May 09 2018

Proteste gegen Naziaufmarsch am 8. Mai 2018 in Demmin – „Best of“ der Versammlungsrechtsverstöße durch die Polizei

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 00:23

Die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Demmin am 8. Mai 2018 konnten ohne schwerwiegende Auseinandersetzungen mit der Polizei stattfinden. Dennoch kam es zu einer Reihe problematischer und rechtswidriger Polizeiaktionen. Dies ist besonders deshalb kritikwürdig, weil vergleichbare Überschreitungen in letzter Zeit häufig vorkamen und von uns bereits in vergangenen Berichten thematisiert wurden. Wiederholte Gesetzesverstöße dürfen jedoch weder innerhalb der Polizei noch bei Protestierenden zu einem Gewöhnungseffekt führen, sondern lassen Forderungen nach mehr Respekt vor der Versammlungsfreiheit nur umso wichtiger werden.

Am Dienstag, den 08. Mai 2018, protestierten viele hundert Menschen gegen einen jährlich stattfindenden Aufmarsch von Neonazis. Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Greifswald dokumentierte mit fünf Beobachter*innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde.1

Blockade ohne Auflösung geräumt

Gegen 20.01 Uhr setzen sich zwei Personen in der Nähe des Marktplatzes auf die Route des Naziaufmarsches. Sie wurden ohne jede Aufforderung von Polizeikräften von der Straße geräumt. Jedoch wird überwiegend davon ausgegangen, dass Zusammenkünfte schon ab zwei Personen eine Versammlung i.S.v. Art. 8 GG sind und damit der grundrechtlicher Schutz auch für sie greift. Um gegen eine solche Versammlung gefahrenabwehrrechtlich vorzugehen, ist die eindeutige und unmissverständlich geäußerte Auflösung durch die Polizei zwingende Voraussetzung. Deshalb war die Polizeimaßnahme rechtswidrig.2

Weiterhin wurde uns mehrfach und übereinstimmend berichtet, dass es in der Nähe des Bahnhofs zu einem unverhältnismäßigen Gewalteinsatz kam, als eine Demonstrantin in eine eingekesselte Sitzblockade gestoßen wurde.

Zu einer rabiaten Anwendung von Gewalt kam es gegen 21 Uhr am Marktplatz, als Polizisten einen Demonstranten aus der Versammlung zerrten. Unabhängig davon, ob die gegen diesen erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, wurden durch den Einsatz übermäßig heftig mit körperlicher Gewalt auf den Betroffenen eingewirkt sowie daneben stehende Demonstrierende beeinträchtigt, weshalb die Aktion als unverhältnismäßig einzustufen ist.

Rechtswidriger Einsatz von Zivilpolizist*innen

Auch dieses Mal fiel wieder der rechtswidrige Einsatz von Zivilpolizist*innen auf.3

Der erste Fall betraf das Friedensfest am Hafen, wo sich zu dessen Beginn zwei Zivilpolizist*innen in einem am Zugang zur Versammlung parkenden Auto befanden, welche die ankommenden Versammlungsteilnehmer*innen beobachteten und sich dazu offensichtlich Notizen machten. Wenig später traten um 16.35 Uhr mitten in der Versammlung vier weitere Zivilpolizist*innen in Erscheinung und beobachteten das Versammlungsgeschehen für etwa eine halbe Stunde.

Für einen solchen Einsatz ist die materielle Voraussetzung, dass entweder eine Straftat vorliegt, sodass der Einsatz der Strafverfolgung dient, oder dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht, die für die Polizeikräfte von außerhalb der Versammlung nicht ausreichend einsehbar ist, sodass eine Anwesenheit innerhalb der Versammlung notwendig ist.

Laut eigenen Angaben der Polizei protestierten die 900 Versammlungsteilnehmer*innen zu diesem Zeitpunkt jedoch friedlich4, womit keine Anhaltspunkte für etwaige Straftaten oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorlagen. Selbst wenn dies jedoch der Fall gewesen wäre, hätte auch die formelle Anforderung, eine Anmeldung bei der Versammlungsleitung gem. § 12 VersammlG, erfolgen müssen. Da auch dies nicht geschehen ist, war der Einsatz in jeder Hinsicht rechtswidrig.

Problematisch erschien weiterhin die Beobachtung durch mehrere zivil gekleidete Beamt*innen während des gesamten Stadtspaziergangs. Diese liefen in geringem Abstand, ca. ein bis zwei Meter, neben dem Demonstrationszug her. Hierbei handelt es sich um eine Grauzone zwischen einer zulässigen Beobachtung von außerhalb und einer unzulässigen Beobachtung des Geschehens von innerhalb der Versammlung. Für die Demonstrierenden war es aufgrund des geringen Abstandes nicht ersichtlich, ob die Polizeikräfte Teil der Versammlung waren oder nicht, was aber für die Wahrung der inneren Versammlungsfreiheit durchaus von Relevanz ist.

Darüber hinaus kam es des öfteren zu einem Einsatz von Zivilbeamt*innen an den Orten der Mahnwachen. Ein Beispiel dafür ereignete sich um 21.27 Uhr am August-Bebel-Platz, wobei sich hier der Verdacht aufdrängte, dass dieser der Verfolgung von Straftaten diente. Wie soeben bereits beschrieben, ist es jedoch auch in solchen Fällen die Pflicht der Polizist*innen, sich zuvor bei der Versammlungsleitung anzumelden. Dieser Pflicht kamen die Polizeikräfte an diesem Tag zum wiederholten Mal nicht nach.

Filmen ohne Anlass, Fotos sogar auf Twitter

Zum wiederholten Male war der kritikwürdige Kameraeinsatz durch Polizeikräfte ein Thema. So wurden die Mahnwache Ecke Clara-Zetkin-/Treptower Straße aufgezeichnet, die keinerlei Anlass dazu bot (19.40 Uhr); gleiches geschah an der Mahnwache am Luisentor, dort durch eine Mastkamera auf einem Einsatzwagen aus Schleswig-Holstein (19.47 Uhr); auch an der Mahnwache am Marktplatz wurde unabhängig davon gefilmt, ob die betroffenen Personen dazu Anlass boten (19.55 Uhr). Gefilmt wurden auch alle Menschen, die sich anschließend zum Friedensfest am Hafen begaben (20.28 Uhr). Jedoch ist es versammlungsrechtlich nicht zulässig, Protestteilnehmer*innen, die selbst nach Polizeiangaben zum allergrößten Teil friedlich waren, unter Generalverdacht zu stellen – genau das geschah jedoch durch das durchgehende Filmen der Mahnwachen. Es bedarf nach §§ 12a, 19a VersammlG stets Anhaltspunkte für die konkrete Situation, um einen Kameraeinsatz zu rechtfertigen.5

Die gleichen Voraussetzungen gelten auch für das Veröffentlichen von Fotos der Versammlungen durch die Polizei auf Twitter. Auch wenn diese teilweise sogar positiv konnotiert wurden und gut gemeint sein mögen, hat die Polizei nicht die gleichen Freiheiten wie Privatpersonen oder die Presse, sondern sich an die gerade auf sie bezogenen Vorgaben zu halten. Gerade das Veröffentlichen von Fotos, auf denen Teilnehmende individualisierbar sind, verschärft den Grundrechtseingriff durch die Polizei.6

Umgehung der Kennzeichnungspflicht

Zwar waren Polizeikräfte aus Mecklenburg-Vorpommern und immerhin auch aus Bremen (nicht jedoch aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen) mit individuellen Nummern gekennzeichnet, doch wurde mehrfach festgestellt, dass diese Kennzeichnungen durch polizeiliche Einsatzmittel wie Schlagstöcke und Kabelbinder verdeckt wurden. Da dies schon mehrfach auch medial thematisiert wurde, ist davon auszugehen, dass das Verdecken kein Versehen war.7

Bei Rückfragen nehmen Sie gerne per Mail Kontakt mit uns auf.

1 Allgemeine Berichte zu den Geschehnissen können vielen anderen Medien entnommen werden. Zum Selbstverständnis der Demobeobachtungsgruppe siehe http://recht-kritisch.de/index.php/demobeobachtung/.

 

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May 02 2018

PM 02.05.2018: Zivilpolizisten verletzen Versammlungsrecht bei 1. Mai-Demonstration in Greifswald

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 15:35

Bericht der AKJ Greifswald zur Demonstration „Zukunft statt Profite“ am 01.05.2018 in Greifswald

 Am Dienstag, den 01. Mai 2018, fand in Greifswald eine Demonstration unter dem Motto „Zukunft statt Profite“ anlässlich des Tages der Arbeit statt. Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Greifswald dokumentierte mit fünf Beobachter*innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde .1

Voraussetzungen für Anwesenheit von Zivilbeamten in der Versammlung nicht erfüllt

Gleich zu Beginn kam es am Startpunkt der Demonstration, dem Greifswalder Südbahnhof, zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen Demonstrationsteilnehmer*innen und zwei zivil gekleideten Polizisten. Diese hielten sich in dem Bereich auf, in welchem sich die Demonstrant*innen zu diesem Zeitpunkt versammelten. Sie waren nicht als Polizisten kenntlich gemacht, sondern äußerlich viel mehr den Demonstrant*innen zuzuordnen. Einigen der Demonstrationsteilnehmer*innen waren sie trotzdem als Beamte bekannt und wurden von ihnen daraufhin gebeten, den Bereich der Versammlung zu verlassen. Infolge dessen entstand eine längere Diskussion.

Offensichtlich unbekannt war den beiden Beamten die Regelung des Gesetzgebers, dass der Aufenthalt von zivilen Polizeibeamten in einer Versammlung nur zulässig ist, wenn entweder nachgewiesen werden kann, dass die Informationsbeschaffung zur Beurteilung der Lage durch außerhalb der Versammlung eingesetzte Polizeibeamte und durch die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes nicht ausreicht. Oder es müsste innerhalb der Versammlung zuvor eine Straftat begangen worden sein2. Für beides gab es keine Anhaltspunkte. Folglich gab es keine Befugnis der zwei Zivilpolizisten, sich innerhalb der Versammlung aufzuhalten. Selbst wenn sie jedoch befugt gewesen wären, hätten sie sich im Vorfeld des Einsatzes gemäß § 12 VersG bei der Versammlungsleitung anmelden müssen. Auch diese gesetzliche Voraussetzung für einen solchen Einsatz wurde nicht beachtet.

Anlasslose Filmaufnahmen zum wiederholten Mal in der Kritik

Ein weiterer Augenmerk unserer Beobachtung lag auf der Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen mit Handys von Polizeibeamten.

Um 12.45 Uhr dokumentierten wir an der Ecke Tolstoi-/Maxim-Gorki-Straße die Aufnahme eines Fotos durch einen Polizisten, der für die Absperrung der Straße verantwortlich war. Irrelevant ist dabei, ob es sich um sein privates oder dienstliches Handy handelte. Solange es keine Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. § 12a VersG) gab, wie hier vorliegend der Fall, ist das Fotografieren oder Filmen durch einen Polizisten im Einsatz rechtswidrig.

Wesentlich gravierender waren die durch Zivilbeamte getätigten Filmaufnahmen. Ein solcher Vorfall ereignete sich um 13.53 Uhr am Platz der Freiheit (Europakreuzung), der zugleich Ort der Abschlusskundgebung war. Hier fotografierte einer der zuvor aufgefallenen Zivilbeamten mit seinem Handy die Kundgebung. Wenig später, als sich die Demonstration um 14.06 Uhr wieder in Bewegung setzte, filmte der andere Polizeibeamte den gesamten Demonstrationszug, als dieser an ihm vorbeilief. Das ist insofern problematisch, als dass es sich bei der verdeckten Aufnahme um einen besonders gravierenden Grundrechtseingriff handelt3. Lagen schon bei der Aufnahme durch einen uniformierten Polizisten die Voraussetzungen eines Kameraeinsatzes nicht vor, wurden hier die Anforderungen des Versammlungsgesetzes in besonderem Maße missachtet.

Bei Rückfragen nehmen Sie gerne per Mail Kontakt mit uns auf.

1Allgemeine Berichte zu den Geschehnissen können vielen anderen Medien entnommen werden. Zum Selbstverständnis der Demobeobachtungsgruppe siehe http://recht-kritisch.de/index.php/demobeobachtung/.

2Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG § 18 Rn. 15f.

3Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG § 12a Rn. 13.

 

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