Russendisko, 31.10.2012 ab 21 Uhr im Klex

Zwischenzeitlich verboten – zur Sprechstunde des AKJ im Greifswalder Flüchtlingsheim

Die AKJ-Sprechstunde im Greifswalder Flüchtlingsheim wurde Mitte August vom Sozialamt Vorpommern-Greifswald untersagt. Wir haben uns von Beginn an daran bemüht, Differenzen zwischen Sozialamt und AKJ im direkten Gespräch zu lösen. Nachdem das Verbot Mitte September durch einen Bericht in der Ostsee-Zeitung (OZ) öffentlich bekannt wurde, verständigten sich die Beteiligten bei einem Treffen, dass die Sprechstunde wieder durchgeführt werden kann. Wir freuen uns ausdrücklich, dass trotz unterschiedlicher Auffassungen zu Einzelfragen eine für alle akzeptable Lösung gefunden wurde. Auch zukünftig wollen wir Probleme bevorzugt im direkten Gespräch lösen. Da wir in den letzten Wochen aber auch zahlreiche Anfragen und Sympathiebekundungen wegen unserer – zwischenzeitlich verbotenen – Arbeit erhielten, in Einrichtungen des Landkreises diesbezüglich jedoch auch der Vorwurf mangelnder Professionalität erhoben wurde, halten wir eine kurze Darstellung der Geschehnisse für notwendig.

Wie wir zum Sozialamt kamen

Lange Verhandlungen

Nach gut einer Woche erhielt der AKJ am 6.8. vom Sozialamt – das vorher nach eigener Angabe noch nie von unserer Tätigkeit gehört hatte – die  Aufforderung, den Flüchtlingen eine Rücknahme der Widersprüche nahezulegen, da diese keine Aussicht auf Erfolg hätten und dem Amt nur Arbeit bereiteten. Nach Rücksprache mit in der Flüchtlingshilfe tätigen Personen wiesen wir am 9.8. darauf hin, weder die rechtliche Einschätzung bzgl. der Erfolgsaussichten zu teilen noch für die Flüchtlinge vertretungsberechtigt zu sein. Als wir am 14.8. - also zwei Wochen nach den Widersprüchen und eine Woche nach der ersten Kontaktaufnahme – zur Sprechstunde ins Heim kamen, eröffnete uns die Heimleitung, dass diese wegen mangelnder Professionalität vom Sozialamt untersagt worden.

Daraufhin erklärten wir ausführlich unsere Tätigkeit im Flüchtlingsheim und baten um Aufhebung des Verbots. Nach mehrfachen erfolglosen Versuchen fand am 6.9. ein Telefongespräch statt, bei dem die die Untersagung der Sprechstunde nun damit begründet wurde, dass sie nicht mit dem Betreibervertrag des Heims vereinbar sei. Von der Situation hatten mittlerweile einige Personen aus dem Umfeld des Flüchtlingsheims und Interessierte verschiedener Medien erfahren. Die weitere Entwicklung ist eingangs erwähnt.

Die Wichtigkeit ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit

Wir hoffen, dass die Bedenken bzgl. der Qualität unserer Sprechstunde mittlerweile ausgeräumt sind. Unsere Hilfe bei der Einlegung von Widersprüchen ist mit spezialisierten Rechtsanwälten abgesprochen, andere Rechtsbeistände haben ähnlich Schritte wie wir gewählt. Dass später die Argumentation des Landkreises auf Formalitäten der Raumnutzung im Heim umschwenkte, ist erfreulich. Denn bei entsprechender Gesprächsbereitschaft lässt sich darüber Einvernehmen herstellen. Die Stichhaltigkeit der Argumentation im Übrigen möge jede_r selbst bewerten. Wichtig ist, dass der Landkreis nun öffentlich unser Engagement begrüßt. Dies erhoffen wir uns auch für die anderen Flüchtlingsheime des Kreises in Anklam und Wolgast, ebenso für die viele anderen ehrenamtlichen Initiativen. Denn bei entsprechender Offenheit und Kooperationsbereitschaft profitieren alle davon.

 Foto: Flüchtlingsheim Greifswald, by webmoritz

Semesterprogramm WS 2012/13

Auch im kommenden Semester gibt es wieder viele ![]()Veranstaltungen auf denen gemeinsam diskutiert, gefeiert, informiert, getanzt, gespielt und gelacht werden kann:

17.10               AKJ-Ersti-Begrüßung (Klex) 

19.10               Nacht der Möglichkeiten (IKuWo)

31.10               Russendisko (Klex)

17. - 18. 11.    BAKJ-Kongress in Leipzig

Nov.                Workshop: Gewaltfreie Kommunikation

Nov.                Filmvorführung "Revision" + Diskussion

Dez.                AKJ-Gruppenwochenende

Außerdem sind für dieses Semester Veranstaltungen zu folgenden Themen geplant: Flüchtlinge, Prostitution und Urheberrecht.

Neue Flüchtlingsheime in Gefahr - Offener Brief zur Situation in Wolgast

Letzte Woche initiierte die Kampagne "Stop it! - Alle Lager abschaffen" einen offenen Brief an die Stadt Wolgast und den Landkreis Vorpommern-Greifswald, in dem Befürchtungen vor rassistischen Übergriffen gegen das neu eröffnete Flüchtlingsheim in Wolgast geäußert wurden. Schon vor der Eröffnung gab es Drohungen, die im September durch einen Fernsehbeitrag verstärkt wurden. Neben erfreulichen Unterstützungsangeboten der Wolgast Bevölkerung gab es auch Meldungen von Beleidigungen auf offener Straße. Doch nicht nur in Wolgast gibt es von rassistischen Ressentiments getragenen Widerstand gegen die Eröffnung von Heimen und deren Bewohner_innen, auch in Güstrow wird mit Flugblättern gegen ein geplantes Heim gehetzt. Dass es sich dabei nicht nur um hohle Phrasen, sondern um eine echte Gefahr handelt, zeigt eine heutige Meldung der Polizei: vor dem Gebäude wurde eine Flüssigkeit ausgeschüttet, bei der es sich vermutlich um Buttersäure handelt.

Umso wichtiger ist es, das die Verantwortlichen die Bedenken des offenen Briefes, der von zahlreichen Gruppen, Politiker_innen und weiteren Einzelpersonen unterzeichnet wurde, nicht als Angstmacherei abtun. Vielmehr sollten öffentliche Einrichtungen gemeinsam mit nichstaatlichen Organisationen und den vielen ehrenamtlich Aktiven - nicht nur in Wolgast und Güstrow - sich für ein besseres und sicheres Umfeld der Heime und eine größere Akzeptanz der lokalen Bevölkerung einsetzen und insbesondere die Möglichkeit der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen ins Auge fassen.

Offener Brief vom 28.09.2012

An:

Kreistag des Kreises Vorpommern-Greifswald:

Dr. Kai Krohn, CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Raulin, SPD- Fraktionsvorsitzender Marlies Peeger, Linke- Fraktionsvorsitzende Gregor Kochhahn, Grüne- Fraktionsvorsitzender

Wolgaster Stadtvertretung: Horst Weigler, Fraktion Die Linke Herr Hämmerling, Fraktion CDU Heinz-Jürgen Kanehl, Fraktion SPD Karl-Heinz Martin, Fraktion Bürgergemeinschaft Reinhardt Plückhahn, Fraktion Bürger für Wolgast

Bürgermeister: Stefan Weigler

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Sorge beobachten wir die Entwicklungen rund um die Unterbringung von Flüchtlingen im Wolgaster Stadtteil Nord. Schon seit Monaten wird von Seiten neonazistischer Gruppierungen Stimmung gegen die kürzlich eröffnete Flüchtlingsunterkunft gemacht. In der Gegend werden Falschinformationen über Flüchtlinge und Zuwanderung nach Deutschland verbreitet, um die dort lebenden Menschen gegen die zukünftigen Nachbar_innen auf zu hetzen. An den Laternen und Bushaltestellen in der Umgebung finden sich zahlreiche Aufkleber und Plakate: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Zuwanderung löst keine Probleme, sie schafft welche. Schluss mit Multikulti“. Zudem fachte die NPD am 1. Juni diesen Jahres die rassistische Stimmung im Ort mit einer Kundgebung unter dem Motto „heute tolerant morgen fremd im eigenen Land“ weiter an. Bei dieser inszenierten Michael Andrejewski, Landtagsabgeordneter der NPD, und Daniel Ohm, NPD-Stadtvertreter der Stadt Usedom und Mitglied des vorpommerschen Nazi-Netzwerks „Freies Pommern“, ihre rassistische Propaganda in der Öffentlichkeit (weitere Informationen über das Bedrohungspotential in Wolgast und Umgebung hier). Bereits 2002 wurde in Wolgast mit der Initiative „Schöner Wohnen in Wolgast“ gegen eine geplante Unterbringung von Asylsuchenden Stimmung gemacht. Die Initiative sammelte bspw. Unterschriften gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft und verteilte zudem großflächig rassistische Flyer. Graffiti prangten in der Stadt, die mit der Drohung spielten, dass ,,man ja kein zweites Lichtenhagen wolle“. Zehn Jahre danach scheint die Stimmung in Wolgast ähnlich zu sein und schon vor der Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft wurde an die Fassade des Blocks gesprüht: „Heute tolerant, morgen fremd im eigen Land“. Nazi-Propaganda dominiert Teile des Stadtbildes. Viele Menschen und Autos tragen rechtsradikale Symbole. Anwohner_innen äußerten sich bereits lange im Vorfeld offen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nähe. Das Leerziehen des vorher zum Teil noch bewohnten Blocks, der seit Ende August als Flüchtlingsunterkunft betrieben wird, hat weiteren Unmut hervorgerufen. (Vgl. NDR, Nordmagazin vom 13.07.2012: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/media/nordmagazin11711.htm l )

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AKJ Greifswald unterstützt Forderung der Jungen Union nach Helmut-Kohl-Platz

Der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Greifswald stärkt der Jungen Union Greifswald bei ihrer Etablierung als Vorreiterin für eine ökologischen Modernisierung der Stadt den Rücken. Löste ihr Wahlziel einer ökologischen Universität bei den Senatswahlen im Winter nach ein Schmunzeln auf manch konservativen studentischen Lippen aus, machen sie nun ernst mit ihren Visionen für eine Renaturierung der Innenstadt: Ein Teil des Karl-Marx-Platzes soll in Helmut-Kohl-Platz umbenannt werden!

Doch während der engstirnige Teil des linken Politbetriebs dies gleich für eine ideologische Polarisierung der Bevölkerung nutzt oder nach einer misslungenen Abkratzaktion aufs Übelste gegen die jungen Visionäre polemisiert, haben wir den stadtplanerischen Quantensprung dieses Zukunftsprojekts erkannt, der besser ist als jeder Kreuzungsumbau:

Wie es sich für einen repräsentativen innerstädtischen Platz in Bahnhofsnähe gehört, wird der Name Programm. Auf dem bisher eher verwahrlosten Platz werden Birnbäume gepflanzt, deren Ernte im Herbst Omas Obstkuchen und Opas Schnapsbrennerei erfreuen und damit die heimische Kultur stärken. Aber es wird noch viel weiter gedacht. Denn Kohl war nicht nur Birne, sondern auch 16 Jahre Stillstand: Ein solcher Ruhepol in der  verkehrspolitisch hoch umstrittenen Innenstadt ist die wahre Innovation des Projekts. Statt mit einer Entscheidung für Fahrradwege oder Parkplätze die üblichen Rowdys zu bedienen, wird der Flecken renaturiert, sodass sich marginalisierte oder längst vertriebene Pflanzen und Tiere wieder ansiedeln können. Minibiotope in Hinterhöfen und Kleingärten sind out, die wahren Ökos machen ganze Plätze dazu! (Das Geld für die Umbau- und Bepflanzungsmaßnahmen soll übrigens aus einer großzügigen Spende eines Parteimitgliedes stammen. Dieses hatte sich jedoch per "Ehrenwort" zusichern lassen, anonym zu bleiben.)

Freuen wir uns also, dass nun endlich eines der großen Wendeversprechen von Helmut Kohl eingelöst werden soll: Blühende Landschaften.

Statt ständig über Arbeitslosigkeit und Armut zu nörgeln, ist es auch an uns, dies nun endlich zu verwirklichen. Dem will sich der AKJ selbstverständlich nicht verschließen, sondern die Reihen mit der Union schließen und rufen: "Helmut, Helmut"!

Bild: Leo Michels

Vielen Dank für den schönen Kongress....

Wir wollen auf diesem Wege nocheinmal allen Kongressteilnehmer*innen, Referent*innen, Diskutant*innen, Helfer*innen und Unterstützer*innen für den schönen Kongress danken!

Wir sehen uns in Freiburg ;-)

9.6. 22 Uhr Party "I will survive" im Ikuwo / Update BAKJ-Kongress

  Samstag, 9.6. ab 22 Uhr im IKuWo:![]()

Party "I Will Survive"

DJs:

Beatkatapult (Queer durch den Gemüsegarten)

Süß & Niedlich (2000er electro pop)

Eintritt: 3 € Soli

Hier die letzten Informationen und Änderungen zum Kongress:

1. Der Workshop "Ethische Begründung von Tierrechten" findet bereits in der ersten Workshop-Phase am Samstag um 10.00 statt.

2. Die Podiumsdiskussion zum Bedinungslosen Grundeinkommen am Freitag um 18.00 wird im Hörsaal 1 im Audimax (Rubenowstr. 1) stattfinden.

- Außerdem wird Prof. Dr. Hans-Eggert Reimers (Professor für Allgemeine VWL / Makroökonomie, Wismar) an der Diskussion teilnehmen.

3. Der Workshop: "Sozialrecht – Wie der Staat die Armut betreut die er selber schafft“ musste von der dritten Workshop-Phase in die zweite vorgezogen werden. Dieser findet jetzt also am Samstag um 15.00 statt.

BAKJ-Kongress in Greifswald!

Kongress "Über Leben in Abhängigkeit! vom 8. bis 10. Juni im Klex, Greifswald

![]()Es hat leider etwas länger gedauert, die wichtigsten Infos zum Sommerkongress des BAKJ auf die Website zu stellen, aber ab sofort findet ihr alle wichtigen Infos auf dieser Seite.

Schaut auf jeden Fall kurz zu vor noch mal drauf, die letzten Ergänzungen und Änderungen zum Programm werden in den nächsten Tagen aktualisiert...