31.5. Prozess gegen Castorgegner in Greifswald

Hier der weitergeleitete Aufruf zum Besuch einer Gerichtsverhandlung:

Am 31. Mai steht ein Castorgegner in Greifswald vor dem Amtsgericht. 13 Uhr, Saal 10. Er beteiligte sich beim Dezember Castor an einer Kletteraktion zusammen mit anderen Robin Wood AktivistInnen bei Stilow Siedlung. 3 Aktivist_innen gelang es, Bäume zu erklimmen. Der Rest der Versammlung wurde von der Polizei gesprengt. Ein Demonstrant wurde dabei von der Polizei übel misshandelt.

Und nun steht er vor Gericht.... er soll Widerstand geleistet haben... Der Aktivist hat seinerseit Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme eingereicht. Das Gericht hat es aber nicht eilig, eine Entscheidung zu treffen (Das Amtsgericht Wolgast will die Sache an das Verwaltungsgericht Greifswald abgeben, der Kompetenzstreit sorgt für Verzögerung in der Bearbeitung der Klage). Obwohl Widerstand gegen Vollstreckungsbeamter nur dann streitbar ist, wenn die polizeiliche Amtshandlung rechtmäßig war, wurde der Prozess gegen den Aktivisten auf den 31. Mai - also vor einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsahmnahme - festgelegt. Verhandelt wird über den Widersrpuch gegen einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen. Vor Erlaß des Strafbefehls haben sich Staatanwaltschaft und Richter die Frage der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes nicht ein mal gestellt.

Ein Bericht über die Aktion beim Dezember Lubmincastor habe ich geschrieben: http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/anti-atom/Luftakrobatik-Atomtransporte.html#Lubmin_2010

Unterstützung am 31.5. in Greifswald erwünscht! Der Prozess ist öffentlich.