Demobeobachtung bei den Castor-Transporten

Der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen (AKJ) Greifswald wird bei den Protestaktionen gegen den Castortransport ins Zwischenlager Nord mit Demobeobachtungsteams vertreten sein. Diese Teams, die an ihren Warnwesten mit Logo erkennbar sind, werden das Verhalten der Ordnungskräfte gegenüber den Demonstrierenden dokumentieren und nach den Aktionen einen Bericht über das Vorgehen der staatlichen Gewalt veröffentlichen.

Ziel der Demobeobachtung ist der Schutz der Versammlungsfreiheit, welche laut Bundesverfassungsgericht der unmittelbarste Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt ist. Wir verstehen uns als neutrales und unabhängiges Beobachtungsteam. Wir sind folglich nicht Teil der Protestaktionen und werden die Beteiligten nicht unmittelbar unterstützen. Genausowenig werden wir als Hilfskräfte der Polizei auftreten. Unsere Neutralität bedeutet aber auch nicht, dass wir uns als Schiedsrichter zwischen Demonstrierenden und Polizei sehen. Die Teams werden insbesondere nicht auf Anfrage oder Zuruf der Polizei beobachten, sondern ausschließlich dann, wenn sie es für notwendig oder sinnvoll halten und auch personell und organisatorisch dazu in der Lage sind. Als ehrenamtlich tätige Studierende könne und wolle man in keinem Fall einen jederzeitigen Bereitschaftsdienst garantieren.

Gerade in den letzten Monaten ist die Polizei bei Großveranstaltungen jedoch durch unverhältnismäßigen Gewalteinsatz aufgefallen. Der massive Wasserwerfereinsatz bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 oder das Verwenden von Pfefferspray und Schlagstöcken ohne Vorwarnung im Wendland dienen als Beispiele dafür. Wir erwarten friedliche Proteste in Vorpommern und hoffen auch auf ein gemäßigtes Auftreten der Polizei. Allerdings ist auch die Greifswalder Polizei vor kurzem durch rechtswidriges Fotografieren einer friedlichen Versammlung aufgefallen. Deshalb halten wir es für notwendig, bei den kommenden Demonstrationen genau hinzuschauen.

Für Rückfragen steht der AKJ gerne zur Verfügung: akj-greifswadl [at] systemausfall.org

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