12.4.19: FREUDENTAUMEL - AKJ-Soliparty @ ROSA

Der Arbeitskreis kritischer Jurist!nnen lädt in die ROSA (Bahnhofstr. 44) ein, um mit euch den Frühling zu begrüßen.

Diesmal mit:

  • Goldschmiede der Liebe - Hits der 80er und 90er
  • Er Hier + cqong - Techno Funk
  • cqong - Bassmusik
  • Paulus - Techno

Einlass: ab 22 Uhr / Eintritt: 5€

Kommt vorbei, tanzt, lacht, flirtet, knutscht, singt und tut dabei etwas gutes, indem ihr uns unterstützt. Konkret: Wir supporten Proteste gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in M-V - mehr Party, weniger Überwachung! :). Wir freuen uns ungemein auf diese Nacht.

No Sexism / No Racism / No Homophobia / No Antisemitism

13.3.2018: Vortrag "Polizeigesetzverschärfungen in Deutschland"

Referentin: Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak / 19.30 Uhr / Hörsaal 2 Audimax (Rubenowstraße 1)

In den letzten Jahren haben fast alle Bundesländer und der Bund zahlreiche Polizeibefugnisse ausgeweitet. Diese reichen von technischer Überwachung durch sog. Staatstrojaner über die Senkung der Eingriffsschwelle auch ohne konkrete Anhaltspunkte bis zur Aufrüstung der Polizei mit militärischen Mitteln. Während Proteste in einigen Bundesländern zum Teil große Aufmerksamkeit erregt haben, bleiben manche Reformen unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle. Auch in Mecklenburg-Vorpommern beschloss die Landesregierung erst Ende Januar 2019 eine weitere Verschärfung des Polizeirechts. Menschenrechtsorganisationen, Berufsverbände, Parteien und Zivilgesellschaft sehen in diesen Entwicklungen zahlreiche Grundrechtsverstöße. Die Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak aus Berlin wird in einem Vortrag auf die genannten Entwicklungen eingehen und diese einordnen.

Offener Brief

an die Abgeordneten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zum NSU-Untersuchungsausschuss

Wir begrüßen, dass es nach den vielen Jahren seit der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Netzwerkes "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) doch noch zu der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern gekommen ist. Auch nach dem Urteil im Münchener NSU-Prozess bleiben vor allem für die Angehörigen und Betroffenen der Terrorserie zentrale Fragen unbeantwortet: Wie groß war das NSU-Netzwerk in Wirklichkeit? Wie und durch wen wurden die Tatorte ausgesucht? Welche Rolle spielten staatliche Behörden in der Mordserie? Wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes gab es noch im Umfeld des NSU? Mit dem Mord an Mehmet Turgut 2004 in Rostock, Banküberfällen 2006 und 2007 in Stralsund, sowie verschiedenen Verbindungslinien zur hiesigen Neonaziszene stellte Mecklenburg-Vorpommern einen bedeutenden regionalen Schwerpunkt des NSU-Terrors dar. In der juristischen und politischen Aufarbeitung war Mecklenburg-Vorpommern bisher jedoch kaum ein Thema, weder im Münchener Prozess noch in anderen Untersuchungsausschüssen. Gerade daraus ergibt sich für Sie im Landtag und insbesondere für die Arbeit des Untersuchungsausschusses eine besondere Verantwortung.

Wir fordern daher:

30.11.2018: Vortrag "Das Urteil im NSU-Prozess - Aufklärung oder Schlussstrich?"

Am 11.07.2018 verkündete der Vorsitzende Richter des 6. Strafsenats des OLG München am 438. Verhandlungstag das Urteil gegen fünf Angeklagte im NSU-Prozess. Das Gericht negiert weiterhin die Existenz von rechten Hintermännern und -frauen an den Tatorten und geht, wie auch schon die Anklageschrift des Generalbundesanwalts, von einer dreiköpfigen, weitestgehend isolierten Terrorzelle aus, die nur punktuell Unterstützung erfahren hat. Warum sich das aus staatlicher Sicht zwar gut anhört, jedoch mit der Realität wenig zu tun hat, wird uns Rechtsanwalt Alexander Hoffmann näherbringen. Er vertritt als Nebenkläger Überlebende des Nagelbombenanschlags in der Köln-Mülheimer Keupstraße. Seine Forderung lautet auch nach dem Urteilsspruch, „die Aufklärung der Verbrechen des NSU zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu machen."

Freitag, 30.11.2018, 20 Uhr, Ikuwo (Goethestr. 1)

Eine Veranstaltung des AKJ Greifswald mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung M-V

28.11.2018: Vortrag "Die Ächtung der Todesstrafe als zivilisatorischer Fortschritt

Der Arbeitskreis kritischer Jurist!innen (AKJ) lädt ein:

Wir veranstalten am Mittwoch, 28.11.2018 um 19 Uhr im Rahmen der Aktionswoche CITIES FOR LIFE - Städte gegen die Todesstrafe einen Vortrag im Bürgerschaftssaal des Rathauses.

Referentin PD. Dr. Christine Morgenstern (Universität Greifswald / Trinity College Dublin)

Die Ächtung der Todesstrafe als zivilisatorischer Fortschritt

Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit und niemand darf einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigen Strafe unterworfen werden – so heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Aber kann das Recht auf Leben verwirken, wer ein besonders schweres Verbrechen verübt? Und ist die Todesstrafe grausam und unmenschlich?

Demobericht zu den Protesten gegen die AfD-Demonstration am 10.11.2018 in Greifswald

Am Samstag, den 10. November 2018, protestierten über tausend Menschen gegen eine AfD-Demonstration in der Greifswalder Innenstadt. Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Greifswald dokumentierte mit vier Beobachter_innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde. (1) An vielen Orten der Stadt wurden - teils angemeldet, teils spontan - Anliegen der Protestierenden kundgetan, ohne dass es zu nennenswerten Problemen kam. An einigen Stellen wurden rechtliche Vorgaben jedoch nicht beachtet.

Freudentaumel - Soliparty für den AKJ, 27.10.2018 ab 23 Uhr @ ROSA

Der Arbeitskreis Kritischer Jurist!nnen ist eine Gruppe, die sich mit Themen wie Versammlungs-, Asylrecht und anderen Menschenrechten auseinandersetzt. Für unsere Arbeit, die von Veranstaltungsorganisation bis zur Beobachtung von Demos reicht, brauchen wir immer wieder Unterstützung. Daher: Kommt tanzen!

Lineup: CQONG / Kantige Birken Soundsystem / Bassmusik - LMZ / AKJ Allstars / Trance - NICLAS / ROSA / Technofunk -