Demo-Bericht von den Anti-Nazi-Protesten am 23.3.2013 in Güstrow

Mit einiger Verspätung erscheint nun der Demo-Bericht von den Protesten gegen den NPD-Aufmarsch in Güstrow am 23.3.2013, zu denen zahlreiche Initiativen wie das Bündnis "Rassisten stoppen", der DGB, die Kirche und Parteien aufgerufen hatten. Da die Situation an jenem Tag aber ohne größere Auseinandersetzungen blieb, sind folgende Notizen ohnehin eher als Randbemerkungen zu einer friedlichen und entspannten Veranstaltung zu verstehen. Die allgemeinen Geschehnisse wurden schon hinreichend, etwa beim NDR und KomFort, beschrieben

Kurz vor 9 Uhr kam erreichten mit dem Greifswalder Bus die ersten Demonstrierenden den Stadtteil Güstrow-Dettmannsdorf, in dem die Nazis demonstrieren sollten. Kurz darauf erreichten die ersten Polizeikräfte die aus ca. 40 Menschen bestehende Gruppe, die daraufhin zu erkennen gab, dass sie zur angemeldeten Mahnwache am jüdischen Friedhof wollte. Die Polizeikräfte waren damit zuerst nicht einverstanden, da sie anscheinend nicht wussten, dass das OVG Greifswald spät am Vorabend das vom Landkreis ausgesprochene Verbot aufgehoben hatte. Dies ist jedoch in erster Linie dem Landkreis vorzuwerfen, der ohne hinreichende Gefahrenprognose und unter Verkennung des Rechts auf Protest in Sicht- und Hörweite den legitimen Protest gegen den Naziaufmarsch verhindern versuchte.

Kurze Zeit später erreichte eine weitere, größerere Gruppe den Stadtteil und ließ sich unweit der Mahnwache auf der Neukruger Straße zu einer Sitzblockade nieder. Dies geschah – soweit von unserem Standpunkt ersichtlich – mit nur geringem körperlichem Kontakt zur Polizei, die auch später, als sich weitere Menschen von der Mahnwache aus anschlossen, sich mit dem Einsatz von Zwangsmitteln zurückhielt. Diese Strategie der Deeskalation ist zu begrüßen, wurden doch friedliche Sitzblockadeversuche etwa in Wismar ein halbes Jahr zuvor noch heftig angegangen.

Die Sitzblockade, die nie akut von einer Räumung bedroht war und den Nazis einen Teil ihrer Route abschnitt, blieb zusammen mit der Mahnwache die einzig größere Versammlung der Protestierenden im Aufmarschgebiet. Kritisch anzumerken ist lediglich, dass die Polizei mit einer kaum durchschaubaren Strategie versuchte, die Blockade von der Mahnwache zu trennen. Manche Leute wurden problemlos durch eine lose Polizeikette hindurch zu anderen Versammlung, andere mussten ihre Personalien abgeben, wurden gar nicht durchgelassen oder erhielten einen Platzverweis.

Insbesondere das Erteilen von Platzverweisen an Menschen, die sich bloß zum Urinieren unweit der Blockade begaben, ist ein inakzeptabler Eingriff in die Versammlungsfreiheit, selbst wenn es eine anschließende Rückkehrmöglichkeit gab. Denn solange eine Versammlung, die wie die Sitzblockade unter den Schutz des Art. 8 GG fällt, nicht aufgelöst ist, darf die Polizei nicht mit sog. Standardmaßnahmen wie Platzverweisen gegen die Teilnehmenden vorgehen. Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall, denn ein Vor-die-Wahl-stellen nach dem Motto „entweder Wahrnehmung staatsbürgerlicher Recht oder Erfüllung menschlicher Bedürfnisse“ wird dem umfassenden Schutz der Versammlungsfreiheit nicht gerecht. Aber auch nach nach Auflösung der Versammlung wären Platzverweise im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Versammlung nicht statthaft, was eigentlich auch in der einschlägigen Polizei-Ausbildungsliteratur beschrieben wird (vgl. Brenneisen/Wilksen, Versammlungsrecht, Verlag Deutsche Polizeiliteratur GmbH, 4. Aufl. 2011, S. 375).

Dies blieben jedoch die einzigen juristisch erwähnenswerten Vorkommnisse, die die AKJ-Demobeobachtung machte. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Tag weitestgehend zufriedenstellend verlief und nur in einzelnen Punkten Nachbesserungsbedarf besteht.

BAKJ Kongress in Hamburg 16.-16.Juni

Es ist wieder soweit: vom 14.-16. Juni findet der BAKJ-Kongress in Hamburg statt

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Für nähere Info siehe http://haj.blogsport.de/

DAS NÄHKÄSTCHEN (erster Akt am Mittwoch 20.00 Klex mit Prof. Lang)

Am Mittwoch findet das erste Nähkästchen mit Prof. Lang im Klex statt (20.00)

Veranstaltung zur Patentierung von Forschungsergebnissen (Di 19 Uhr HS Nord im Klinikum)

Am Dienstag findet eine spannende Veranstaltung der M&Ms und des UAEM im HS Nord im Klinikum statt:

In den letzten Jahren ist es zur Regel geworden, dass Forschungsergebnisse patentiert werden. Häufig führt das dazu, dass die daraus entwickelten Produkte für den größten Teil der Weltbevölkerung nicht verfügbar sind. Die Folge: Medikamente und Impfstoffe sind in Entwicklungsländern unbezahlbar. Die Organisation Universities Allied for Essential Medicine, kurz UAEM, setzt sich für eine Lösung des Problems ein, um den auch den Menschen der dritten Welt die medizinische Versorgung zu ermöglichen, die ihnen durch die erhöhten Preise versagt bleibt. Am Dienstag, den 16.04., 19 Uhr findet dazu ein Vortrag von Dr. Wagner-Alfhs, einem der führenden Experten auf dem Gebiet in Deutschland im Hörsaal Nord statt. Der Vortrag zeigt mit Fallbeispielen, wie Universitäten ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und ihre Forschungsergebnisse mehr Menschen nutzbar machen können - mit und ohne Patent

Alternative Ersti-Party + Basar der Möglichkeiten (Do.11.4.)

Es ist wieder soweit: Das alternative Greifswald stellt sich vor.

 

Nacht der Möglichkeiten

Wenn Überwachung nicht schützt, sondern schadet - wie Verfassungsschutzberichte wirken

 

Infoveranstaltung, Donnerstag, 4.4. 2013, 20.30 Uhr im IKuWo

Mit ![]()

Peer Stolle (Rechtsanwalt)

Sebastian Erb (Journalist)

Verfassungsschutzbehörden agieren nicht nur gemäß ihrer Aufgabe im Dunklen, auch ihre Berichte geraten immer wieder ins Zwielicht. Der Band Feine Sahne Fischfilet wurde im letzten Verfassungsschutzbericht für M-V mehr Platz gewidmet als dem NSU. Die dadurch ausgelöste öffentliche Aufmerksamkeit war zwar hervorragende Promo für das neue Album, ein Grund zur Freude war es jedoch nicht. Das Label „verfassungsfeindlich“ hat schon oft dazu geführt, dass Vereine oder Institutionen nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit „Extremist_innen“ bereit waren – und tun sie es doch, geraten sie selbst ins Visier. Gerade zivilgesellschaftliche Initiativen finden sich unverhofft in der Extremismus-Ecke wieder, wie zuletzt das IKuWo in Greifswald. Anfang des Jahres untersagte dann das Verwaltungsgericht Schwerin deren Erwähnung im Verfassungsschutzbericht.

Wie kam es dazu? Warum stellt ein Gericht fest, dass der Verfassungsschutz Grundrechte verletzt, statt sie zu schützen? Welche Erkenntnisse werden in den Berichten präsentiert? Und welche Auswirkungen hat das für die darin Erwähnten?

Die Veranstaltung thematisiert das (Un)Wesen von Verfassungsschutzberichten und informiert über deren Gefahren.

Peer Stolle ist Vorstandsmitglied der Bürgerrechtsorganisation RAV und führt als Anwalt die Klagen gegen den Bericht für M-V 2011. Sebastian Erb schreibt für die taz u.a. über die Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Gefördert von: Holtfort-Stiftung, Studierendenschaft Uni Greifswald, Studentenwerk Greifswald, Sparkasse Vorpommern

BAKJ-Kongress in Leipzig am 17.-18. November

Es ist wieder soweit: am 17.-18. November findet der BAKJ-Kongress statt -dieses Mal in Leipzig.

Interessierte, die (noch) nicht im AKJ sind können sich gerne bei uns melden und mit uns gemeinsam hinfahren...

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