Neue Flüchtlingsheime in Gefahr - Offener Brief zur Situation in Wolgast

Letzte Woche initiierte die Kampagne "Stop it! - Alle Lager abschaffen" einen offenen Brief an die Stadt Wolgast und den Landkreis Vorpommern-Greifswald, in dem Befürchtungen vor rassistischen Übergriffen gegen das neu eröffnete Flüchtlingsheim in Wolgast geäußert wurden. Schon vor der Eröffnung gab es Drohungen, die im September durch einen Fernsehbeitrag verstärkt wurden. Neben erfreulichen Unterstützungsangeboten der Wolgast Bevölkerung gab es auch Meldungen von Beleidigungen auf offener Straße. Doch nicht nur in Wolgast gibt es von rassistischen Ressentiments getragenen Widerstand gegen die Eröffnung von Heimen und deren Bewohner_innen, auch in Güstrow wird mit Flugblättern gegen ein geplantes Heim gehetzt. Dass es sich dabei nicht nur um hohle Phrasen, sondern um eine echte Gefahr handelt, zeigt eine heutige Meldung der Polizei: vor dem Gebäude wurde eine Flüssigkeit ausgeschüttet, bei der es sich vermutlich um Buttersäure handelt.

Umso wichtiger ist es, das die Verantwortlichen die Bedenken des offenen Briefes, der von zahlreichen Gruppen, Politiker_innen und weiteren Einzelpersonen unterzeichnet wurde, nicht als Angstmacherei abtun. Vielmehr sollten öffentliche Einrichtungen gemeinsam mit nichstaatlichen Organisationen und den vielen ehrenamtlich Aktiven - nicht nur in Wolgast und Güstrow - sich für ein besseres und sicheres Umfeld der Heime und eine größere Akzeptanz der lokalen Bevölkerung einsetzen und insbesondere die Möglichkeit der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen ins Auge fassen.

Offener Brief vom 28.09.2012

An:

Kreistag des Kreises Vorpommern-Greifswald:

Dr. Kai Krohn, CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Raulin, SPD- Fraktionsvorsitzender Marlies Peeger, Linke- Fraktionsvorsitzende Gregor Kochhahn, Grüne- Fraktionsvorsitzender

Wolgaster Stadtvertretung: Horst Weigler, Fraktion Die Linke Herr Hämmerling, Fraktion CDU Heinz-Jürgen Kanehl, Fraktion SPD Karl-Heinz Martin, Fraktion Bürgergemeinschaft Reinhardt Plückhahn, Fraktion Bürger für Wolgast

Bürgermeister: Stefan Weigler

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Sorge beobachten wir die Entwicklungen rund um die Unterbringung von Flüchtlingen im Wolgaster Stadtteil Nord. Schon seit Monaten wird von Seiten neonazistischer Gruppierungen Stimmung gegen die kürzlich eröffnete Flüchtlingsunterkunft gemacht. In der Gegend werden Falschinformationen über Flüchtlinge und Zuwanderung nach Deutschland verbreitet, um die dort lebenden Menschen gegen die zukünftigen Nachbar_innen auf zu hetzen. An den Laternen und Bushaltestellen in der Umgebung finden sich zahlreiche Aufkleber und Plakate: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Zuwanderung löst keine Probleme, sie schafft welche. Schluss mit Multikulti“. Zudem fachte die NPD am 1. Juni diesen Jahres die rassistische Stimmung im Ort mit einer Kundgebung unter dem Motto „heute tolerant morgen fremd im eigenen Land“ weiter an. Bei dieser inszenierten Michael Andrejewski, Landtagsabgeordneter der NPD, und Daniel Ohm, NPD-Stadtvertreter der Stadt Usedom und Mitglied des vorpommerschen Nazi-Netzwerks „Freies Pommern“, ihre rassistische Propaganda in der Öffentlichkeit (weitere Informationen über das Bedrohungspotential in Wolgast und Umgebung hier). Bereits 2002 wurde in Wolgast mit der Initiative „Schöner Wohnen in Wolgast“ gegen eine geplante Unterbringung von Asylsuchenden Stimmung gemacht. Die Initiative sammelte bspw. Unterschriften gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft und verteilte zudem großflächig rassistische Flyer. Graffiti prangten in der Stadt, die mit der Drohung spielten, dass ,,man ja kein zweites Lichtenhagen wolle“. Zehn Jahre danach scheint die Stimmung in Wolgast ähnlich zu sein und schon vor der Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft wurde an die Fassade des Blocks gesprüht: „Heute tolerant, morgen fremd im eigen Land“. Nazi-Propaganda dominiert Teile des Stadtbildes. Viele Menschen und Autos tragen rechtsradikale Symbole. Anwohner_innen äußerten sich bereits lange im Vorfeld offen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nähe. Das Leerziehen des vorher zum Teil noch bewohnten Blocks, der seit Ende August als Flüchtlingsunterkunft betrieben wird, hat weiteren Unmut hervorgerufen. (Vgl. NDR, Nordmagazin vom 13.07.2012: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/media/nordmagazin11711.htm l )

Für noch mehr Aufmerksamkeit und Beunruhigung sorgte ein Panorama-Beitrag des NDR vom 20.09.2012 ( http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/wolgast125.html). In dem Beitrag kommen Anwohnende zu Wort, die sich offen und rassistisch gegen die Flüchtlingsunterkunft und diejenigen, die sie beziehen werden und schon bezogen haben, aussprechen. Es wird sogar über Gerüchte berichtet, denen zu Folge das Inbrandsetzen der Flüchtlingsunterkunft geplant sei. Einer der Betroffenen spricht über an ihn gerichtete Morddrohungen und den Beschluss der Flüchtlinge, nach der Dämmerung die Flüchtlingsunterkunft nicht mehr zu verlassen. Indes verteidigt der Landkreis Vorpommern-Greifswald in dem Beitrag den Standort Wolgast „als einer der besten, den wir finden konnten“ und der „mitten im Leben“ sei. Der Bürgermeister, Stefan Weigler, sieht in dem rassistischen Graffiti an der Hauswand der Flüchtlingsunterkunft die „Tat eines einzelnen Verstörten“ und gibt zu, dass er selbst in Hinblick auf die Bedrohungslage und die konkreten Bedingungen in der Flüchtlingsunterkunft nicht wohnen wollen würde. Dass der Landkreis selbst nach den Fernsehbeiträgen keinen Zweifel an seiner Entscheidung über eine Flüchtlingsunterkunft in Wolgast hegt, ist dem Artikel des Nordkuriers vom 22.09.2012 zu entnehmen. Wir begrüßen das Engagement von Einzelpersonen, die versuchen, auf die Flüchtlinge zu zu gehen und sie willkommen heißen. Dennoch empfinden wir die Atmosphäre in Wolgast als angespannt und beunruhigend. Es ist zu befürchten, dass die drohende Werftschließung die Stimmung weiter anheizt und die Flüchtlinge als willkommene Sündenböcke für Wohnungs- und Arbeitsplatzverlust herhalten müssen. 20 Jahre nach den Pogromen von Lichtenhagen scheinen Angriffe auf Schutzsuchende immer noch möglich. Unserer Meinung nach wird die bestehende Gefahr nicht durch die ständige Gegenwart eines Wachdienstes gebannt. Wir sind in großer Sorge und möchten daher folgende Fragen offen an Sie richten, auf die wir baldmöglichst eine Antwort erwarten:

Was tun Sie dafür, dass sich die Flüchtlinge frei und ohne Angst in Wolgast und Umgebung bewegen können? Haben Sie Handlungsstrategien für akute Situationen erarbeitet? Was tun Sie, um mit Wolgaster Bürger_innen in Dialog zu treten und um der Propaganda der Nazis gemeinsam etwas entgegen zu setzen? Wie stehen Sie zu dezentraler Unterbringung von Asylsuchenden in ihrem Landkreis?

Bitte sorgen Sie für eine umfangreiche Information und gewinnen Sie Wolgaster_innen als Partner_innen im Kampf gegen menschenverachtende Ideologien und Rassismus.

Mit freundlichen Grüßen, Kim Ayalan, Pressesprecherin der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“

Erstunterzeichner_innenliste Informationsmaterial zum Bedrohungspotential in Wolgast und Umgebung

Foto: Stop it!-Kampagne