Demobeobachtung von der Antifa-Demo

• Bei Ankunft von Demonstrierenden am Südbahnhof, erfolgten Maßnahmen gegen einen Demonstranten welcher Nazi-Schmierereien unkenntlich machen wollte. Nach Aufnahme des Sachverhalts durfte der Demonstrant sich jedoch der Demo anschließen.

• Zu Beginn der Demo hielten die Einsatzkräfte sich im Hintergrund und trugen auch noch keine Helme. Ferner wurde zunächst auch nicht gefilmt.→ dies machte zunächst Hoffnung auf einen zurückhaltenden Polizeieinsatz und einen entspannten Verlauf.

• Nachdem vereinzelt Feuerwerkskörper gezündet wurden, drohte die Polizei an, dass, wenn dies nicht unterbliebe sie zu filmen beginnen würde.→ dies zeugt von einer gewissen Sensibilisierung seitens der Polizei hinsichtlich der Datenerhebung und ist somit positiv zu werten.

• Bis auf eine kleine Provokation von vermutlich Neo-Nazis an der Ecke Hertz Str. / Lomonossow Allee, nahm die Demonstration zunächst einen reibungslosen Verlauf und auch die Einsatzkräfte hielten sich weiterhin im Hintergrund.
• In der Anklamer Str. kam es erneut zu Provokationen von am Straßenrand stehenden Nazis. Wegen der daraus resultierenden Unruhe musste die Demonstration zunächst gestoppt werden. Es dauerte ca. 30 Minuten, bis die Demonstration fortgeführt werden konnte. In der Zwischenzeit hatte die Polizei massiv Kräfte zusammengezogen. Insbesondere die Anzahl der Polizeifahrzeuge im direkten Umfeld der Demonstration erhöhte sich schlagartig von ca. 6 auf ca. 30 Fahrzeuge. Einzelne Einsatzkräfte waren mit Pfefferspray/CS-Gas ausgerüstet. Ferner wurde angemahnt Vermummungen abzunehmen und die Einsatzkräfte zogen ihre Helme auf. Außerdem wurde ab diesem Zeitpunkt die Demonstration von der Polizei abgefilmt und ein Polizeihubschrauber war im Einsatz.![]()→ Die massive Erhöhung der Polizeipräsenz und deren einschüchternde Wirkung sowie das lange Warten ohne erkennbaren Grund verstärkten die Anspannung in unnötiger Weise.
• In der Makarenkostr. wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Nazigewalt stoppen“ von einem Hausdach herabgelassen und ein Feuerwerk gezündet. Daraufhin stürmten mehrere Einsatzkräfte die anliegenden Hauseingänge. Es wurde uns untersagt die Maßnahmen zu begleiten.→ Gerade das Beobachten von polizeilichen Maßnahmen ist Sinn und Zweck der Demobeobachtung und hat sich schon oft als deeskalierend bewiesen, weshalb nicht einzusehen ist, warum gerade hier die Tätigkeit des AKJ behindert wurde.

• Am Karl-Liebknecht Ring auf der Höhe Anklamer Str. wurde ein Demonstrant von einer von Einsatzkräften gewaltsam aus der Demonstration herausgezogen und wegen des angeblichen Einsatzes eines Laserpointers in Gewahrsam ![]()![]()genommen. Durch die Maßnahme kam er erneut zu Unruhe.→ Es ist bedauerlich, dass die Polizei nicht zunächst über den sich sehr kooperativ zeigenden Veranstalter aufriefen ließ, die angeschuldigte Tätigkeit zu unterlassen. Stattdessen wirkte das martialische Eindringen von Festnahmeeinheiten eskalierend.

• In der Karl Krull Str. wurde erneut ein Demonstrant gewaltsam aus der Demonstration entfernt, da dieser sich angeblich vermummt hatte. Das überraschende Eindringen von behelmten Einsatzkräften in den Demonstrationszug sorgte für Unruhe und laute Proteste. Außerdem wurde ein Rauchsatz entzündet.→ Grundsätzlich ist anzumerken, dass das Herausgreifen einzelner Demonstrierender aus dem Demonstrationszug eine hohe Gefahr von Eskalation birgt. Daher ist insbesondere beim Vorwurf der Vermummung – während wegen der kalten Temperaturen sowieso alle Leute Schal und Mütze tragen – das Herausgreifen Einzelner als unangemessen einzustufen.

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• Im Folgenden war die Stimmung auf beiden Seiten sehr angespannt. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wurde durchgehend gefilmt und der vordere Teil der Demonstration auf beiden Seiten von geschlossenen Polizeiketten begleitet.→ Hierzu ist anzumerken, dass das Tragen von Transparenten der Verwirklichung der Meinungsäußerung dient, welche durch das Abschirmen durch die Polizei weitgehend vereitelt wird.

• Das Haus eines stadtbekannten Neonazis in der Wolgaster Str. wurde durch ein massives Polizeiaufgebot sowie mit zwei Wasserwerfen abgeschirmt. Es kam jedoch zu keinerlei Zwischenfällen.

• An der Ecke Wolgaster Str Ecke Blum Str. wurde ein dritter Demonstrant wegen einer angeblichen Vermummung aus der Veranstaltung gezogen und in Gewahrsam genommen. Dies erfolgte wiederum durch ein plötzliches Eindringen von Einsatzkräften in den Demonstrationszug. Daraufhin musste die Demonstration erneut für ca. 15 Minuten anhalten. Einzelne Demonstrierende beklagten in dieser Zeit Beleidigungen von Seiten der Einsatzkräfte. Dem Verlangen zur Herausgabe von Dienstnummer der Einsatzkräfte wurde nicht Folge geleistet.→ Hier kann auf die Kritik an den vorigen Ingewahrsamnahmen (insbesondere hinsichtlich des Vorwurfs der Vermummung) verwiesen werden. Zudem fand sie an einem stark frequentierten Ort kurz vor Ende der Demonstration statt. Durch die absehbare Unruhe wurde bei den Passant_innen der Eindruck einer äußerst gewalttätigen Demonstration geweckt, was nicht dem bisherigen Demonsrationsverlauf entsprach. Es drängt sich der Eindruck auf, als ob die Polizei diese Maßnahme bewusst an einem der belebtesten Orte Greifswalds durchgeführt hat, da nicht ersichtlich ist, warum die Maßnahme nicht früher oder später an einem weniger frequentierten Streckenabschnitt hätte vorgenommen werden können.
• Bei der Abschlusskundgebung zog sich die Polizei schrittweise zurück.

• Nach Auflösung der Demonstration wurden vereinzelt Feuerwerkskörper auf dem Schießwall gezündet. In der Folge wurden die Personalien einzelner Teilnehmender aufgenommen. Ferner wurden einige durchsucht.

• Zumindest zwei der in Gewahrsam genommenen Personen waren noch mindestens 45 Minuten nach Ende der Demonstration in Gewahrsam.→ Spätestens mit Ende der Demonstration bestand keine Wiederholungsgefahr mehr. Ferner hatten die betroffenen Personen ihre Personalien angegeben hatten, sodass kein Grund für das Fortdauern der Ingewahrsamnahmen ersichtlich ist.