Jun 19 2017

Vortragsankündigung zum Demonstrationsrecht

Category: Demobeobachtung,Veranstaltungen,Vorträgeakj-greifswald @ 12:50

Eine Auffrischung im Versammlungsrecht gefällig?

Gerade bei staatskritischen Protesten kommt es oft zu Konflikten zwischen Demonstrierenden und Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei. Gerade bei Großveranstaltungen fahren Staatsorgane ihren ganzen Apparat auf, wie u. a. die Erfahrungen von Heiligendamm, Castor und Blockupy zeigen.

Umso wichtiger ist es, sich darüber im Klaren zu sein, welche Rechte Demonstrierende haben und welche Handlungen strafbar sind, aber auch, was die Befugnisse und Grenzen staatlicher Repressionstätigkeit sind, welche Verhaltenstipps es dazu gibt und wie man sich dagegen wehren kann.

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg wird der AKJ Greifswald bei zwei Veranstaltungen in Greifswald und Rostock über rechtliche Fragen rund um die anstehenden Proteste informieren. Nach einer Einführung sollen die genannten Themen anhand von Beispielen diskutiert werden.

Termine:
- Do, 29. Juni 2017 um 20 Uhr im IKuWo in Greifswald
- Fr, 30. Juni 2017 um 19 Uhr im Peter-Weiss-Haus in Rostock

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Jun 18 2017

Lehrstunde zur Versammlungsfreiheit mit der Polizei Vorpommern-Greifswald

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 15:23

Wenn auf der AKJ-Website etwas zu Versammlungen steht, haben in der Regel Leute der Demobeobachtungsgruppe diese begleitet und analysieren danach, inwieweit die Versammlungsfreiheit verletzt wurde. Die Polizei findet uns dann oft zu kritisch, die Presse tut sich manchmal mit unserer juristischen Fachsprache schwer, aber uns geht es eben darum, Menschen für die Rechte der Demonstrierenden zu sensibilisieren. Hier befassen wir uns nun mit einem Geschehen, dass niemand von uns beobachtet hat. Das Interessante ist aber weniger die Demonstration als die rechtliche Lehrstunde zur Versammlungsfreiheit, die die Polizei danach geben wollte. Auch das sehen wir wieder kritisch, und auch hier geht es nicht ganz ohne Jura-Kauderwelsch, aber es scheint uns nötig darauf hinzuweisen, dass Facebookposts der Polizei nicht das Nonplusultra des Versammlungsrechts sind.

Am Abend des 14. Juni kam es in Greifswald nach einer Kundgebung gegen rechte Gewalttaten zu einer Spontandemonstration. Eigentlich kein Problem, denn es gab keine nennenswerten Vorkommnisse, nur in paar Verkehrsbehinderungen, die eine typische Begleiterscheinung einer Demonstration sind. Dennoch nahm das die Polizei zum Anlass, am nächsten Morgen auf ihrer Facebookseite einen Post zu veröffentlichen, der unter der großen Überschrift “GREIFSWALD: NICHT ANGEMELDETE VERSAMMLUNG” unter anderem ausführte, dass es für die Demonstration keine Erlaubnis gegeben habe. Nach dem in den Kommentaren darauf hingewiesen wurde, dass eine Versammlung gar keiner Erlaubnis bedürfe und auch die Anmeldepflicht für Spontandemonstrationen nicht gelte, wurde der eigene Beitrag geändert. Man könne sich darüber streiten, ob die Demo spontan gewesen sei, dies hätten aber die zuständigen Stellen zu bewerten.

Noch am selben Abend schien man dann den letzten Satz revidiert zu haben und zeigte, wie viel man bei der Polizei vom Versammlungsrecht versteht. Eine Sponti sei nur spontan, wenn sie sich aus einem aktuellen Ereignis ergebe. Das sei dann von Art. 8 GG gedeckt, und dann würde auch der Verkehr dafür gesperrt. Da die Nazi-Anschläge, die in Greifswald thematisiert wurden, aber schon einige Tage zurück gelegen hätten und dafür ja schließlich auch eine Kundgebung angemeldet worden sei, sei die anschließende Demo offensichtlich nicht mehr spontan, hätte angemeldet werden müssen, und – so sagt die Polizei implizit – verstoße damit gegen das Versammlungsgesetz.

An diesen Aussagen ist nicht alles falsch, und die Polizei deutet auch nur an, dass sie in der Sponti ein rechtswidriges Verhalten sehe. Dennoch lohnt es sich, genauer hinzusehen. Sicher stimmt, dass im VersammlG in § 14 eine Anmeldepflicht steht, und bei einem Verstoß dagegen macht sich der/die Veranstalterin gem. § 26 strafbar. Allerdings ist das Ganze recht umstritten, schließlich steht in Art. 8 GG – den die Polizei gleich zweimal zitiert – dass das Recht bestehe, sich gerade ohne Anmeldung zu versammeln. Bei diesem klaren Wortlaut bedarf es schon gesteigerter juristischer Argumentationskunst, um die Paragraphen des Versammlungsgesetzes zu retten. Aber, und da hat die Polizei recht, der staatstreue Juramainstream (hM) schafft das natürlich, wobei in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus 1991 immerhin 2 von 8 Richtern die Anmeldepflicht als verfassungswidrig ansahen (BVerfGE 85, 69 (77ff). Also heißt es nach hM: Versammlungen müssen angemeldet werden, nur Spontis nicht.

Das sieht auch die Polizei so und gibt uns dann die genannte Definition: Sponti = Ereignis + Demo im direkten Anschluss. Dies ist sicher der klassische Fall der Spontanversammlung, aber nicht der einzige (vgl. Hong, in: Handbuch Versammlungsrecht, 2015, B Rn 64). Die Ansicht der Polizei spielt auf die in der Fachliteratur zu findende Unterscheidung zwischen echter und unechter Spontanversammlung an: Echt sei die Sponti, wenn sie später keinen Sinn ergäbe (zB Reaktion auf ein Attentat), unecht wenn sie auch nach Anmeldung noch ihren Sinn hätte (z.B. Protest gegen Fahrpreiserhöhung, s. Kniesel/Poscher, in: Handbuch Polizeirecht, 5. Aufl. 2012, K Rn 230). Allerdings ist diese Unterscheidung wertlos (so auch Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Aufl. 2016, § 14 Rn. 13), denn beide werden von Art. 8 GG geschützt. Denn – und das ist der Punkt, den die Polizei leider zu wenig berücksichtigt – nach hM gehört zu Versammlungsfreiheit insbesondere das Recht Ort, Zeit, Inhalt und Gestalt der Versammlung selbst zu bestimmen. Und so ist es möglich und versammlungsrechtlich völlig in Ordnung, wenn eine Sponti sichaus einer bestehenden Demo löst oder im Anschluss an eine solche bildet (so auch Kniesel/Poscher, a.a.O. Rn. 232).

Entscheidend ist, dass die Demo nicht vorbereitet ist, dass der Entschluss dazu spontan entsteht. Natürlich ist die innere Einstellung der Demonstrierenden schwer festzustellen, aber das ist nicht nur bei Spontis so. Auch in anderen Bereichen muss das aus äußeren Indizien abgeleitet werden, aber nach dem bisher Geschilderten ist erst einmal nicht ersichtlich, dass die Demo wirklich vorbereitet war. Und es ist auch nicht so schlimm, wenn eine Demo nicht angemeldet ist, denn das Demonstrieren selbst ist ja nicht gefährlich (sondern gerade verfassungsrechtlich geschützt); probematisch ist es erst, wenn es zu Konflikten mit anderen kommt. Dann muss die Polizei die konkurrierenden Bedürfnisse in Ausgleich bringen, was auch bedeutet, dass nicht jede Verkehrsbehinderung ein Grund ist, eine Sponti zu beenden. Allerdings muss berücksichtigt werden und wird auch von der Polizei betont, dass sie sich nicht auf die Sponti vorbereiten konnte. Deshalb kann sie die Versammlung eher beenden als eine angemeldete Demo, und so war es vielleicht auch ok, dass sie dies am Mittwoch tat, bevor die Europakreuzung betreten wurde.

Zusammenfassend also: Die Spontandemonstration war wohl rechtlich in Ordnung, die Auflösung am Ende möglicherweise auch, also kein Grund zur Sorge. Problematisch ist aber die Art und Weise, wie die Polizei diese Geschehnisse publik macht. Ob es nötig ist, dass mit Großbuchstaben-Meme eine kleine Versammlung thematisiert wird, ist sicher schon diskutbanel. aber vielleicht auch einfach “moderne” zielgruppenorientiere Kommunikation. Aber die Ausführungen sind verkürzt und suggestiv, was äußerst bedenklich ist. So wird betont, dass “echte” Spontanversammlungen von Art. 8 GG geschützt sind. Dass dies auch für unechte gilt, wird verschwiegen, und damit das Gegenteil suggeriert. Wenn betont wird, dass keine “Sachbeschädigungen oder weiteren Straftaten” festgestellt wurden, dann klingt das danach, als ob bei Demos (oder zumindest solchen, die sich gegen rechte Gewalt richten) grundsätzlich damit zu rechnen sei. Und wenn erklärt wird, dass Spontis nur in ganz engen Grenzen zulässig seien und ansonsten illegal, werden Demonstrationen als Ärgernis und nicht als geschützte Grundrechtswahrnehmung dargestellt. Das größte Problem aber: Die Aussagen der Polizei haben eine große Wirkung, es entstehen Bilder in den Köpfen der Menschen, die sie lesen, und vermutlich glauben die meisten, die Polizei habe recht, schließlich hat sie ja eine institutionelle Autorität und ist für die Wahrung von Recht und Ordnung zuständig. Auch dieser Text wird daran wohl leider wenig ändern, aber vielleicht wenigstens ein paar Zweifel säen.

 

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Jun 13 2017

Gemeinsam für mehr Privatsphäre!

Category: Veranstaltungenakj-greifswald @ 03:37

Heute heißt es: Aktion Datenschmutz!

tl;dr
In wenigen Minuten mit einem Auskunftsersuchen dein Recht auf Privatsphäre einfordern.
Dazu passend eine spannender Film heute Abend im KLEX.

Datenschmutz-2017_Poster_1.2

In einer digitalisierten Welt sind deine Daten die Ressourcen, mit denen du anderen nicht nur deinen Lieblingsfußballverein und dein Lieblingsessen verrätst. Datenspuren geben auch (oft ungewollt) detailliert Aufschluss über weitere Vorlieben und Gewohnheiten, dein Konsumverhalten, deine Bewegungsabläufe, deine Meinungen und viel mehr noch: deine Schwächen.

Staatliche Repressions- und Überwachungsorgane sowie auch private Unternehmen wie ‘Auskunfteien’ und Finanzdienstleister haben sich darauf spezialisiert, deine Daten abzufangen und zu sammeln. Es gibt sogar Handelsplätze, wo das gesammelte Wissen über dich verkauft wird. Daten sind zu einer neuen Ware geworden – einem Rohstoff des 21. Jahrhunderts.

Wie kannst du umgehen, dass deine Lebensverhältnisse offenbart werden?
Nun, lass einfach wenig Daten anfallen – online wie offline!
Das ist natürlich leichter gesagt als getan.

Es lässt sich allerdings nicht immer vermeiden.
An den Stellen, wo sich das nicht (oder nur schwer) umgehen lässt, hilft dir dein “Recht auf informationelle Selbstbestimmung”, auch Privatsphäre genannt.
Du entscheidest nämlich selber, welche Informationen du anderen zur Verfügung stellst und welche nicht.

 

Das Problem

Oft ist dir unbekannt, welche Informationen gesammelt werden von privaten Unternehmen wie Facebook oder Schufa, Einrichtungen wie deiner Uni oder dem Rundfunk-Beitragsservice und Behörden wie Verfassungsschutz und Polizei.

 

Die Lösung

Frag einfach nach! Das Ganze heißt Antrag auf Selbstauskunft oder auch Auskunftsersuchen. Du wendest dich einfach mit einem Schreiben an das Unternehmen oder die Behörde und lässt dir berichten, welche Informationen sie über dich haben.

Damit diese Anfrage einfach und schnell passieren kann, gibt es online übersichtliche Verzeichnisse, die dir erklären, welche Form diese Schreiben haben sollen. Das Schöne dabei ist: Es werden dir die Auskunftsersuchen schon vor-formuliert und du musst sie dann nur noch ausdrucken, unterschreiben, Marke drauf und ab geht die Post.

1. Datenschmutz

https://datenschmutz.de/
Vielseitig Wissenswertes zu staatlicher Überwachung und dem Repressionsapparat. Im Handumdrehen sind hier die Schreiben an die Verfassungsschutzämter, Zoll und die Kriminalämter generiert. Gibt auch Infos zu Österreich, EU-Behörden und das berüchtigte Department of Homeland Security (DHS) in den USA.
Initiative: Rote Hilfe e.V.

2. Selstauskunft.net

https://selbstauskunft.net/
Eine massige Auswahl vor allem von über 600 Unternehmen. Banken, Versicherungen und Versandhäuser mit Bewertungen und Erfahrungsberichten, wie sie auf die Anfragen reagier(t)en. Wer will, kann die sich die Briefe über das Portal auch verschicken lassen (nach Anmeldung).
Initiative: Digineo GmbH

3. Frag den Staat

https://fragdenstaat.de/
Bundesweite Plattform, um Anfragen an Behörden und Institutionen vor allem von öffentlichem Belang zu stellen. Werden dort auch publiziert und ausgewertet.
Initiative: Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

 

D.I.Y.

Mit ein paar Klicks bist du in wenigen Minuten bei dem gewünschten Dokument. Und in ein paar Wochen wirst du dich hoffentlich nicht zu sehr ärgern, wenn auch du dann weißt, was andere schon länger über dich wissen.

 

nur heute: kleiner Service von uns

Weil wir wissen, wie schwer du es dir immer noch tust, den Druck-Knopf zu drücken: ;-)

Wir sind heute Abend (Mi, 13. Juni) für dich von 19 bis 20 Uhr mit der nötigen Technik im KLEX. Da können wir noch mal über das eine oder andere Auskunftsersuchen sprechen, gemeinsam die Schreiben fertig machen, ausdrucken, eintüten und zur Post bringen. Auch wenn diese Hilfestellung nicht nötig sein sollte, damit du dich endlich mal mehr um deine Privatsphäre kümmerst, wollen wir dich gerne auf den Geschmack bringen, sollte dir dieses Verfahren neu sein.

 

Und danach? Filmclub!

Dienstags werden ab 20 Uhr jede Woche Filme im Filmclub im KLEX gezeigt.
Passend zu dem in dieser Mail aufgeworfenen Thema läuft heute Abend Democracy – Im Rausch der Daten:
“Eine fesselnde und hochbrisante Geschichte über eine Handvoll Politiker, die versucht, die Gesellschaft in der digitalen Welt vor den Gefahren von Big Data und Massenüberwachung zu schützen.”

Schütze deine Privatsphäre! Denn sie schützt dich.

[ Grundrechte bekommst du nicht geschenkt – du musst sie verteidigen! ]

 

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May 17 2017

IDAHIT* – Start der Aktionswochen gegen Homo-, Inter*- und Trans*phobie

Category: Geschlecht im Rechtakj-greifswald @ 08:23

Menschen ohne Personenstand!?

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Inter*- und Trans*phobie (IDAHIT*). Mit diesem starten auch in unserer Hansestadt die diesjärigen Aktionswochen gegen Homo-, Inter*- und Trans*phobie. Als AKJ wollen wir diesen Tag auch zum Anlass nehmen, um die rechtlichen Probleme von Personen mit diversgeschlechtlichem Hintergrund zu thematisieren. Denn juristisch gesehen sind (in Deutschland) nicht alle Menschen unabhängig vom Geschlecht gleichberechtigt. Um auf diese Ungleichbehandlung hinzuweisen, haben wir dem Standesamt Griefswald einen offenen Brief geschrieben und dabei einige Fragen gestellt. Wir wollen damit herausfinden, welche bürokratischen Hürden bei uns in Greifswald von queeren Personen zu überwinden sind.

Der Brief im Wortlaut:

Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Der Oberbürgermeister
Standesamt
Markt
17489 Greifswald

Betreff: Nachfragen zum Umgang mit diversgeschlechtlichen Personen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder,
sehr geehrte Mitarbeiter_innen im Standesamt Greifswald,
sehr geehrte Damen_ und Herren_ ,
[ _ = auch jenseits von heteronormativen Vorstellungen ]

der heutige 17. Mai wird weltweit als Internationaler Tag gegen Homo-, Inter*- und Trans*phobie (IDAHIT*) gefeiert. Er erinnert an die Streichung von Homosexualität als Krankheit aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation am 17. Mai 1990. Gleichzeitig mahnt er die weltweit fortdauernde Stigmatisierung, Diskriminierung und Verfolgung von trans*-, inter*- und homosexuellen Menschen. Aus diesem Anlass organisieren verschiedene Gruppen und Einzelpersonen vom 17. Mai bis zum 14. Juni 2017 Aktionswochen in Greifswald.
Gemeinsam wollen wir uns gegen Homo-, Inter*- und Trans*feindlichkeit positionieren und für ein gesellschaftliches Klima eintreten, in dem sich Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht und Begehren wohl und sicher fühlen.

Als AKJ wollen wir den heutigen IDAHIT* zum Anlass nehmen, die rechtlichen Probleme von Personen mit diversgeschlechtlichem Hintergrund zu thematisieren und dabei Greifswald in den Fokus nehmen.

Im Vordergrund steht dabei die Frage, welche bürokratischen Barrieren für Personen bestehen, die sich nicht in die gesellschaftlichen Kategorien der Zweigeschlechtlichkeit einordnen lassen (können/wollen).

Seit November 2013 kann bei der Feststellung des Personenstandes neben der Eintragung „männlich“ oder „weiblich“ alternativ die Angabe auch frei (also ohne Eintragung) gelassen werden (§ 22 Abs. 3 PstG).

Nach einem Beschluss des Oberlandesgericht Celle1 aus dem Jahr 2015 ist nicht nur das Offenlassen der Eintragung des Personenstandes bei Neugeborenen möglich, sondern auch die spätere Streichung des Eintrags von „männlich“ oder „weiblich“ aus dem Geburtenregister.

Wie wird damit bei den Standesämtern umgegangen, die diese Neuerungen nun umsetzen?

Eine einheitliche Norm für diese Fälle existiert nicht und bundesweite Umfragen2 zeigen, dass sich in den verschiedenen Standesämtern unterschiedliche Ansätze und Methoden etabliert haben. Wir möchten mit diesem Brief die Vorgehensweisen des örtlichen Standesamtes in Erfahrung bringen und uns nach den Handlungsoptionen beim Umgang mit Personen mit einem nicht-eingetragenen Personenstand nach § 22 Absatz 3 PstG beim Standeamt Greifswald erkundigen.

Unsere Nachfragen:

1. Wie oft ließ das Standesamt bisher den Personenstand offen, bzw. löschte ihn nachträglich?
(Wenn möglich, bitte nach Jahreszahlen aufschlüsseln.)
Erfolgte später eine weitere Korrektur des Personenstandes („Nachtragen“) für die jeweiligen Fälle?

2. Verlangt das Standesamt Greifswald besondere Nachweise von Personen, bei denen
a) bei der Geburt kein Geschlechtseintrag vorgenommen wird und
b) die nachträgliche Streichung des eigenen Personenstandes im Standesamt beantragt wird?
Wenn ja, welche Unterlagen und Nachweise werden benötigt?

3. Unter welchen Voraussetzungen spricht das Standesamt Greifswald eine Empfehlung aus, dass das Geschlecht nach § 22 Abs. 3 PstG nicht zu erfassen ist? Ist es möglich, dass das Standesamt eine Nichteintragung des Geschlechtes bei Neugeborenen vornimmt, auch wenn die Eltern (respektive ein Elternteil) sich eine zweigeschlechtlich zugeordnete Eintragung für das Kind wünschen/wünscht? In wie weit werden Wünsche der Eltern (respektive eines Elternteils) in Bezug auf das einzutragende Prognosegeschlecht des neugeborenen Kindes berücksichtigt?

4. In welcher Form wird a) ein Offenlassen bei der Geschlechtsbestimmung und b) eine nachträgliche Löschung des Personenstandes nach § 22 Abs. 3 PstG in den seit 2014 digitalisierten Registern des Standesamtes Greifswald geführt?
Welche Codierung erfolgt dabei im System bei Typ „TGeschlecht“ unter der Spezifikation „XPersonenstandsregister“ und bei der Spezifikation „XPersonenstand“?
Welche Markierung (alphanumerisches Zeichen) wird bei Personen, bei denen a) und/oder b) angestrebt wird, auf dem (späteren) Reisepass unter „5. Geschlecht“ abschließend lesbar vermerkt?

5. Wie behandelt das Standesamt Greifswald Personen mit nicht-eingetragenem Personenstand bei einer Eheschließung (respektive Eintragung einer Lebenspartnerschaft) mit einer Person
a) mit männlichem Personenstand,
b) mit weiblichem Personenstand, und
c) mit nicht-eingetragenem Personenstand?

Wir veröffentlichen diesen Brief mit unseren Fragen auf unserer Homepage und würden uns freuen, wenn Sie einwilligen, dass Ihre Antworten zu diesen Fragen auch öffentlich zugänglich gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen
- AKJ Greifswald -

1 OLG Celle, 21.01.2015 – 17 W 28/14

2 Siehe dazu das vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) 2017 erstellte Gutachten “Geschlechtervielfalt im Recht: Status Quo und Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt”, das anlässlich des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 16. Februar 2017 durchgeführten Fachaustausches zum Thema “Geschlecht im Recht: gesetzliche Regelungsbedarfe zur Anerkennung und zum Schutz von geschlechtlicher Vielfalt” entstand. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/geschlechtervielfalt-im-recht/114072

Weitere Infos zu den Aktionswochen gegen Homo-, Inter*- und Trans*phobie sind hier zu finden: http://www.bildung-qube.de/

 

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May 14 2017

Vom Analogen ins Digitale – Ein Erlebnisbericht von der re:publica 2017

Category: Allgemeines,Spaßakj-greifswald @ 17:12

In der vergangenen Woche fand in Berlin die diesjährige, elfte re:publica statt. Eines unserer Mitglieder hat, anlässlich des Diskurses um digitale Grundrechte, für einen Tag an der Konferenz teilgenommen. Welche Eindrücke er mitgenommen hat, erfahrt ihr hier in seinem Erlebnisbericht:

Ich sehe was, was du nicht siehst

(…und darüber weiß ich kaum mehr, als dass es jedenfalls nicht analog ist.)

Schon lange beschäftigt mich die Digitalisierung. Was ist sie und was bedeutet sie für uns Menschen? Um einer Antwort hierauf ein Stück weit näher zu kommen, habe ich einen Tag auf der re:publica 2017 verbracht. Die großen (und auch mittelgroßen) Antworten blieben aus. Trotzdem, das Event stellte sich für mich als so etwas wie einen feuchten Traum für Menschen heraus, die mit großer Neugierde aber zugleich kritisch die Digitalisierung mustern.

„Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft. Seit ihren Anfängen 2007 mit 700 BloggerInnen hat sie sich zu einer “Gesellschaftskonferenz” mit über 8.000 TeilnehmerInnen aus allen Sparten bei der Jubiläums-Ausgabe re:publica TEN entwickelt. Hier vermitteln die VertreterInnen der digitalen Gesellschaft Wissen und Handlungskompetenz und diskutieren die Weiterentwicklung der Wissensgesellschaft. Sie vernetzen sich mit einem heterogenen Mix aus AktivistInnen, WissenschaftlerInnen, HackerInnen, UnternehmerInnen, NGOs, JournalistInnen, BloggerInnen, Social Media- und Marketing-ExpertInnen und vielen mehr. Dadurch entstehen Innovationen und Synergien zwischen Netzpolitik, digitalem Marketing, Netz-Technologie, der digitalen Gesellschaft und (Pop-)Kultur. Rund 46 Prozent der SpeakerInnen auf der re:publica TEN waren weiblich, kaum eine andere Veranstaltung mit vergleichbarer Ausrichtung kann eine ähnlich ausgewogene BesucherInnenstruktur vorweisen.“[1]

 

Digitale Grundrechte

Der mittlerweile textlich ziemlich konkrete „Vorschlag für eine Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“, wurde im Jahr 2015 von der ZEIT-Stiftung mit einigen Autor_innen initiiert. Nach eigenen Angaben ist der Vorschlag mit dem Ziel entstanden, die bereits bestehenden Grundrechte zu stärken und zu konkretisieren. Andererseits solle hieraus ein Prozess entstehen, der in ein bindendes Grundrechte-Dokument mündet. Ob oder wie beides miteinander vereinbar ist, sucht der gesellschaftliche Prozess zu finden.

Als Jurastudent ist der Winkel, aus welchem ich mich bemühe, die Digitalisierung zu erfassen, natürlich deutlich von der rechtswissenschaftlichen Perspektive beeinflusst. Darum ist es wahrscheinlich nicht verwunderlich, dass gerade die Diskussion um eine Charta digitaler Grundrechte meine Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Hinzu kommt, dass die ZEIT-Stiftung mir die Anwesenheit bei eben diesem Teil der re:publica, erst erschwinglich gemacht hat: Die Teilnahme war gratis.

Der Tag bestand für mich aus drei verschiedenen Podiumsdiskussionen sowie einigen interessanten Pausen. Diese gaben mir Gelegenheit die ausgedehnten Vernetzungs- und Messeräume der re:publica zu erkunden.

Während der Programmbeiträge ist die Rolle von Rechtswissenschaftler_innen bei dem angestoßenen Prozess immer wieder mal, teils sogar energisch thematisiert worden. Obwohl man bei den Diskussionen um eine Charta der digitalen Grundrechte möglicherweise erwartet, jede Menge Rechtswissenschaftler_innen auf den Podien vorzufinden, ist dies hier nicht der Fall gewesen. Ich fand das gut, denn mich interessiert in Bezug auf die Digitalisierung der gesellschaftliche Prozess und es sind schließlich nicht bloß wir Jurist_innen, die die Gesellschaft verkörpern.

Einige der Jurist_innen, die sich zu Wort meldeten, äußerten in unterschiedlicher Weise Kritik an dem Vorschlag für die Charta. Nicht selten zogen sie damit die Animosität einiger weiterer Teilnehmer_innen auf sich. Jurist_innen, so nehme ich an, betrachtete man gerne als kühle Sachverwalter_innen, die man nach gefundenem Inhalt der Charta gerne mit den sprachlichen Feinheiten betraut. Notiz an uns selbst: Wir sollten öfter betonen, dass es sich bei dem nicht ganz leicht definierbarem Fach, welchem wir uns widmen, auch um eine Gesellschaftswissenschaft handelt.

Die von Jurist_innen geäußerte Kritik jedenfalls konnte ich nachvollziehen. Teilen konnte ich sie, soweit sie auf dem Hinweis fußte, dass die Unbeweglichkeit von Verfassungen, zumal im Grundrechtsteil, völlig zu Recht besteht; auch ich halte von den Normen, welche unsere Verfassung bilden, grundsätzlich sehr viel. Die besten von ihnen sind solche, die zeitlos sind. Deren Umsetzung in digitalen Belangen ist hingegen viel zu lückenhaft. Erst wenn bestehendes Verfassungsrecht ausreichend digital erprobt ist, d.h. konsequent unter Achtung gesellschaftlicher Entwicklungen angewandt wird, können eventuelle neue Verfassungsnormen gefunden werden. Dies bedeutet keineswegs, dass die vielen Menschen, die es bei dem Thema vor Erregung schüttelt, stillhalten müssen. Sondern im Gegenteil. Wir alle sind gefragt. Wir müssen uns in Auseinandersetzungen begeben, selbstbewusst unsere Meinungen kundtun und uns wenn nötig streiten. Aber vor allem müssen wir uns gegenseitig anhören und wertschätzen. Anders geht es nicht. Erst dann können wir uns gegenseitig Zugeständnisse machen. Das bringt uns voran und stellt gesellschaftliche Entwicklung dar.

 

Inspiration

Die Besprechung der Charta ist für mich im Nachhinein aber nur eine Nebensache. Was ich von der re:publica mitgenommen habe, ist Inspiration!

So viele Menschen, die darauf brennen ihre Meinung kundzutun. Dabei ist es alles andere als einfach, frei zu sagen, was man denkt. Denn man gibt ja hier nicht wieder, was mit viel Fleiß und Schweiß erlernt und bereits oft bestätigt wurde. Es sind stattdessen Dinge, die man glaubt beobachtet zu haben. Wer berichtet schon gerne von einem fliegenden Schwein, das man gesehen hat, nur um dann von buchstäblich versammelter Gesellschaft für verrückt erklärt zu werden. Andererseits, wenn man das Schwein nun einmal gesehen hat, warum dann nicht davon berichten? Immerhin werden wenigstens Teile der Ordnungsprinzipien, wie wir sie bislang kannten, von der Digitalisierung aufgelöst und vielleicht hat ja noch jemand das Schwein fliegen sehen. Und so konnte ich Menschen, die für mich grundsätzlich ein selbstbewusstes Auftreten hatten, dabei erleben, wie sie all ihren Mut zusammennehmen um sich mitzuteilen. Dabei zittern sie oder beben. Aus Verschüchterung? Oder Empörung? Jedenfalls muss es raus!

Dieser Mut hat mir selber leider gefehlt. Das ist aber nicht schlimm, denn es bedeutet bloß, dass ich ihn ein anderes Mal finde. Ich hoffe dann auf eine Umgebung, in der andere es mir gleichtun und mich ernst nehmen. Wir brauchen solche Orte. Ein solcher Ort können aber nicht nur die re:publica oder Festivals sein. Es braucht mehr gesellschaftliche Zusammenkünfte dieser Art, ohne dass Geld dabei eine Zugangsvoraussetzung ist.

Auch ohne mich selber aktiv an Diskussionen zu beteiligen, habe ich es sehr genossen durch die Hallen der Veranstaltung zu laufen. Sie waren gefüllt von Menschen die unterschiedlicher nicht hätten sein können. Gefehlt haben wahrscheinlich nur die, die man vielleicht als „gesellschaftlich abgehängt“ bezeichnet. Es darf aber niemand fehlen, denn wollen wir herausfinden, was die Digitalisierung mit uns macht, können wir auf niemanden verzichten. Auch die vermeintlich Abgehängten hat unsere Gesellschaft hervorgebracht. Negieren wir dieses Element, werden wir nicht in der Lage sein, zu einer umfassenden Wahrnehmung zu gelangen.

Möglicherweise bietet die französische „Nuit debout“ eine Umgebung, in welcher die von der Digitalisierung hervorgerufenen gesellschaftlichen Prozesse gedeihen können. Ganz analog.

Der Austausch kann aber auch ohne großes Publikum stattfinden. Es braucht nur eine gute Gelegenheit hierfür. Viele von den Menschen, die bei der re:publica herumgelaufen sind, waren in einem ähnlichen Alter wie ich, einige auch nicht. Sie alle beschäftigt die Digitalisierung. Man schaut sich an. Und überall waren hellwache neugierige Augen. Immer fragend: „Siehst du das auch?“ „Kannst du es beschreiben?“ Nur zum Teil, aber vielleicht sehe ich was, was du nicht siehst und wenn wir es beide beschreiben, dann bekommen wir zusammen ein besseres Bild.

Während meiner mehrstündigen Fahrt nach Hause habe ich ein schönes Chaos in meinem Kopf. Es bricht über mich herein. Alles voll mit Fragen und immer, wenn ich glaube eine Antwort gefunden zu haben, entpuppt sich diese als weitere Frage. Anderen wird es bestimmt auch so gehen.

 

Fragen wollen gestellt werden, also los!


[1] https://re-publica.com/de/17/page/ueber-republica

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May 12 2017

Cryptoparty am 24. Mai im KLEX

Category: Veranstaltungen,Vorträgeakj-greifswald @ 05:17

Beim Präventionstag am 24. Mai in Greifswald ist auch der AKJ wieder mit am Start.
Passend zu diesem Tag wollen wir wieder eine Cryptoparty veranstalten. Nummer 4 inzwischen.

Mi, 24. Mai 2017
um 18 Uhr im Jugendzentrum “KLEX”

Komm vorbei und lerne, wie du deine E-Mails verschlüsseln kannst!
Wir geben Hilfe zur Selbsthilfe: gegen Überwachung – für mehr Datenschutz!

cryptoparty_flyer_2_front_RandWarum?

Der Schutz der Privatsphäre ist weiterhin bitter nötig.
Doch wo willst du anfangen, stehst du alltäglich vor der undurchschaubaren Endgegnerin namens “Überwachung”. In den Nachrichten hörst du immer wieder, dass dich nicht nur staatliche Behörden ausforschen, sondern dass auch private Unternehmen wie Google & Facebook in einer Liga mitspielen wie NSA und BND. Sich nun aber eingeschüchtert zurückzuziehen, kann nicht die Lösung sein. Befreie dich ein Stückchen mehr aus dieser Schnüffelei: Nutze Verschlüsselung!

Wie?

Der AKJ Greifswald veranstaltet eine Cryptoparty im Jugendzentrum KLEX.
Diese wird am Mitwoch, dem 24. Mai 2017 um 18 Uhr stattfinden.
Es wird eine kurze Einführung in die Materie der Verschlüsselung geben.
Dann wollen wir auf unseren technischen Geräten dieses Wissen umsetzen
und die Verschlüsselung implementieren und testen.
Anschließend schauen wir gemeinsam den Film “Citizenfour”.

Was?

Cryptopartys sind keine Partys im eigentlichen Sinne, sondern eher Veranstaltungen, auf denen sich Menschen jeglichen Wissenstands in punkto Computersicherheit und Verschlüsselung treffen, um sich (Verschlüsselungs-)Anwendungen zeigen und erklären zu lassen, sie direkt am eigenen Gerät auszuprobieren und sich mit anderen darüber auszutauschen. Hintergrund ist die Idee, dass dort alle etwas lernen können (die Veranstaltung ist ausdrücklich auf Teilnehmende ohne Vorkenntnisse ausgerichtet). Alle können voneinander etwas lernen, und dieses erlernte Wissen kann wiederum an Dritte weitergegeben werden. Denn Wissen macht mündig, und so verhält es sich auch mit dem Wissen um die Verschlüsselung der eigenen persönlichen digitalen Daten.


An der Cryptoparty können a
lle kostenlos teilnehmen.
Bitte Laptop mitbringen!

Bei Nachfragen und für Infos bitte melden:
akj-greifswald [-bei-] systemausfall.org

- Weil es niemanden etwas angeht, dass ich nichts zu verbergen habe. -

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May 09 2017

Filmvorführung „Blut muss fließen“

Category: Veranstaltungen,Vorträgeakj-greifswald @ 16:33

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Der Film Blut muss fließen – Undercover unter Nazis basiert auf jahrelanger Recherche des Journalisten Thomas Kuban, der Rechtsrockkonzerte und die rechtsextreme Untergrundszene begleitete und verweist auf deren Hintergründe und politische Relevanz.

Hautnah bekommt das Publikum einen Einblick in die Rechtsrock-Szene und den Hinweis, wie wichtig die Auseinandersetzung mit dem Thema ist. Der Film und die anschließende Auswertung zusammen mit dem Regisseur Peter Ohlendorf geben den Zuschauer_innen die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen und Gedanken zur Thematik zu äußern.

Seit der Veröffentlichung 2012 handelt es sich immer noch um eine höchst aktuelles und relevant gebliebenes Thema, das auch für Mecklenburg-Vorpommern große Bedeutung hat.

Zum politischen Donnerstag am 11. Mai 2017 stellt der Regisseur selbst (in Zusammenarbeit mit uns) seinen Film „Blut muss fließen“ im IKuWo Greifswald vor.

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May 09 2017

Pressemitteilung: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch mit einigen Zwischenfällen

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 16:28

Bericht des AKJ Greifswald über die Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch am 8. Mai 2017 in Demmin.

Am Abend des 8. Mai 2017 gingen mehrere hundert Demonstrierende gegen den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch auf die Straße. Acht Demobeobachter*innen des AKJ Greifswald dokumentierten, inwieweit das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt wurde. Ein Stadtspaziergang und verschiedene Mahnwachen waren nur ein Teil der Protestformen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 800 Einsatzkräften vor Ort. Dabei kam es an einigen Stellen zu Zwischenfällen.

Gegen 20.10 Uhr setzte die Polizei in der Schulstraße Pfefferspray ein, als Gegendemonstrant*innen versuchten, auf die Demoroute der Nazis zu gelangen. Zudem wurden an mehreren Orten Personen festgehalten und einer Identitätsfeststellung und erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Anlass war in der Regel der Vorwurf der Vermummung.

Bildaufnahmen von Demonstrierenden

Als sehr problematisch stuft der AKJ Greifswald den stark verbreiteten Einsatz von Videokameras durch die Polizei ein. Gem. §§ 19a, 12a VersammlG ist deren Einsatz nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zulässig. Zu berücksichtigen ist, dass nach der Rechtsprechung schon für das Richten der Kameras auf die Demonstrierenden eine entsprechende Gefahrenlage verlangt wird. Für die Betroffenen ist nicht ersichtlich, ob Aufnahmen getätigt werden oder nicht. Die Beobachtung friedlicher Demonstrierender schreckt diese von der künftigen Inanspruchnahme ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ab und ist daher rechtfertigungsbedürftig. Eine anlasslose Beobachtung ist rechtswidrig. Der Polizei fehlt es anscheinend an Problembewusstsein für diese – gerichtlich bestätigte – Perspektive.

Beispielhaft dafür, dass keine hinreichende Gefahr vorlag, ist etwa die Überwachung einer Gruppe Demonstrierender in der Baustraße. Diese wurde dort um 20.58 Uhr eingekesselt, nachdem sie sich in der Nähe der Demoroute der Nazis bewegt hatte. Sie nahmen schlicht ihr Demonstrationsrecht wahr, zeigten kein aggressives Verhalten und auch im Übrigen gab es keine Anhaltspunkte für etwaige Straftaten. Vielmehr zeigte sich die Gruppe auch nach Einkesselung kooperativ und wurde schließlich zur Mahnwache der Partei Bündnis 90/Die Grünen an der Holstenstraße geleitet. In solchen Situationen ist das Filmen der Demonstrierenden nicht rechtmäßig. Ähnliche Vorkommnisse ereigneten sich in der Heiliggeiststraße, Holstenstraße und an der Südmauer.

Kaum tragfähig waren oftmals die Begründungen, die die Einsatzkräfte für das Filmen nannten. Immerhin wurde teilweise die Sicherung von Beweismitteln genannt, die aber nur verfolgt wird, wenn eine ausreichende Gefahrenlage besteht. Teilweise wurde aber auch behauptet, dass der Kameraeinsatz zum Schutz der Versammlung selbst erfolge. Die Rechtsgrundlage ermächtigt aber nur zum Filmen von Personen von denen eine Gefahr ausgeht, und nicht, wenn diese gefährdet sind. Ein anderer Polizist behauptete, dass es sich um eine öffentliche Versammlung handele und allein diese zum Filmen ermächtige – eine völlige Ignoranz der Gesetzesgrundlage. Weiterhin wurde relativierend angeführt, dass die rechtlich nicht relevanten Aufnahmen ja im Nachhinein gelöscht würden – was jedoch irrelevant ist, weil die Eingriffsqualität ja gerade durch das Aufnehmen selbst begründet wird. Am ehrlichsten war wohl ein Polizist, der auf die Frage nach dem Grund für das Filmen schlicht antwortete, er wisse es nicht. All dies zeigt, dass die Polizei oftmals unhinterfragt Kameras einsetzte und sich zu wenig Gedanken um rechtliche Anforderungen des Filmens und Auswirkungen auf die Demonstrierenden machte.

Zudem erweisen sich zwei Sonderkonstellationen als rechtlich problematisch. So wurden an verschiedenen Orten BFE-Einheiten mit Helmkameras eingesetzt. Auch deren Einsatz unterliegt den gleichen Anforderungen wie das Filmen mit Handkameras. Die Motivation für ihre Verwendung mag in der Eigensicherung der Einsatzkräfte bestehen, jedoch müssen für eine etwaige Gefährdung der Sicherheit entsprechende Anhaltspunkte vorliegen. Schon beim Aufsetzen des Helms ist die Kamera – je nach Blickrichtung – auf eine Vielzahl von Personen gerichtet. In den von uns beobachteten Situationen war eine hinreichende Gefahrenlage nicht ersichtlich.

Weiterhin betreuten zwei Teams von Polizeimitarbeiterinnen den Twitteraccount und wurden dort auch als Anprechpartnerinnen vor Ort vorgestellt. Sie waren in zivil im Einsatz und nahmen an mehreren Orten das Versammlungsgeschehen mit Handykameras auf. Teilweise wurden dort auch Bilder veröffentlicht. Hierbei handelt es sich ebenfalls um polizeiliche Überwachung einer Versammlung, die dem Versammlungsgesetz unterliegt – unabhängig von der Motivationslage der Polizeibehörde. Hinzu kommt, dass Aufnahmen von Einsatzkräften in zivil als verdeckte Aufnahmen zu werten sind, die nur in ganz besonderen Ausnahmesituationen zulässig sind. Denn sonst müssten auch friedliche Demonstrierende hinnehmen, jederzeit beobachtet zu werden. Das Veröffentlichen von Bildern des Stadtspaziergangs, der im Vorfeld der Nazidemo stattfand, ist besonders fragwürdig.

Weitere Beobachtungen

Als unzulässige Maßnahme ist auch anzusehen, dass eine Person nicht als Ordner*in der Attac-Mahnwache an der Nordmauer zugelassen wurde, weil – so die Aussage der Polizei – einschlägige Strafverfahren gegen sie vorlägen. Dabei handelte es sich jedoch nur um ein eingestelltes Verfahren. Die Rechtsprechung verlangt jedoch, dass bei der Überprüfung von Ordner*innen gerade das Ergebnis von Strafverfahren und die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Besonders absurd wird die Ablehnung dadurch, dass die gleiche Person noch kurz zuvor als leitende Person einer Versammlung am Barlachplatz akzeptiert worden war.

Ebenfalls problematisch war die ED-Behandlung einer Demonstrantin in der Holstenstraße. Wegen des Vorwurfs der Vermummung sollten Aufnahmen mit Halstuch vor dem Gesicht gemacht werden. Sie weigerte sich jedoch, das Tuch aufzuziehen. Dazu ist sie auch nicht verpflichtet, sie muss die entsprechenden Polizeimaßnahmen lediglich dulden. Daraufhin wollte ein Polizist ihre Jacke öffnen, um an das Tuch zu kommen. Dies ist als Durchsuchung einer Person anzusehen, die nach dem SOG M-V nur durch Personen des gleichen Geschlechts durchgeführt werden darf. Darauf wurde der Polizist auch mehrfach hingewiesen.

Schließlich beobachteten wir, dass der Zugang zu angemeldeten Mahnwachen zwar an vielen Stellen möglich war, er jedoch mancherorts erschwert oder im späteren Verlauf sogar verweigert wurde.

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May 02 2017

Pressemitteilung 02.05.2017: Massenhafte Freiheitsentziehungen überschatten Proteste gegen NPD-Aufmarsch in Stralsund

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 21:04

 Bericht des AKJ Greifswald über die Proteste gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2017 in Stralsund.

 In Stralsund wurde am 1. Mai 2017 einem NPD-Aufmarsch mit über 200 Neonazis mit vielfältigen Protesten begegnet. Diese wurden von sieben Demobeobachter_innen des AKJ begleitet, die in drei Teams in der Stadt unterwegs waren und dokumentierten, inwieweit die Versammlungsfreiheit gewahrt wurde.1

 Die Geschehnisse am Neuen Markt

 Als besonders gravierend ist die Einkesselung von über 100 Personen im Bereich des Neuen Markts zu werten, die dort über acht Stunden festgehalten wurden. Diese bewegten sich gegen 10:17 Uhr aus der Tribseer Straße kommend auf die Mitte des Platzes zu. Dort war ein Parkverbot gekennzeichnet, das teilweise mit einem Absperrband abgegrenzt war. An dieser Stelle befanden sich ein Wagen der NPD und einige Polizeikräfte. Die Polizei drängte die Demonstrant_innen hinter das Absperrband zu einem Schnellrestaurant, wo die Gruppe schließlich eingekesselt wurde. Gegen 11:46 Uhr erfolgte die Ansage, dass die Gruppe nach einer „Vorkontrolle“ zur angemeldeten Mahnwache gehen dürfe, da der Verdacht auf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bestünde. Uns gegenüber wurde vom Konfliktmanagement der Polizei mitgeteilt, dass es sich dabei um Vermummungen und das Mitsichführen von Regenschirmen als vermeintliche Schutzbewaffnung handele. Gegen 11:50 Uhr bewegte sich aus der eingekesselten Versammlung eine kleinere Gruppe auf die umstellenden Polizeibeamt_innen zu. Dabei kam es zu Rangeleien und es wurde nach übereinstimmenden Berichten von Polizei und Demonstrierenden Pfefferspray eingesetzt. Gegen 12:30 Uhr wurde eines unserer Beobachtungsteams durch das Konfliktmanagement der Polizei in Kenntnis gesetzt, dass geprüft werde, ob es sich um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz handele oder eine Ansammlung, auf die das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) anzuwenden sei. Um 12:56 Uhr erfolgt die Durchsage, dass die Gruppe wegen unfriedlichen Verhaltens als Ansammlung eingestuft werde. Es werde ein Platzverweis für die gesamte Stadt Stralsund bis 24 Uhr erteilt. In der Folgezeit wurden die umstellten Personen im Bereich der Poststraße durchsucht, erkennungsdienstlich behandelt und bis ca. 18:30 Uhr am gleichen Ort in Gewahrsam gehalten.

 Rechtliche Würdigung der Polizeimaßnahmen am Neuen Markt

 Diese Maßnahmen erscheinen in mehrfacher Hinsicht als rechtswidrig. Zunächst muss ausdrücklich an den Grundsatz der „Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts“ erinnert werden, der durch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern leider regelmäßig missachtet wird. Danach sind Maßnahmen nach dem SOG (wie Ingewahrsamnahmen, Durchsuchungen, Identitätsfeststellungen etc.) gegen eine Versammlung nur dann rechtmäßig, wenn diese zuvor ausdrücklich aufgelöst wurde – dies ist jedoch zu keinem Zeitpunkt geschehen. Die Gruppe erfüllte schon beim Ankommen am Neuen Markt alle Eigenschaften einer Versammlung, was zumindest durch das Tragen von Transparenten und das Rufen von Sprechchören auch für die Polizei offensichtlich sein musste. Alle von der Polizei genannten Gründe für Maßnahmen gegen die Gruppe sind schon deshalb unzureichend, weil selbst bei der Begehung von Straftaten sich Maßnahmen nur gegen Einzelpersonen richten dürfen, die diese begangen haben sollen, nicht jedoch gegen die gesamte Versammlung. Und auch angeblich unfriedliche Versammlungen genießen zwar nicht den Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, das Versammlungsgesetz ist aber dennoch auf sie anzuwenden.

 Zudem erwiesen sich auch die einzeln genannten Gründe für die Polizeimaßnahmen als nicht tragfähig. Dass das Verhalten der Gruppe beim Erreichen des Marktes einen Blockadeversuch dargestellt haben soll – wie es die Polizei in ihrer Pressemitteilung behauptet – ist abwegig. Der Neue Markt wurde knapp drei Stunden vor Beginn der Zwischenkundgebung betreten, weshalb eine angebliche Blockade schon aufgrund des zeitlichen Abstandes fernliegend ist. Noch dazu war nur ein Bereich mit Absperrband gekennzeichnet (das an mobil aufgestellten Parkverbot-Schildern befestigt war), wodurch man durchaus vermuten konnte, wo die Kundgebung stattfinden würde, eine abschließende Festlegung aber – auch aufgrund der Weite des Platzes – nicht ersichtlich war. Desweiteren zeigte die Gruppe kein Verhalten, das auf eine Blockade hingewiesen hätte. So wurde sich insbesondere nicht hingesetzt, weshalb die wenigen Polizeikräfte vor Ort die Gruppe auch in kurzer Zeit hinter die Absperrung drängen konnten. Dies wäre bei einer angestrebten Blockade so nicht möglich gewesen.

 Auch die im Polizeibericht erwähnten festgestellten Vermummungen können als solche schon nicht zu einer Unfriedlichkeit der Versammlung führen, da es sich um rein passives Verhalten handelt, eine Versammlung aber nur bei physisch gewalttätigem Verhalten als unfriedlich anzusehen ist. Regenschirme können als Alltagsgegenstände (wie zahlreiche andere Dinge, ob Zeitung oder Plastiktüte) nicht als Passivbewaffnung eingeordnet werden, sondern nur bei konkretem Einsatz als solcher. Dies war aber bis zur Ankündigung der „Vorkontrolle“ nicht ersichtlich.

 Selbst wenn die oben beschriebene Rangelei – die ca. 1,5 Stunden nach Beginn der Kesselung stattfand – von der Polizei als Straftat gewertet wurde, so rechtfertigt dies allenfalls ein Vorgehen ausschließlich gegen die Personen, die daran teilgenommen haben sollen. Denn daran war nur ein kleiner Teil der Gruppe beteiligt. Die Unfriedlichkeit von Teilen einer Versammlung rechtfertigt aber nur ein Vorgehen gegen diese und nicht gegen die gesamte Versammlung.

 Im Übrigen ist das Erteilen von Aufenthaltsverboten unter diesen Umständen offenkundig rechtswidrig. Schon vor knapp zwei Jahren wurde eine solche Maßnahme vom Polizeipräsidium als rechtswidrig anerkannt, was auch gerichtlich bestätigt wurde. Dass dies allein schon angedroht und anscheinend sogar in Betracht gezogen wurde, spricht entweder für eine Geringschätzung des Rechts oder aber dafür, dass hier mit Nachdruck ein Grund gesucht wurde, um eine nicht erwünschte Gruppe an der Ausübung ihrer Demonstrationsfreiheit zu hindern.

 Insbesondere in Bezug auf die stundenlange Freiheitsentziehung ist zu betonen, dass diese eine gravierende Beeinträchtigung der Grundrechte der Betroffenen darstellte. Hinzu kommen Berichte Betroffener über erst spät ermöglichte Verpflegung und eingeschränkte Zugänglichkeit von Toiletten, die bei langer Dauer der Einkesselung gewährleistet sein müssen. Auch die im Polizeibericht erwähnten verbotenen Gegenstände rechtfertigen nicht, dass eine so große Versammlung über einen derart langen Zeitraum festgehalten wird.

Weitere Vorkommnisse

 Auch einige weitere Maßnahmen sind kritisch zu beurteilen. So wurde die Mahnwache an der Volkshochschule/Friedrich-Engels-Straße beim Vorbeiziehen des Naziaufmarsches um 17:28 Uhr gefilmt, was nur bei einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig ist. Ein hinreichender Anlass war zu dem Zeitpunkt jedoch nicht ersichtlich.

 Gegen 17:00 Uhr kam es weiterhin auf der Straße An den Bleichen/Ecke Carl-von-Essen-Straße zu einem Blockadeversuch. Zwei Personen saßen auf der Demonstrationsroute, während zwei weitere direkt hinter ihnen standen. Die nach kürzester Zeit eingreifenden BFE-Einheiten missachteten auch hier das oben beschriebene Gebot, Versammlungen vor Zwangsmaßnahmen unmissverständlich aufzulösen, und drängten bzw. entfernten die Personen von der Straße. Immerhin wurde zumindest der letzten Person, die fortbewegt wurde, das beabsichtigte Vorgehen kommuniziert. Der leitende Polizist bewegte zudem den durchführenden Kollegen dazu, seinen Griff aus dem Gesicht der wegzutragenden Person zu nehmen, um damit das Verhältnismäßigkeitsgebot zu berücksichtigen.

 Wie bei vielen anderen Versammlungen fiel in mehreren anderen Situationen auf, dass die Polizei oft körperlich gegen Demonstrierende vorging (umgangssprachlich „Schubsen“ oder im Polizeivokabular „einfache körperliche Gewalt“), ohne zuvor zu kommunizieren, was von ihnen verlangt wird. Dieses Vorgehen ist nicht nur im Hinblick auf die bei Vollstreckungsmaßnahmen erforderliche Androhung problematisch, sondern auch unnötig eskalierend.

1Allgemeine Berichte zu den Geschehnissen können vielen anderen Medien entnommen werden. Die Demobeobachtung beschäftigt sich damit, ob die Grundrechte der Demonstrierenden eingehalten wurden. Zum Selbstverständnis der Demobeobachtungsgruppe siehe http://recht-kritisch.de/index.php/demobeobachtung/.

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Mar 25 2017

neues Programm zum Sommersemester

Category: Allgemeines,Veranstaltungen,Vorträgeakj-greifswald @ 07:28

Es geht wieder los.

Wir starten in das Sommersemester 2017 mit einem gut gefüllten Terminplan.
Einige Veranstaltungen werden dabei von uns gerade vorbereitet und freuen uns auf eure Beteiligung und Teilnahme!
2017-03_SoSe17_Programm_back

Eine ausführlichere und aktuellere Übersicht wird dann immer hier zu finden sein.

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