Demobeobachtung bei den Castor-Transporten

Der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen (AKJ) Greifswald wird bei den Protestaktionen gegen den Castortransport ins Zwischenlager Nord mit Demobeobachtungsteams vertreten sein. Diese Teams, die an ihren Warnwesten mit Logo erkennbar sind, werden das Verhalten der Ordnungskräfte gegenüber den Demonstrierenden dokumentieren und nach den Aktionen einen Bericht über das Vorgehen der staatlichen Gewalt veröffentlichen.

Ziel der Demobeobachtung ist der Schutz der Versammlungsfreiheit, welche laut Bundesverfassungsgericht der unmittelbarste Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt ist. Wir verstehen uns als neutrales und unabhängiges Beobachtungsteam. Wir sind folglich nicht Teil der Protestaktionen und werden die Beteiligten nicht unmittelbar unterstützen. Genausowenig werden wir als Hilfskräfte der Polizei auftreten. Unsere Neutralität bedeutet aber auch nicht, dass wir uns als Schiedsrichter zwischen Demonstrierenden und Polizei sehen. Die Teams werden insbesondere nicht auf Anfrage oder Zuruf der Polizei beobachten, sondern ausschließlich dann, wenn sie es für notwendig oder sinnvoll halten und auch personell und organisatorisch dazu in der Lage sind. Als ehrenamtlich tätige Studierende könne und wolle man in keinem Fall einen jederzeitigen Bereitschaftsdienst garantieren.

Gerade in den letzten Monaten ist die Polizei bei Großveranstaltungen jedoch durch unverhältnismäßigen Gewalteinsatz aufgefallen. Der massive Wasserwerfereinsatz bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 oder das Verwenden von Pfefferspray und Schlagstöcken ohne Vorwarnung im Wendland dienen als Beispiele dafür. Wir erwarten friedliche Proteste in Vorpommern und hoffen auch auf ein gemäßigtes Auftreten der Polizei. Allerdings ist auch die Greifswalder Polizei vor kurzem durch rechtswidriges Fotografieren einer friedlichen Versammlung aufgefallen. Deshalb halten wir es für notwendig, bei den kommenden Demonstrationen genau hinzuschauen.

Für Rückfragen steht der AKJ gerne zur Verfügung: akj-greifswadl [at] systemausfall.org

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Sind 1-Euro-Jobs verfassungsmäßig?

Vortrag mit Dominik Richers (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte, Rechts- und Staatsphilosophie von Prof. Dr. Lege, Universität Greifswald)

1-Euro-Jobs wurden und werden heftig diskutiert. Darf der Staat Menschen überhaupt zum Arbeiten zwingen? Wenn ja, mit welchen Mitteln? Und unter welchen Umständen ? Welche formellen und materiellen Voraussetzungen müssten erfüllt werden? Verstoßen 1-Euro Jobs gegen die Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG? Oder sind sie notwendig und verhältnismäßig um betroffene Menschen wieder in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren?

In diesem Sinne lädt der AKJ in Zusammenarbeit mit dem FSR-Jura am:

Mi 1. Dezember 2010 um 20 Uhr in den HS 2 (Audimax) zum mitdiskutieren ein. Flyer zum Download (PDF)

Vortrag mit Dominik Richers

(Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte, Rechts- und Staatsphilosophie von Prof. Lege)

VoKü und Film, morgen (Mi) ab 20h!

Morgen (Mittwoch 17![]().Nov) wird im Klex lecker gekocht und alle sind herzlich eingeladen! Ab 20 Uhr öffnet die Volxküche mit einem Gericht, das fair, bio und vegan ist. Später am Abend wollen wir den NDR-Dokumentarfilm "Abschiebung im Morgengrauen - Alltag in der Ausländerbehörde" zeigen, in dem am Beispiel der Ausländerbehörde Hamburg die Abschiebepolitik der Bundesrepublik Deutschland illustriert wird. Das Klex ist natürlich auch für alle offen, die einfach nur ein Bier o.ä. trinken wollen.

AKJ presents HänzDänz

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Der Arbeitskreis freut sich tierisch wieder da zu sein und lädt daher am Mittwoch, 10.11., ins Klex zu HänzDänz - eine Tanzveranstaltung ein. Elektronische Musik von DJ JeNeVeuxPasTravailler und Rock/Reggae/Ska im Barraum.

Beginn ist 22 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Vortrag "Flüchtlinge in Deutschland"

Am Montag, 8.11., um 20.00 Uhr veranstalten wir einen Vortrag zum Thema "Flüchtlinge in Deutschland" im HS 2 i![]()m Audimax (Rubenowstr.1). Als Referentin haben wir Klaudia Dolk eingeladen. Sie ist Rechtsanwältin und im Informationsverbund Asyl und Migration aktiv.

Sie wird uns einen![]() Einblick in einen Bereich geben, der im Jurastudium völlig und in der Gesellschaft zu einem großen Teil ausgeblendet wird. Flüchtlinge werden jahrelang in Heimen untergebracht, dürfen weder arbeiten noch den Landkreis verlassen und bekommen von keine Perspektive geboten. Häufig werden sie wie Rechtlose behandelt.

Doch selbstverständlich haben auch sie Rechte, für die aber leider viel zu wenige Menschen eintreten. Klaudia Dolk ist eine von ihnen und wird uns erklären, wie das geht.

AKJ goes Klex...

Ab sofort treffen wir uns jede Woche um 20.00 im Klex (Lange Straße 14)...dort wird es dann neben der Möglichkeit  sich über die aktuellen Projekte des AKJ zu informieren auch immer ein buntes kulturelles Programm (19.00 -24. 00) geben, dass allen (auch nicht JuristInnen) offenstehen wird...

Erstes Treffen am Mittwoch

Das erste AKJ-Treffen wird diesen Mittwoch (13.10.) um 20.00 im FSR-Büro in der Domstr. 20 stattfinden...