Informations- und Diskussionsveranstaltung "SOGenannte Sicherheit" - Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung in MV

Wir laden für Mittwoch, den 22. Mai 2019, ab 19.00 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in den Hörsaal 1, Rubenowstraße 1 (Audimax) der Universität Greifswald ein. An diesem Abend wollen wir Ihnen zuerst in einem kurzen Vortrag die Hauptkritikpunkte an der geplanten Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) M-V vorstellen, um im Anschluss gemeinsam zu diskutieren, welche Möglichkeiten für Protest und Veränderung es geben kann.

  1. Warum das Ganze? In vielen Bundesländern wurden zuletzt die Polizeigesetze verschärft, und auch das Innenministerium MV hat nun einen Entwurf vorgelegt, der die Befugnisse der Polizei ausweitet und dabei Grundrechte massiv verkürzt. Die Polizei soll immer weiter im Vorfeld von tatsächlichen Gefahren und auch bei allenfalls vagen Verdachtsmomenten eingreifen dürfen. Dazu werden tief in die Privatsphäre eingreifende Maßnahmen wie die sog. Onlinedurchsuchung eingeführt, bei der die schon lange in der Kritik stehenden Staatstrojaner zum Einsatz kommen. Die Datenerhebung wird flächendeckend ausgeweitet, etwa durch einen Ausbau der Videoüberwachung bei öffentlichen Veranstaltungen. In immer größerem Maße werden auch Unbeteiligte betroffen sein. Der massive Ausbau der Überwachung wird durch unzureichende Kontrollmechanismen begleitet. Wir halten diesen Schritt in Richtung Sicherheitsstaat in Teilen für verfassungswidrig, aber mindestens genauso wichtig ist uns die politische Einordnung: Ein freiheitlicher Staat muss nicht alle technisch und rechtlich möglichen Instrumente maximal ausnutzen, um in die Freiheitsrechte der Bevölkerung einzugreifen - noch dazu, wenn die Zahlen belegen, dass das Land ohnehin schon immer sicherer wird.

  1. Warum wir? In vielen Ländern haben breite Bündnisse aus Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Vereinen, Akteur_innen aus den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Umwelt, Sport usw. erreicht, dass die Gesetzesverschärfungen kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Trotz aller Unterschiedlichkeit gelang es zumindest mancherorts durch das gemeinsame Eintreten für die Freiheitsrechte, dass zumindest die gravierendsten Eingriffe verhindert werden konnten.

  2. Was erhoffen wir uns? Mit Ihrer Unterstützung können wir dieses Ziel erreichen, und dies kann auf vielfältige Weise geschehen: Durch aktive Mitarbeit im Bündnis, durch einzelne Aktivitäten (vom Brief an Landtagsabgeordnete bis zur Teilnahme an Demonstrationen), indem eine Einzelperson, Gruppe oder Organisation als Unterstützer_in des Bündnisses geführt oder sogar ein öffentliches Statement dazu abgegeben wird u.v.m. Weitere Ideen wollen wir an diesem Abend gemeinsam überlegen und diskutieren.

  3. Warum so schnell? Uns ist bewusst, dass die Einladung sehr kurzfristig kommt und die meisten anderweitig eingespannt sind, etwa mit den Vorbereitungen der anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Trotzdem ist es uns wichtig, dass eine der gravierendsten Gesetzesverschärfungen seit Bestehen des Bundeslandes nicht im Windschatten der öffentlichen Aufmerksamkeit durchgeführt wird. Wir haben Anfang der Woche erfahren, dass das Gesetz schon im Juni in den Landtag kommen soll. Änderungen sind nur realistisch, wenn vorher eine öffentliche Debatte, getragen von breiten Bevölkerungsschichten, entsteht.

Wer am kommenden Mittwoch verhindert ist, kann gerne per Mail Interesse signalisieren oder Unterstützung kundtun. Auch für bei Fragen oder Anregungen können Sie sich gerne jederzeit bei uns per Mail melden.