Beratung im Begegnungszentrum "Mole"

Versammlungsrecht-Crashkurs

Die nächsten Wochen werden proppenvoll mit Demos und Aktionen sein. Da ist es angebracht, das eigene Wissen zum Versammlungsrecht noch mal aufzufrischen. Der AKJ wird das in die Hand nehmen und einen thematischen Kurzabriss anbieten:

● Was ist eine Versammlung? ● Was darf ich? Was dürfen wir als Demonstration? ● Was dürfen Polizei und Staatsschutz? ● Wie reagieren bei Verstößen? Was tun bei Repression?

Donnerstag, 05. Mai 2016 IKuWo, 20 Uhr

Polizei erkennt an: Aufenthaltsverbot bei Anti-MVgida-Protesten in Stralsund rechtswidrig

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat die VG Greifswald, Urt. v. 18.06.2015 - 2 A 122.15, welches einem Gegendemonstranten im Januar bei Protesten gegen einen MVgida-Aufmarsch erteilt wurde. Damals zeigten zahlreiche Menschen in Stralsund ihre Ablehnung gegen die rechte Gruppierung. Polizeikräfte setzten dabei einen Teil der Gegendemonstrant_innen fest und erteilte ihnen ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Stralsund. Dagegen klagte ein Mitglied des AKJ Greifswald vor dem Verwaltungsgericht. Der Kläger hatte u.a. gerügt, dass die Versammlung, an der er teilnahm, nicht ordnungsgemäß aufgelöst wurde. Außerdem hätten die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot, welches zudem noch unverhältnismäßig gewesen sei, nicht vorgelegen. Dies alles sind Punkte, die der AKJ schon des öfteren im Anschluss an Versammlungen gegen rechte Aktivitäten in M-V kritisiert hatte. So gingen bei Protesten gegen den Naziaufmarsch in Demmin am 8. Mai 2014 Polizeikräfte brachial gegen Demonstrierende vor, ohne deren Versammlungen vorher aufzulösen. „Daran zeigt sich eine Verkennung des grundrechtlichen Schutzes legitimer Protestformen durch die Polizei“, so eine Sprecherin des AKJ. Und schon ein Jahr zuvor hatte der AKJ kritisiert, dass es unzulässig sei, Gegendemonstrant_innen ein Aufenthaltsverbot für eine gesamte Stadt zu erteilen. „Immer wieder müssen wir bei Demonstrationsbeobachtungen feststellen, dass die Polizei zu unverhältnismäßigen Maßnahmen greift“, bedauert der AKJ. Betroffene scheuten sich aber oft, dagegen gerichtlich vorzugehen. Zwar ist der Weg vor die Gerichte häufig erfolgversprechend, doch kommt die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen für das eigentliche Anliegen zu spät. Dass die Polizei nun die Rechtswidrigkeit ihres Handelns im Angesicht einer Klage kurzerhand eingestand, lässt gerade im Hinblick auf die anstehenden Proteste gegen Naziaufmärsche in Demmin am 8. Mai 2015 hoffen, dass die Polizei künftig die Rechte von Gegendemonstrant_innen beachtet. Notfalls müsse aber weiterhin vor Gericht auf die Einhaltung der Versammlungsfreiheit gedrängt werden, so der AKJ abschließend. .png) .png) .png)

Alternative Ersti-Party + Basar der Möglichkeiten (Do.11.4.)

Es ist wieder soweit: Das alternative Greifswald stellt sich vor.

Wenn Überwachung nicht schützt, sondern schadet - wie Verfassungsschutzberichte wirken

Infoveranstaltung, Donnerstag, 4.4. 2013, 20.30 Uhr im IKuWo

Mit ![]()

Peer Stolle (Rechtsanwalt)

Sebastian Erb (Journalist)

Verfassungsschutzbehörden agieren nicht nur gemäß ihrer Aufgabe im Dunklen, auch ihre Berichte geraten immer wieder ins Zwielicht. Der Band Feine Sahne Fischfilet wurde im letzten Verfassungsschutzbericht für M-V mehr Platz gewidmet als dem NSU. Die dadurch ausgelöste öffentliche Aufmerksamkeit war zwar hervorragende Promo für das neue Album, ein Grund zur Freude war es jedoch nicht. Das Label „verfassungsfeindlich“ hat schon oft dazu geführt, dass Vereine oder Institutionen nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit „Extremist_innen“ bereit waren – und tun sie es doch, geraten sie selbst ins Visier. Gerade zivilgesellschaftliche Initiativen finden sich unverhofft in der Extremismus-Ecke wieder, wie zuletzt das IKuWo in Greifswald. Anfang des Jahres untersagte dann das Verwaltungsgericht Schwerin deren Erwähnung im Verfassungsschutzbericht.

Wie kam es dazu? Warum stellt ein Gericht fest, dass der Verfassungsschutz Grundrechte verletzt, statt sie zu schützen? Welche Erkenntnisse werden in den Berichten präsentiert? Und welche Auswirkungen hat das für die darin Erwähnten?

Die Veranstaltung thematisiert das (Un)Wesen von Verfassungsschutzberichten und informiert über deren Gefahren.

Peer Stolle ist Vorstandsmitglied der Bürgerrechtsorganisation RAV und führt als Anwalt die Klagen gegen den Bericht für M-V 2011. Sebastian Erb schreibt für die taz u.a. über die Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Gefördert von: Holtfort-Stiftung, Studierendenschaft Uni Greifswald, Studentenwerk Greifswald, Sparkasse Vorpommern

Semesterprogramm WS 2012/13

Auch im kommenden Semester gibt es wieder viele ![]()Veranstaltungen auf denen gemeinsam diskutiert, gefeiert, informiert, getanzt, gespielt und gelacht werden kann:

17.10               AKJ-Ersti-Begrüßung (Klex) 

19.10               Nacht der Möglichkeiten (IKuWo)

31.10               Russendisko (Klex)

17. - 18. 11.    BAKJ-Kongress in Leipzig

Nov.                Workshop: Gewaltfreie Kommunikation

Nov.                Filmvorführung "Revision" + Diskussion

Dez.                AKJ-Gruppenwochenende

Außerdem sind für dieses Semester Veranstaltungen zu folgenden Themen geplant: Flüchtlinge, Prostitution und Urheberrecht.

AKJ Greifswald unterstützt Forderung der Jungen Union nach Helmut-Kohl-Platz

Der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Greifswald stärkt der Jungen Union Greifswald bei ihrer Etablierung als Vorreiterin für eine ökologischen Modernisierung der Stadt den Rücken. Löste ihr Wahlziel einer ökologischen Universität bei den Senatswahlen im Winter nach ein Schmunzeln auf manch konservativen studentischen Lippen aus, machen sie nun ernst mit ihren Visionen für eine Renaturierung der Innenstadt: Ein Teil des Karl-Marx-Platzes soll in Helmut-Kohl-Platz umbenannt werden!

Doch während der engstirnige Teil des linken Politbetriebs dies gleich für eine ideologische Polarisierung der Bevölkerung nutzt oder nach einer misslungenen Abkratzaktion aufs Übelste gegen die jungen Visionäre polemisiert, haben wir den stadtplanerischen Quantensprung dieses Zukunftsprojekts erkannt, der besser ist als jeder Kreuzungsumbau:

Wie es sich für einen repräsentativen innerstädtischen Platz in Bahnhofsnähe gehört, wird der Name Programm. Auf dem bisher eher verwahrlosten Platz werden Birnbäume gepflanzt, deren Ernte im Herbst Omas Obstkuchen und Opas Schnapsbrennerei erfreuen und damit die heimische Kultur stärken. Aber es wird noch viel weiter gedacht. Denn Kohl war nicht nur Birne, sondern auch 16 Jahre Stillstand: Ein solcher Ruhepol in der  verkehrspolitisch hoch umstrittenen Innenstadt ist die wahre Innovation des Projekts. Statt mit einer Entscheidung für Fahrradwege oder Parkplätze die üblichen Rowdys zu bedienen, wird der Flecken renaturiert, sodass sich marginalisierte oder längst vertriebene Pflanzen und Tiere wieder ansiedeln können. Minibiotope in Hinterhöfen und Kleingärten sind out, die wahren Ökos machen ganze Plätze dazu! (Das Geld für die Umbau- und Bepflanzungsmaßnahmen soll übrigens aus einer großzügigen Spende eines Parteimitgliedes stammen. Dieses hatte sich jedoch per "Ehrenwort" zusichern lassen, anonym zu bleiben.)

Freuen wir uns also, dass nun endlich eines der großen Wendeversprechen von Helmut Kohl eingelöst werden soll: Blühende Landschaften.

Statt ständig über Arbeitslosigkeit und Armut zu nörgeln, ist es auch an uns, dies nun endlich zu verwirklichen. Dem will sich der AKJ selbstverständlich nicht verschließen, sondern die Reihen mit der Union schließen und rufen: "Helmut, Helmut"!

Bild: Leo Michels

BAKJ-Kongress in Greifswald!

Kongress "Über Leben in Abhängigkeit! vom 8. bis 10. Juni im Klex, Greifswald

![]()Es hat leider etwas länger gedauert, die wichtigsten Infos zum Sommerkongress des BAKJ auf die Website zu stellen, aber ab sofort findet ihr alle wichtigen Infos auf dieser Seite.

Schaut auf jeden Fall kurz zu vor noch mal drauf, die letzten Ergänzungen und Änderungen zum Programm werden in den nächsten Tagen aktualisiert...