Demonstration "Wir lassen nicht locker - Nein zum neuen Polizeigesetz M-V"

AKJ-Stellungnahme zum SOG-Entwurf

Der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Greifswald wurde vom Innen- und Europaausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern eingeladen, im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung zu geplanten Änderungen des Polizeirechts (" Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze (LT-Drs. 7/3694)) Stellung zu nehmen. Diese Gelegenheit nehmen wir gerne wahr, um unsere Kritik am Gesetzentwurf darzulegen. Im Vorfeld der öffentlichen mündlichen Anhörung, die am 22.8.2019 ab 9 Uhr stattfinden wird, haben wir eine schriftliche Stellungnahme verfasst. Sie kann hier abgerufen werden: SOG-Stellungnahme AKJ 14.08.2019

• More

Mittwoch, 12.6.,19 Uhr: Inforveranstaltung zur Verschärfung des Polizeigesetzes

Am Mittwoch, den 12. Juni 2019 wird es nochmal eine Informationsveranstaltung des Bündnisses SOGenannte Sicherheit zu der geplanten Polizeirechtsverschärfung in M-V geben. Diese findet um 19.00 Uhr im Hörsaal in der Wollweberstraße 1 statt.

Was ist geplant? Warum wollen wir uns das nicht gefallen lassen? Was können wir dagegen tun?

Diese Fragen wollen wir euch in einem Vortrag erläutern und im Anschluss eure Nachfragen dazu beantworten. Danach werden wir über die bevorstehende Demonstration am 16. Juni 2019 in Schwerin sprechen, was dort passieren wird und wie wir die Anreise gemeinsam gestalten wollen.

Kommt zahlreich, informiert euch und werdet aktiv!

Informations- und Diskussionsveranstaltung "SOGenannte Sicherheit" - Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung in MV

Wir laden für Mittwoch, den 22. Mai 2019, ab 19.00 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in den Hörsaal 1, Rubenowstraße 1 (Audimax) der Universität Greifswald ein. An diesem Abend wollen wir Ihnen zuerst in einem kurzen Vortrag die Hauptkritikpunkte an der geplanten Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) M-V vorstellen, um im Anschluss gemeinsam zu diskutieren, welche Möglichkeiten für Protest und Veränderung es geben kann.

1. Warum das Ganze? In vielen Bundesländern wurden zuletzt die Polizeigesetze verschärft, und auch das Innenministerium MV hat nun einen Entwurf vorgelegt, der die Befugnisse der Polizei ausweitet und dabei Grundrechte massiv verkürzt. Die Polizei soll immer weiter im Vorfeld von tatsächlichen Gefahren und auch bei allenfalls vagen Verdachtsmomenten eingreifen dürfen. Dazu werden tief in die Privatsphäre eingreifende Maßnahmen wie die sog. Onlinedurchsuchung eingeführt, bei der die schon lange in der Kritik stehenden Staatstrojaner zum Einsatz kommen. Die Datenerhebung wird flächendeckend ausgeweitet, etwa durch einen Ausbau der Videoüberwachung bei öffentlichen Veranstaltungen. In immer größerem Maße werden auch Unbeteiligte betroffen sein. Der massive Ausbau der Überwachung wird durch unzureichende Kontrollmechanismen begleitet. Wir halten diesen Schritt in Richtung Sicherheitsstaat in Teilen für verfassungswidrig, aber mindestens genauso wichtig ist uns die politische Einordnung: Ein freiheitlicher Staat muss nicht alle technisch und rechtlich möglichen Instrumente maximal ausnutzen, um in die Freiheitsrechte der Bevölkerung einzugreifen - noch dazu, wenn die Zahlen belegen, dass das Land ohnehin schon immer sicherer wird.

• More

Gemeinsam für mehr Privatsphäre!

Heute heißt es: Aktion Datenschmutz! In wenigen Minuten mit einem Auskunftsersuchen dein Recht auf Privatsphäre einfordern. Dazu passend eine spannender Film heute Abend im KLEX.

In einer digitalisierten Welt sind deine Daten die Ressourcen, mit denen du anderen nicht nur deinen Lieblingsfußballverein und dein Lieblingsessen verrätst. Datenspuren geben auch (oft ungewollt) detailliert Aufschluss über weitere Vorlieben und Gewohnheiten, dein Konsumverhalten, deine Bewegungsabläufe, deine Meinungen und viel mehr noch: deine Schwächen.

Staatliche Repressions- und Überwachungsorgane sowie auch private Unternehmen wie 'Auskunfteien' und Finanzdienstleister haben sich darauf spezialisiert, deine Daten abzufangen und zu sammeln. Es gibt sogar Handelsplätze, wo das gesammelte Wissen über dich verkauft wird. Daten sind zu einer neuen Ware geworden - einem Rohstoff des 21. Jahrhunderts.

• More

Cryptoparty am 24. Mai im KLEX

Beim Präventionstag am 24. Mai in Greifswald ist auch der AKJ wieder mit am Start. Passend zu diesem Tag wollen wir wieder eine Cryptoparty veranstalten. Nummer 4 inzwischen.

Mi, 24. Mai 2017 um 18 Uhr im Jugendzentrum “KLEX”

Komm vorbei und lerne, wie du deine E-Mails verschlüsseln kannst! Wir geben Hilfe zur Selbsthilfe: gegen Überwachung – für mehr Datenschutz!

![]()Warum?

Der Schutz der Privatsphäre ist weiterhin bitter nötig. Doch wo willst du anfangen, stehst du alltäglich vor der undurchschaubaren Endgegnerin namens “Überwachung”. In den Nachrichten hörst du immer wieder, dass dich nicht nur staatliche Behörden ausforschen, sondern dass auch private Unternehmen wie Google & Facebook in einer Liga mitspielen wie NSA und BND. Sich nun aber eingeschüchtert zurückzuziehen, kann nicht die Lösung sein. Befreie dich ein Stückchen mehr aus dieser Schnüffelei: Nutze Verschlüsselung!

Wie?

Der AKJ Greifswald veranstaltet eine Cryptoparty im Jugendzentrum KLEX. Diese wird am Mitwoch, dem 24. Mai 2017 um 18 Uhr stattfinden. Es wird eine kurze Einführung in die Materie der Verschlüsselung geben. Dann wollen wir auf unseren technischen Geräten dieses Wissen umsetzen und die Verschlüsselung implementieren und testen. Anschließend schauen wir gemeinsam den Film “Citizenfour”.

Was?

Cryptopartys sind keine Partys im eigentlichen Sinne, sondern eher Veranstaltungen, auf denen sich Menschen jeglichen Wissenstands in punkto Computersicherheit und Verschlüsselung treffen, um sich (Verschlüsselungs-)Anwendungen zeigen und erklären zu lassen, sie direkt am eigenen Gerät auszuprobieren und sich mit anderen darüber auszutauschen. Hintergrund ist die Idee, dass dort alle etwas lernen können (die Veranstaltung ist ausdrücklich auf Teilnehmende ohne Vorkenntnisse ausgerichtet). Alle können voneinander etwas lernen, und dieses erlernte Wissen kann wiederum an Dritte weitergegeben werden. Denn Wissen macht mündig, und so verhält es sich auch mit dem Wissen um die Verschlüsselung der eigenen persönlichen digitalen Daten.

An der Cryptoparty können alle kostenlos teilnehmen. Bitte Laptop mitbringen!

Bei Nachfragen und für Infos bitte melden: akj-greifswald [-bei-] systemausfall.org

- Weil es niemanden etwas angeht, dass ich nichts zu verbergen habe. -

Cryptoparty am 17. Januar im KLEX

Von Privatsphäre kann Greifswald nicht genug bekommen! Deswegen veranstaltet der AKJ auch 2017 wieder eine Cryptoparty.

Di, 17. Januar 2017 18 Uhr im Jugendzentrum “KLEX” -

Komm vorbei und lerne, wie du deine E-Mails verschlüsseln kannst! Hol dir die Hilfe zur Selbsthilfe: gegen Überwachung – für mehr Datenschutz!

Warum?

Der Schutz der Privatsphäre ist weiterhin bitter nötig. Doch wo willst du anfangen, stehst du alltäglich vor der undurchschaubaren Endgegnerin namens “Überwachung”. In den Nachrichten hörst du immer wieder, dass dich nicht nur staatliche Behörden ausforschen, sondern dass auch private Unternehmen wie Google & Facebook in einer Liga mitspielen wie NSA und BND. Sich nun aber eingeschüchtert zurückzuziehen, kann nicht die Lösung sein. Befreie dich ein Stückchen mehr aus dieser Schnüffelei: Nutze Verschlüsselung!

Wie?

Der AKJ Greifswald veranstaltet eine Cryptoparty im Jugendzentrum “klex”. Diese wird am Dienstag, dem 17. Januar 2017 um 18 Uhr stattfinden. Es wird eine kurze Einführung in die Materie der Verschlüsselung geben. Dann wollen wir auf unseren technischen Geräten dieses Wissen umsetzen und die Verschlüsselung implementieren und testen. Anschließend schauen wir gemeinsam den Film "Citizenfour".

Was?

Cryptopartys sind keine Partys im eigentlichen Sinne, sondern eher Veranstaltungen, auf denen sich Menschen jeglichen Wissenstands in punkto Computersicherheit und Verschlüsselung treffen, um sich (Verschlüsselungs-)Anwendungen zeigen und erklären zu lassen, sie direkt am eigenen Gerät auszuprobieren und sich mit anderen darüber auszutauschen. Hintergrund ist die Idee, dass dort alle etwas lernen können (die Veranstaltung ist ausdrücklich auf Teilnehmende ohne Vorkenntnisse ausgerichtet). Alle können voneinander etwas lernen, und dieses erlernte Wissen kann wiederum an Dritte weitergegeben werden. Denn Wissen macht mündig, und so verhält es sich auch mit dem Wissen um die Verschlüsselung der eigenen persönlichen digitalen Daten.

"Citizenfour"

Anschließend sehen wir im Filmclub des KLEX gemeinsam den Film "Citizenfour". Darum geht's:

Im Januar 2013 erhält die Filmemacherin Laura Poitras verschlüsselte Emails von einem Unbekannten, der sich „Citizen Four“ nennt und Beweise für illegale verdeckte Massenüberwachungsprogramme der NSA und anderer Geheimdienste in Aussicht stellt. Im Juni 2013 fliegen Laura Poitras und der Journalist Glenn Greenwald nach Hongkong, um sich mit dem Unbekannten zu treffen. Es ist Edward Snowden. "Citizenfour" ist ein Thriller aus der Wirklichkeit, in dem sich die dramatischen Ereignisse Minute für Minute direkt vor unseren Augen entfalten – die atemberaubend spannende Geschichte über den waghalsigen Schritt eines jungen Whistleblowers, eindringlich, unbequem und von großer politischer Sprengkraft.

An der Cryptoparty können alle kostenlos teilnehmen. Bitte Laptop mitbringen!

Bei Nachfragen und für Infos bitte melden: akj-greifswald [-bei-] systemausfall.org

- Weil es niemanden etwas angeht, dass ich nichts zu verbergen habe. -

Cryptoparty am 22. November im KLEX

Von Privatsphäre kann Greifswald nicht genug bekommen! Deswegen veranstaltet der AKJ eine Cryptoparty.

Di, 22. November 2016 18 Uhr im Jugendzentrum “KLEX” -

Komm vorbei und lerne, wie du deine E-Mails verschlüsseln kannst! Hol dir die Hilfe zur Selbsthilfe: gegen Überwachung – für mehr Datenschutz!

An der Cryptoparty können alle kostenlos teilnehmen. Bitte Laptop mitbringen!

Bei Nachfragen und für Infos bitte melden: akj-greifswald [-bei-] systemausfall.org

- Weil es niemanden etwas angeht, dass ich nichts zu verbergen habe. -