationsteilnahme anlasslos registriert wird, eine einschüchternde Wirkung entfaltet. Abgesehen davon kam es auch in Lütten Klein zu den von uns schon vielfach kritisierten Bildaufnahmen der Protestveranstaltungen, ohne dass es die für deren Rechtmäßigkeit erforderlichen Anhaltspunkte gab.

Auch wenn es für manche erst einmal verwunderlich erscheinen mag, dass das Filmen durch die Polizei rechtswidrig sein soll, während es bei Privatpersonen rechtmäßig ist, so ist zu betonen: Im freiheitlichen Rechtsstaat hat der Staat sich für Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, Bürger*innen müssen das nicht. Ein Bewusstsein dafür scheint leider noch nicht in allen Teilen der Polizei angekommen zu sein.

Bei Rückfragen nehmen Sie gerne per Mail Kontakt mit uns auf.

1 Allgemeine Berichte zu den Geschehnissen können vielen anderen Medien entnommen werden. Zum Selbstverständnis der Demobeobachtungsgruppe siehe http://recht-kritisch.de/index.php/demobeobachtung/.

 

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May 09 2018

Proteste gegen Naziaufmarsch am 8. Mai 2018 in Demmin – „Best of“ der Versammlungsrechtsverstöße durch die Polizei

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 00:23

Die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Demmin am 8. Mai 2018 konnten ohne schwerwiegende Auseinandersetzungen mit der Polizei stattfinden. Dennoch kam es zu einer Reihe problematischer und rechtswidriger Polizeiaktionen. Dies ist besonders deshalb kritikwürdig, weil vergleichbare Überschreitungen in letzter Zeit häufig vorkamen und von uns bereits in vergangenen Berichten thematisiert wurden. Wiederholte Gesetzesverstöße dürfen jedoch weder innerhalb der Polizei noch bei Protestierenden zu einem Gewöhnungseffekt führen, sondern lassen Forderungen nach mehr Respekt vor der Versammlungsfreiheit nur umso wichtiger werden.

Am Dienstag, den 08. Mai 2018, protestierten viele hundert Menschen gegen einen jährlich stattfindenden Aufmarsch von Neonazis. Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Greifswald dokumentierte mit fünf Beobachter*innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde.1

Blockade ohne Auflösung geräumt

Gegen 20.01 Uhr setzen sich zwei Personen in der Nähe des Marktplatzes auf die Route des Naziaufmarsches. Sie wurden ohne jede Aufforderung von Polizeikräften von der Straße geräumt. Jedoch wird überwiegend davon ausgegangen, dass Zusammenkünfte schon ab zwei Personen eine Versammlung i.S.v. Art. 8 GG sind und damit der grundrechtlicher Schutz auch für sie greift. Um gegen eine solche Versammlung gefahrenabwehrrechtlich vorzugehen, ist die eindeutige und unmissverständlich geäußerte Auflösung durch die Polizei zwingende Voraussetzung. Deshalb war die Polizeimaßnahme rechtswidrig.2

Weiterhin wurde uns mehrfach und übereinstimmend berichtet, dass es in der Nähe des Bahnhofs zu einem unverhältnismäßigen Gewalteinsatz kam, als eine Demonstrantin in eine eingekesselte Sitzblockade gestoßen wurde.

Zu einer rabiaten Anwendung von Gewalt kam es gegen 21 Uhr am Marktplatz, als Polizisten einen Demonstranten aus der Versammlung zerrten. Unabhängig davon, ob die gegen diesen erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, wurden durch den Einsatz übermäßig heftig mit körperlicher Gewalt auf den Betroffenen eingewirkt sowie daneben stehende Demonstrierende beeinträchtigt, weshalb die Aktion als unverhältnismäßig einzustufen ist.

Rechtswidriger Einsatz von Zivilpolizist*innen

Auch dieses Mal fiel wieder der rechtswidrige Einsatz von Zivilpolizist*innen auf.3

Der erste Fall betraf das Friedensfest am Hafen, wo sich zu dessen Beginn zwei Zivilpolizist*innen in einem am Zugang zur Versammlung parkenden Auto befanden, welche die ankommenden Versammlungsteilnehmer*innen beobachteten und sich dazu offensichtlich Notizen machten. Wenig später traten um 16.35 Uhr mitten in der Versammlung vier weitere Zivilpolizist*innen in Erscheinung und beobachteten das Versammlungsgeschehen für etwa eine halbe Stunde.

Für einen solchen Einsatz ist die materielle Voraussetzung, dass entweder eine Straftat vorliegt, sodass der Einsatz der Strafverfolgung dient, oder dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht, die für die Polizeikräfte von außerhalb der Versammlung nicht ausreichend einsehbar ist, sodass eine Anwesenheit innerhalb der Versammlung notwendig ist.

Laut eigenen Angaben der Polizei protestierten die 900 Versammlungsteilnehmer*innen zu diesem Zeitpunkt jedoch friedlich4, womit keine Anhaltspunkte für etwaige Straftaten oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorlagen. Selbst wenn dies jedoch der Fall gewesen wäre, hätte auch die formelle Anforderung, eine Anmeldung bei der Versammlungsleitung gem. § 12 VersammlG, erfolgen müssen. Da auch dies nicht geschehen ist, war der Einsatz in jeder Hinsicht rechtswidrig.

Problematisch erschien weiterhin die Beobachtung durch mehrere zivil gekleidete Beamt*innen während des gesamten Stadtspaziergangs. Diese liefen in geringem Abstand, ca. ein bis zwei Meter, neben dem Demonstrationszug her. Hierbei handelt es sich um eine Grauzone zwischen einer zulässigen Beobachtung von außerhalb und einer unzulässigen Beobachtung des Geschehens von innerhalb der Versammlung. Für die Demonstrierenden war es aufgrund des geringen Abstandes nicht ersichtlich, ob die Polizeikräfte Teil der Versammlung waren oder nicht, was aber für die Wahrung der inneren Versammlungsfreiheit durchaus von Relevanz ist.

Darüber hinaus kam es des öfteren zu einem Einsatz von Zivilbeamt*innen an den Orten der Mahnwachen. Ein Beispiel dafür ereignete sich um 21.27 Uhr am August-Bebel-Platz, wobei sich hier der Verdacht aufdrängte, dass dieser der Verfolgung von Straftaten diente. Wie soeben bereits beschrieben, ist es jedoch auch in solchen Fällen die Pflicht der Polizist*innen, sich zuvor bei der Versammlungsleitung anzumelden. Dieser Pflicht kamen die Polizeikräfte an diesem Tag zum wiederholten Mal nicht nach.

Filmen ohne Anlass, Fotos sogar auf Twitter

Zum wiederholten Male war der kritikwürdige Kameraeinsatz durch Polizeikräfte ein Thema. So wurden die Mahnwache Ecke Clara-Zetkin-/Treptower Straße aufgezeichnet, die keinerlei Anlass dazu bot (19.40 Uhr); gleiches geschah an der Mahnwache am Luisentor, dort durch eine Mastkamera auf einem Einsatzwagen aus Schleswig-Holstein (19.47 Uhr); auch an der Mahnwache am Marktplatz wurde unabhängig davon gefilmt, ob die betroffenen Personen dazu Anlass boten (19.55 Uhr). Gefilmt wurden auch alle Menschen, die sich anschließend zum Friedensfest am Hafen begaben (20.28 Uhr). Jedoch ist es versammlungsrechtlich nicht zulässig, Protestteilnehmer*innen, die selbst nach Polizeiangaben zum allergrößten Teil friedlich waren, unter Generalverdacht zu stellen – genau das geschah jedoch durch das durchgehende Filmen der Mahnwachen. Es bedarf nach §§ 12a, 19a VersammlG stets Anhaltspunkte für die konkrete Situation, um einen Kameraeinsatz zu rechtfertigen.5

Die gleichen Voraussetzungen gelten auch für das Veröffentlichen von Fotos der Versammlungen durch die Polizei auf Twitter. Auch wenn diese teilweise sogar positiv konnotiert wurden und gut gemeint sein mögen, hat die Polizei nicht die gleichen Freiheiten wie Privatpersonen oder die Presse, sondern sich an die gerade auf sie bezogenen Vorgaben zu halten. Gerade das Veröffentlichen von Fotos, auf denen Teilnehmende individualisierbar sind, verschärft den Grundrechtseingriff durch die Polizei.6

Umgehung der Kennzeichnungspflicht

Zwar waren Polizeikräfte aus Mecklenburg-Vorpommern und immerhin auch aus Bremen (nicht jedoch aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen) mit individuellen Nummern gekennzeichnet, doch wurde mehrfach festgestellt, dass diese Kennzeichnungen durch polizeiliche Einsatzmittel wie Schlagstöcke und Kabelbinder verdeckt wurden. Da dies schon mehrfach auch medial thematisiert wurde, ist davon auszugehen, dass das Verdecken kein Versehen war.7

Bei Rückfragen nehmen Sie gerne per Mail Kontakt mit uns auf.

1 Allgemeine Berichte zu den Geschehnissen können vielen anderen Medien entnommen werden. Zum Selbstverständnis der Demobeobachtungsgruppe siehe http://recht-kritisch.de/index.php/demobeobachtung/.

 

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May 02 2018

PM 02.05.2018: Zivilpolizisten verletzen Versammlungsrecht bei 1. Mai-Demonstration in Greifswald

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 15:35

Bericht der AKJ Greifswald zur Demonstration „Zukunft statt Profite“ am 01.05.2018 in Greifswald

 Am Dienstag, den 01. Mai 2018, fand in Greifswald eine Demonstration unter dem Motto „Zukunft statt Profite“ anlässlich des Tages der Arbeit statt. Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Greifswald dokumentierte mit fünf Beobachter*innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde .1

Voraussetzungen für Anwesenheit von Zivilbeamten in der Versammlung nicht erfüllt

Gleich zu Beginn kam es am Startpunkt der Demonstration, dem Greifswalder Südbahnhof, zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen Demonstrationsteilnehmer*innen und zwei zivil gekleideten Polizisten. Diese hielten sich in dem Bereich auf, in welchem sich die Demonstrant*innen zu diesem Zeitpunkt versammelten. Sie waren nicht als Polizisten kenntlich gemacht, sondern äußerlich viel mehr den Demonstrant*innen zuzuordnen. Einigen der Demonstrationsteilnehmer*innen waren sie trotzdem als Beamte bekannt und wurden von ihnen daraufhin gebeten, den Bereich der Versammlung zu verlassen. Infolge dessen entstand eine längere Diskussion.

Offensichtlich unbekannt war den beiden Beamten die Regelung des Gesetzgebers, dass der Aufenthalt von zivilen Polizeibeamten in einer Versammlung nur zulässig ist, wenn entweder nachgewiesen werden kann, dass die Informationsbeschaffung zur Beurteilung der Lage durch außerhalb der Versammlung eingesetzte Polizeibeamte und durch die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes nicht ausreicht. Oder es müsste innerhalb der Versammlung zuvor eine Straftat begangen worden sein2. Für beides gab es keine Anhaltspunkte. Folglich gab es keine Befugnis der zwei Zivilpolizisten, sich innerhalb der Versammlung aufzuhalten. Selbst wenn sie jedoch befugt gewesen wären, hätten sie sich im Vorfeld des Einsatzes gemäß § 12 VersG bei der Versammlungsleitung anmelden müssen. Auch diese gesetzliche Voraussetzung für einen solchen Einsatz wurde nicht beachtet.

Anlasslose Filmaufnahmen zum wiederholten Mal in der Kritik

Ein weiterer Augenmerk unserer Beobachtung lag auf der Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen mit Handys von Polizeibeamten.

Um 12.45 Uhr dokumentierten wir an der Ecke Tolstoi-/Maxim-Gorki-Straße die Aufnahme eines Fotos durch einen Polizisten, der für die Absperrung der Straße verantwortlich war. Irrelevant ist dabei, ob es sich um sein privates oder dienstliches Handy handelte. Solange es keine Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. § 12a VersG) gab, wie hier vorliegend der Fall, ist das Fotografieren oder Filmen durch einen Polizisten im Einsatz rechtswidrig.

Wesentlich gravierender waren die durch Zivilbeamte getätigten Filmaufnahmen. Ein solcher Vorfall ereignete sich um 13.53 Uhr am Platz der Freiheit (Europakreuzung), der zugleich Ort der Abschlusskundgebung war. Hier fotografierte einer der zuvor aufgefallenen Zivilbeamten mit seinem Handy die Kundgebung. Wenig später, als sich die Demonstration um 14.06 Uhr wieder in Bewegung setzte, filmte der andere Polizeibeamte den gesamten Demonstrationszug, als dieser an ihm vorbeilief. Das ist insofern problematisch, als dass es sich bei der verdeckten Aufnahme um einen besonders gravierenden Grundrechtseingriff handelt3. Lagen schon bei der Aufnahme durch einen uniformierten Polizisten die Voraussetzungen eines Kameraeinsatzes nicht vor, wurden hier die Anforderungen des Versammlungsgesetzes in besonderem Maße missachtet.

Bei Rückfragen nehmen Sie gerne per Mail Kontakt mit uns auf.

1Allgemeine Berichte zu den Geschehnissen können vielen anderen Medien entnommen werden. Zum Selbstverständnis der Demobeobachtungsgruppe siehe http://recht-kritisch.de/index.php/demobeobachtung/.

2Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG § 18 Rn. 15f.

3Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG § 12a Rn. 13.

 

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Apr 12 2018

Start ins Sommersemster

Category: Uncategorizedakj-greifswald @ 14:45

Wir haben ein buntes Programm für das Sommersemester zusammengestellt. Eine Übersicht über die einzelnen Veranstaltungen findet ihr hier: http://recht-kritisch.de/index.php/semesterprogramm/


Apr 07 2018

Demonstration gegen IB-Zentrale in Rostock: Rechtswidrige Dauerüberwachung im Fokus der Demobeobachtung

Category: Allgemeines,Demobeobachtungakj-greifswald @ 21:57

Bericht der Demobeobachtungsgruppe des AKJ Greifswald über die DemonstrationKein Raum für Nazis – Zentrale der Identitären dichtmachen“ am 07.04.2018 in Rostock

 Am Samstag, den 07. April 2018, fand in Rostock eine Demonstration gegen die Zentrale der rechtsextremen Identitären Bewegung statt, an der sich bis zu tausend Menschen beteiligten. Der AKJ Greifswald dokumentierte mit drei Beobachter*innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde.1 Die Demonstration startete um 14.45 Uhr am Rostocker Hauptbahnhof und endete dort kurz vor 18 Uhr. 

 Unzulässige Dauerüberwachung durch Kamerawagen

 Ein Fokus der Demobeobachtung lag auf der Überwachung durch einen Kamerawagen. Dieser fuhr nach der ersten Zwischenkundgebung ab 16.10 Uhr, als die Demonstration die Richard-Wagner-Straße / Ecke August-Bebel-Straße überquerte, zunächst an der Spitze des Demonstrationszugs. Bei der vierten und letzten Zwischenkundgebung am Leibnizplatz gegen 17.30 Uhr setzte er sich dann ans Ende des Aufzugs. Dabei war der Kameramast teilausgefahren und die Linse während der gesamten Begleitung bis zum Ende der Demonstration auf diese gerichtet, was je nach Position durch Drehungen des Kamera sichergestellt wurde. Bildaufnahmen von Versammlungen sind für die Polizei gem. §§ 19a, 12a Versammlungsgesetz nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig.

Eine solche Gefahrenlage war jedoch weder ersichtlich noch konnte sie von führenden Polizeikräften auf Nachfrage benannt werden. Es wurde sich zwar darauf berufen, dass die Kamera nicht eingeschaltet gewesen sei, was aufgrund der Beobachtungen des Demobeobachtungsteams wenig glaubwürdig erscheint, wurde die Ausrichtung der Linse doch mehrfach auf die Position der Demo angepasst, während Polizeikräfte im Wagen den Bildschirm verfolgten. Darauf kommt es jedoch auch gar nicht an, denn schon das Richten der Mastkamera auf den Aufzug führt bei den Teilnehmenden zu einem Gefühl des Beobachtetseins. Diese Einschüchterungswirkung ist ein Grundrechtseingriff, der nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12a VersammlG gerechtfertigt ist, wie Gerichte mehrfach festgestellt haben (OVG Lüneburg, Urt. v. 24.09.2015 – 11 LC 215/14; OVG Münster, Beschl. v. 23.11.2010 – 5 A 2288/09). Erschreckend ist, dass diese eindeutigen und nicht mehr ganz neuen Entscheidungen den Einsatzkräften entweder unbekannt sind oder von ihnen bewusst ignoriert wurden. Es handelt sich um offensichtlich rechtswidriges Polizeiverhalten, dessen Rechtswidrigkeit durch ein verwaltungsgerichtliches Klageverfahren ohne Weiteres festgestellt werden kann.

 Problematischer Einsatz einer Handkamera

 Ebenfalls kritikwürdig ist die Überwachung der Versammlung vor dem Rathaus am Neuen Markt um 16.49 Uhr mit einer Handkamera. Zwei Einsatzkräfte filmten die vorbeigehende gesamte hintere Hälfte des Aufzugs. Zwar war im Sichtfeld Kamera auch ein gezündeter, auf dem Boden liegender Rauchtopf, doch hatten alle ab Kameraeinsatz Vorbeigehenden damit offensichtlich nichts zu tun, weshalb kein Anlass bestand, sie zu filmen.

Rechtswidrige Kontrollen der Ordner*innen

 Einen Grundrechtseinschränkung ohne Rechtsgrundlage geschah vor Beginn der Demonstration gegen 14.30 Uhr, als die eingesetzten Ordner*innen auf Aufforderung der Polizei einer Identitätsfeststellung und Alkoholkontrolle unterzogen wurden. Leider wird in Mecklenburg-Vorpommern die Überprüfung der Order*innen regelmäßig bereits im Auflagenbescheid angeordnet. Allerdings muss die Versammlungsleitung nach dem Versammlungsgesetz nur Angaben zur Zahl der eingesetzten Ordner*innen, nicht jedoch zu deren Identität machen. Zwar akzeptieren Gerichte eine solche Überprüfung, wenn konkrete Anhaltspunkte gegen die einzusetzenden Ordner*innen vorliegen – bloße Vermutungen reichen allerdings nicht aus (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 30.06.2011 – 1 S 2901/10, VG Meiningen, Urt. v. 13.03.2012 – 2 K 348/11). Der polizeiliche Generalverdacht gegen die Ordner*innen konnte sich daher auch in Rostock auf keine gesetzliche Grundlage stützen und war daher rechtswidrig.

Im Übrigen konnte die durchgehend friedliche Demonstration ihr Versammlungsrecht weitgehend störungsfrei wahrnehmen. Lediglich zwischen 15.28 und 15.31 Uhr musste sie anhalten, weil wohl einzelne Teilnehmer*innen Glasflaschen mitsichführten. Ob eine solche Einschränkung angesichts der vollkommen entspannten Lage notwendig war, kann aber durchaus hinterfragt werden.

 Für Rückfragen nehmen Sie bitte via E-Mail Kontakt zu uns auf.

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Mar 14 2018

PM 14.03.2018: Proteste gegen AfD-Demo in Rostock: AKJ Greifswald kritisiert insbesondere unzureichende Umsetzung der Kennzeichnungspflicht von Polizeikräften

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 16:15

Am Montag, den 12. März 2018, fand in Rostock eine Demonstration der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) statt, der sich eine Überzahl von Gegendemonstrant*innen entgegenstellte. Der AKJ Greifswald dokumentierte mit sechs Beobachter*innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde .1

Umsetzungsdefizite bei der Kennzeichnungspflicht

Besonderes Augenmerk galt am Montagabend der seit dem 01.01.2018 geltenden Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt*innen. Diese ist im Vergleich zu nicht identifizierbaren Polizeikräften sicher ein Vorteil. Doch bringt sie nicht nur sehr eingeschränkt die versprochene Transparenz, sondern leidet selbst an einem Transparenzproblem. Denn die genauen Anforderungen an die Umsetzung sind nur in Grundzügen aus einer Pressemitteilung bekannt, was das Innenministerium (IM) aber leider als ausreichend ansieht (Kleine Anfrage LT-Drs. 7/1704).

Ob tatsächlich alle Beamt*innen aus Mecklenburg-Vorpommern, die an diesem Abend im Einsatz waren, die der Erkennung dienende fünfstellige Nummer getragen haben, ließ sich nur erschwert feststellen.

Die kleine Nummer befindet sich in aller Regel an der Lasche der Brusttasche, aber auch am Oberarm. Sie ist aufgrund der geringen Schriftgröße nur aus kürzester Distanz erkennbar undnicht mehr lesbar, sobald die Lasche hochgeklappt ist bzw. sich etwas in der Tasche befindet. Am Montag waren dies häufig Kabelbinder oder Schlagstöcke. Dies kann zwar auch unabsichtlich geschehen, doch betonte das IM in der zitierten Kleinen Anfrage, dass diese Einsatzmittel am Gürtel zu tragen sind.

Auf den Regenmäntel, die von einigen Beamt*innen über der Uniform getragen wurden, befanden sich keine Nummern. Überhaupt keine Kennzeichnung trugen eingesetzte Polizist*innen aus Niedersachsen – diese sind aber wohl von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen.

Kritikwürdige Einzelmaßnahmen

Im zeitlichen und räumlichen Umfeld der AfD-Demonstration fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. Die Protestierenden konnten an vielen Stellen ihre Ablehnung gegen den rechten Aufmarsch in Hör- und Sichtweite kundtun.

Einige der im Zuge der Versammlung von der Polizei angewandten Maßnahmen dürften jedoch kaum verhältnismäßig gewesen. So wurde etwa gegen 19.50 Uhr in der Nähe der Abschlusskundgebung Pfefferspray gegen zwei Demonstrierende eingesetzt, die sich zuvor auf diese zubewegt hatten. Zum Sprühen kam es aber erst, als diese bereits zum Stehen gekommen waren, was zweifellos ein unangemessenes Vorgehen darstellt. In einer solchen Situation wäre zudem eine vorherige Androhung des Einsatzes zwingend gewesen.

Kritkwürdig ist ebenfalls der Einsatz von Polizeihunden an der Maxim-Gorki-/Ecke Thomas-Morus-Straße sowie an der Bertolt-Brecht-Straße (Höhe Nr. 19). Beide mal sollten damit Demonstrierende zurückgehalten werden, doch betraf das erste Mal eine Stelle, an der die AfD-Demo bereits vorbeimarschiert war, die andere befand sich gar nicht auf der Demoroute. Die Hunde befanden sich dort in sehr geringe Abstand zu den Demonstrierenden, wodurch erhebliche Verletzungen in einer Situation ohne akute Gefahr in Kauf genommen wurden. .

Zum wiederholten Mal zeigte sich, dass viele Polizeikräfte die Grenzen des Einsatzes von Video-Kameras nicht kennen. So kam es etwa an einer Stelle vor, dass ein filmender Beamter in der Bertolt-Brecht-Straße auf Nachfrage sinngemäß angab er könne ja erstmal filmen und hinterher löschen, wenn nichts passiere. Dass das Gesetz vor dem Anschalten der Kamera tatsächliche Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefahr verlangt, wurde offensichtlich nicht beachtet.

Für Rückfragen nehmen Sie bitte via E-Mail Kontakt zu uns auf.

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Jan 29 2018

31.1.2018, 19 Uhr: Vortrag “Rechte im Minijob” mit ver.di Nord

Category: Veranstaltungen,Vorträgeakj-greifswald @ 20:31

Rechte im MinijobObwohl es eindeutige gesetzliche Regelungen gibt und der Minijob vor allem unter jungen Leuten weit verbreitet ist, gibt es in der Praxis viele Unklarheiten zu den Rechten, den anwendbaren Regelungen und zur arbeitsrechtlichen Stellung des Minijobbers.

„Habe ich einen Anspruch auf Urlaub?“
„Gilt der gesetzliche Mindestlohn auch im Minijob?“
„Wie ist es mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?
„Darf ich eigentlich auch mehr als 450 € im Monat verdienen?“

All´ diese Fragen und noch viele mehr wollen wir gemeinsam beantworten!
Informier‘ dich über deine Rechte – Fordere sie ein!

Eine Veranstaltung vom Arbeitskreis kritischer Jurist!nnen Greifswald und ver.di Nord

Referent: Tobias Packhäuser, Gewerkschaftssekretär bei ver.di
Wann? Mittwoch, 31. Januar 2018, 19 Uhr
Wo? Rubenowstraße 1, Audimax, Hörsaal 5

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Jan 01 2018

02.01.2018, Filmclub im Klex: Tatort “Verbrannt”

Category: Veranstaltungenakj-greifswald @ 12:32

wie seit kurzem zeigen wir auch im Januar am ersten Dienstag im Monat im Klubraum im Klex wieder einen sehr sehenswerten Film. Dieses Mal haben wir passend zum Todestag von Oury Jalloh, der in einer Dessauer Polizeizelle am 07. Januar 2005 ermordet wurde, den Tatort “Verbrannt” ausgesucht. Ja, richtig, ein Tatort. Doch dieser Tatort hat im Gegensatz zu anderen Sonntagabendkrimis einen realen Fall als Hintergrund, nämlich die Geschehnisse vor 13 Jahren in Dessau, die bis heute von Polizei und Justiz ungeklärt sind. Anders als in der Realität versuchen im Film jedoch die beiden Ermittler*innen, der Frage nach Mord oder Selbstmord nachzugehen und kommen Schritt für Schritt zu immer gruseligeren Erkenntnissen über die Machenschaften innerhalb der Polizei.

Den Trailer findet ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=zk7MeZ1JXTI

Wir würden uns freuen, euch am Dienstag im Klex und vielleicht sogar am 07. Januar 2018 in Dessau bei der Gedenkdemo zu sehen.

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Dec 04 2017

05.12.2017 20 Uhr, Filmclub im Klex: Der Staat gegen Fritz Bauer

Category: Veranstaltungenakj-greifswald @ 12:39

Jeden Dienstag wird im Filmclub im Jugendzentrum Klex ein Film gezeigt. Wir sind künftig jeden ersten Dienstag im Monat für die Auswahl zuständig und beginnen im Dezember mit “Der Staat gegen Fritz Bauer”. Darin geht es um den Hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der sich in der 1950er und 190er Jahren in der BRD für die Verfolgung von Nazi-Verbrechern einsetzte und dabei auf heftige Widerstände in Justiz und Politik traf.

Der Film illustriert auf spannende Weise das Versagen des Staates bei der Aufarbeitung von NS-Unrecht und den Mut von Fritz Bauer, sich dagegenzustemmen. Kommt am Dienstag (05.12.17) um 20 Uhr in den Klubraum des Klex (Lange Straße 14)!

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