Apr 07 2018

Demonstration gegen IB-Zentrale in Rostock: Rechtswidrige Dauerüberwachung im Fokus der Demobeobachtung

Category: Allgemeines,Demobeobachtungakj-greifswald @ 21:57

Bericht der Demobeobachtungsgruppe des AKJ Greifswald über die DemonstrationKein Raum für Nazis – Zentrale der Identitären dichtmachen“ am 07.04.2018 in Rostock

 Am Samstag, den 07. April 2018, fand in Rostock eine Demonstration gegen die Zentrale der rechtsextremen Identitären Bewegung statt, an der sich bis zu tausend Menschen beteiligten. Der AKJ Greifswald dokumentierte mit drei Beobachter*innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde.1 Die Demonstration startete um 14.45 Uhr am Rostocker Hauptbahnhof und endete dort kurz vor 18 Uhr. 

 Unzulässige Dauerüberwachung durch Kamerawagen

 Ein Fokus der Demobeobachtung lag auf der Überwachung durch einen Kamerawagen. Dieser fuhr nach der ersten Zwischenkundgebung ab 16.10 Uhr, als die Demonstration die Richard-Wagner-Straße / Ecke August-Bebel-Straße überquerte, zunächst an der Spitze des Demonstrationszugs. Bei der vierten und letzten Zwischenkundgebung am Leibnizplatz gegen 17.30 Uhr setzte er sich dann ans Ende des Aufzugs. Dabei war der Kameramast teilausgefahren und die Linse während der gesamten Begleitung bis zum Ende der Demonstration auf diese gerichtet, was je nach Position durch Drehungen des Kamera sichergestellt wurde. Bildaufnahmen von Versammlungen sind für die Polizei gem. §§ 19a, 12a Versammlungsgesetz nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig.

Eine solche Gefahrenlage war jedoch weder ersichtlich noch konnte sie von führenden Polizeikräften auf Nachfrage benannt werden. Es wurde sich zwar darauf berufen, dass die Kamera nicht eingeschaltet gewesen sei, was aufgrund der Beobachtungen des Demobeobachtungsteams wenig glaubwürdig erscheint, wurde die Ausrichtung der Linse doch mehrfach auf die Position der Demo angepasst, während Polizeikräfte im Wagen den Bildschirm verfolgten. Darauf kommt es jedoch auch gar nicht an, denn schon das Richten der Mastkamera auf den Aufzug führt bei den Teilnehmenden zu einem Gefühl des Beobachtetseins. Diese Einschüchterungswirkung ist ein Grundrechtseingriff, der nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12a VersammlG gerechtfertigt ist, wie Gerichte mehrfach festgestellt haben (OVG Lüneburg, Urt. v. 24.09.2015 – 11 LC 215/14; OVG Münster, Beschl. v. 23.11.2010 – 5 A 2288/09). Erschreckend ist, dass diese eindeutigen und nicht mehr ganz neuen Entscheidungen den Einsatzkräften entweder unbekannt sind oder von ihnen bewusst ignoriert wurden. Es handelt sich um offensichtlich rechtswidriges Polizeiverhalten, dessen Rechtswidrigkeit durch ein verwaltungsgerichtliches Klageverfahren ohne Weiteres festgestellt werden kann.

 Problematischer Einsatz einer Handkamera

 Ebenfalls kritikwürdig ist die Überwachung der Versammlung vor dem Rathaus am Neuen Markt um 16.49 Uhr mit einer Handkamera. Zwei Einsatzkräfte filmten die vorbeigehende gesamte hintere Hälfte des Aufzugs. Zwar war im Sichtfeld Kamera auch ein gezündeter, auf dem Boden liegender Rauchtopf, doch hatten alle ab Kameraeinsatz Vorbeigehenden damit offensichtlich nichts zu tun, weshalb kein Anlass bestand, sie zu filmen.

Rechtswidrige Kontrollen der Ordner*innen

 Einen Grundrechtseinschränkung ohne Rechtsgrundlage geschah vor Beginn der Demonstration gegen 14.30 Uhr, als die eingesetzten Ordner*innen auf Aufforderung der Polizei einer Identitätsfeststellung und Alkoholkontrolle unterzogen wurden. Leider wird in Mecklenburg-Vorpommern die Überprüfung der Order*innen regelmäßig bereits im Auflagenbescheid angeordnet. Allerdings muss die Versammlungsleitung nach dem Versammlungsgesetz nur Angaben zur Zahl der eingesetzten Ordner*innen, nicht jedoch zu deren Identität machen. Zwar akzeptieren Gerichte eine solche Überprüfung, wenn konkrete Anhaltspunkte gegen die einzusetzenden Ordner*innen vorliegen – bloße Vermutungen reichen allerdings nicht aus (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 30.06.2011 – 1 S 2901/10, VG Meiningen, Urt. v. 13.03.2012 – 2 K 348/11). Der polizeiliche Generalverdacht gegen die Ordner*innen konnte sich daher auch in Rostock auf keine gesetzliche Grundlage stützen und war daher rechtswidrig.

Im Übrigen konnte die durchgehend friedliche Demonstration ihr Versammlungsrecht weitgehend störungsfrei wahrnehmen. Lediglich zwischen 15.28 und 15.31 Uhr musste sie anhalten, weil wohl einzelne Teilnehmer*innen Glasflaschen mitsichführten. Ob eine solche Einschränkung angesichts der vollkommen entspannten Lage notwendig war, kann aber durchaus hinterfragt werden.

 Für Rückfragen nehmen Sie bitte via E-Mail Kontakt zu uns auf.

1Allgemeine Berichte zu den Geschehnissen können vielen anderen Medien entnommen werden. Zum Selbstverständnis der Demobeobachtungsgruppe siehe http://recht-kritisch.de/index.php/demobeobachtung/.

 

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Mar 14 2018

PM 14.03.2018: Proteste gegen AfD-Demo in Rostock: AKJ Greifswald kritisiert insbesondere unzureichende Umsetzung der Kennzeichnungspflicht von Polizeikräften

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 16:15

Am Montag, den 12. März 2018, fand in Rostock eine Demonstration der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) statt, der sich eine Überzahl von Gegendemonstrant*innen entgegenstellte. Der AKJ Greifswald dokumentierte mit sechs Beobachter*innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde .1

Umsetzungsdefizite bei der Kennzeichnungspflicht

Besonderes Augenmerk galt am Montagabend der seit dem 01.01.2018 geltenden Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt*innen. Diese ist im Vergleich zu nicht identifizierbaren Polizeikräften sicher ein Vorteil. Doch bringt sie nicht nur sehr eingeschränkt die versprochene Transparenz, sondern leidet selbst an einem Transparenzproblem. Denn die genauen Anforderungen an die Umsetzung sind nur in Grundzügen aus einer Pressemitteilung bekannt, was das Innenministerium (IM) aber leider als ausreichend ansieht (Kleine Anfrage LT-Drs. 7/1704).

Ob tatsächlich alle Beamt*innen aus Mecklenburg-Vorpommern, die an diesem Abend im Einsatz waren, die der Erkennung dienende fünfstellige Nummer getragen haben, ließ sich nur erschwert feststellen.

Die kleine Nummer befindet sich in aller Regel an der Lasche der Brusttasche, aber auch am Oberarm. Sie ist aufgrund der geringen Schriftgröße nur aus kürzester Distanz erkennbar undnicht mehr lesbar, sobald die Lasche hochgeklappt ist bzw. sich etwas in der Tasche befindet. Am Montag waren dies häufig Kabelbinder oder Schlagstöcke. Dies kann zwar auch unabsichtlich geschehen, doch betonte das IM in der zitierten Kleinen Anfrage, dass diese Einsatzmittel am Gürtel zu tragen sind.

Auf den Regenmäntel, die von einigen Beamt*innen über der Uniform getragen wurden, befanden sich keine Nummern. Überhaupt keine Kennzeichnung trugen eingesetzte Polizist*innen aus Niedersachsen – diese sind aber wohl von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen.

Kritikwürdige Einzelmaßnahmen

Im zeitlichen und räumlichen Umfeld der AfD-Demonstration fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. Die Protestierenden konnten an vielen Stellen ihre Ablehnung gegen den rechten Aufmarsch in Hör- und Sichtweite kundtun.

Einige der im Zuge der Versammlung von der Polizei angewandten Maßnahmen dürften jedoch kaum verhältnismäßig gewesen. So wurde etwa gegen 19.50 Uhr in der Nähe der Abschlusskundgebung Pfefferspray gegen zwei Demonstrierende eingesetzt, die sich zuvor auf diese zubewegt hatten. Zum Sprühen kam es aber erst, als diese bereits zum Stehen gekommen waren, was zweifellos ein unangemessenes Vorgehen darstellt. In einer solchen Situation wäre zudem eine vorherige Androhung des Einsatzes zwingend gewesen.

Kritkwürdig ist ebenfalls der Einsatz von Polizeihunden an der Maxim-Gorki-/Ecke Thomas-Morus-Straße sowie an der Bertolt-Brecht-Straße (Höhe Nr. 19). Beide mal sollten damit Demonstrierende zurückgehalten werden, doch betraf das erste Mal eine Stelle, an der die AfD-Demo bereits vorbeimarschiert war, die andere befand sich gar nicht auf der Demoroute. Die Hunde befanden sich dort in sehr geringe Abstand zu den Demonstrierenden, wodurch erhebliche Verletzungen in einer Situation ohne akute Gefahr in Kauf genommen wurden. .

Zum wiederholten Mal zeigte sich, dass viele Polizeikräfte die Grenzen des Einsatzes von Video-Kameras nicht kennen. So kam es etwa an einer Stelle vor, dass ein filmender Beamter in der Bertolt-Brecht-Straße auf Nachfrage sinngemäß angab er könne ja erstmal filmen und hinterher löschen, wenn nichts passiere. Dass das Gesetz vor dem Anschalten der Kamera tatsächliche Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefahr verlangt, wurde offensichtlich nicht beachtet.

Für Rückfragen nehmen Sie bitte via E-Mail Kontakt zu uns auf.

1Allgemeine Berichte zu den Geschehnissen können vielen anderen Medien entnommen werden. Zum Selbstverständnis der Demobeobachtungsgruppe siehe http://recht-kritisch.de/index.php/demobeobachtung/.

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