Jun 18 2017

Lehrstunde zur Versammlungsfreiheit mit der Polizei Vorpommern-Greifswald

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 15:23

Wenn auf der AKJ-Website etwas zu Versammlungen steht, haben in der Regel Leute der Demobeobachtungsgruppe diese begleitet und analysieren danach, inwieweit die Versammlungsfreiheit verletzt wurde. Die Polizei findet uns dann oft zu kritisch, die Presse tut sich manchmal mit unserer juristischen Fachsprache schwer, aber uns geht es eben darum, Menschen für die Rechte der Demonstrierenden zu sensibilisieren. Hier befassen wir uns nun mit einem Geschehen, dass niemand von uns beobachtet hat. Das Interessante ist aber weniger die Demonstration als die rechtliche Lehrstunde zur Versammlungsfreiheit, die die Polizei danach geben wollte. Auch das sehen wir wieder kritisch, und auch hier geht es nicht ganz ohne Jura-Kauderwelsch, aber es scheint uns nötig darauf hinzuweisen, dass Facebookposts der Polizei nicht das Nonplusultra des Versammlungsrechts sind.

Am Abend des 14. Juni kam es in Greifswald nach einer Kundgebung gegen rechte Gewalttaten zu einer Spontandemonstration. Eigentlich kein Problem, denn es gab keine nennenswerten Vorkommnisse, nur in paar Verkehrsbehinderungen, die eine typische Begleiterscheinung einer Demonstration sind. Dennoch nahm das die Polizei zum Anlass, am nächsten Morgen auf ihrer Facebookseite einen Post zu veröffentlichen, der unter der großen Überschrift “GREIFSWALD: NICHT ANGEMELDETE VERSAMMLUNG” unter anderem ausführte, dass es für die Demonstration keine Erlaubnis gegeben habe. Nach dem in den Kommentaren darauf hingewiesen wurde, dass eine Versammlung gar keiner Erlaubnis bedürfe und auch die Anmeldepflicht für Spontandemonstrationen nicht gelte, wurde der eigene Beitrag geändert. Man könne sich darüber streiten, ob die Demo spontan gewesen sei, dies hätten aber die zuständigen Stellen zu bewerten.

Noch am selben Abend schien man dann den letzten Satz revidiert zu haben und zeigte, wie viel man bei der Polizei vom Versammlungsrecht versteht. Eine Sponti sei nur spontan, wenn sie sich aus einem aktuellen Ereignis ergebe. Das sei dann von Art. 8 GG gedeckt, und dann würde auch der Verkehr dafür gesperrt. Da die Nazi-Anschläge, die in Greifswald thematisiert wurden, aber schon einige Tage zurück gelegen hätten und dafür ja schließlich auch eine Kundgebung angemeldet worden sei, sei die anschließende Demo offensichtlich nicht mehr spontan, hätte angemeldet werden müssen, und – so sagt die Polizei implizit – verstoße damit gegen das Versammlungsgesetz.

An diesen Aussagen ist nicht alles falsch, und die Polizei deutet auch nur an, dass sie in der Sponti ein rechtswidriges Verhalten sehe. Dennoch lohnt es sich, genauer hinzusehen. Sicher stimmt, dass im VersammlG in § 14 eine Anmeldepflicht steht, und bei einem Verstoß dagegen macht sich der/die Veranstalterin gem. § 26 strafbar. Allerdings ist das Ganze recht umstritten, schließlich steht in Art. 8 GG – den die Polizei gleich zweimal zitiert – dass das Recht bestehe, sich gerade ohne Anmeldung zu versammeln. Bei diesem klaren Wortlaut bedarf es schon gesteigerter juristischer Argumentationskunst, um die Paragraphen des Versammlungsgesetzes zu retten. Aber, und da hat die Polizei recht, der staatstreue Juramainstream (hM) schafft das natürlich, wobei in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus 1991 immerhin 2 von 8 Richtern die Anmeldepflicht als verfassungswidrig ansahen (BVerfGE 85, 69 (77ff). Also heißt es nach hM: Versammlungen müssen angemeldet werden, nur Spontis nicht.

Das sieht auch die Polizei so und gibt uns dann die genannte Definition: Sponti = Ereignis + Demo im direkten Anschluss. Dies ist sicher der klassische Fall der Spontanversammlung, aber nicht der einzige (vgl. Hong, in: Handbuch Versammlungsrecht, 2015, B Rn 64). Die Ansicht der Polizei spielt auf die in der Fachliteratur zu findende Unterscheidung zwischen echter und unechter Spontanversammlung an: Echt sei die Sponti, wenn sie später keinen Sinn ergäbe (zB Reaktion auf ein Attentat), unecht wenn sie auch nach Anmeldung noch ihren Sinn hätte (z.B. Protest gegen Fahrpreiserhöhung, s. Kniesel/Poscher, in: Handbuch Polizeirecht, 5. Aufl. 2012, K Rn 230). Allerdings ist diese Unterscheidung wertlos (so auch Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Aufl. 2016, § 14 Rn. 13), denn beide werden von Art. 8 GG geschützt. Denn – und das ist der Punkt, den die Polizei leider zu wenig berücksichtigt – nach hM gehört zu Versammlungsfreiheit insbesondere das Recht Ort, Zeit, Inhalt und Gestalt der Versammlung selbst zu bestimmen. Und so ist es möglich und versammlungsrechtlich völlig in Ordnung, wenn eine Sponti sichaus einer bestehenden Demo löst oder im Anschluss an eine solche bildet (so auch Kniesel/Poscher, a.a.O. Rn. 232).

Entscheidend ist, dass die Demo nicht vorbereitet ist, dass der Entschluss dazu spontan entsteht. Natürlich ist die innere Einstellung der Demonstrierenden schwer festzustellen, aber das ist nicht nur bei Spontis so. Auch in anderen Bereichen muss das aus äußeren Indizien abgeleitet werden, aber nach dem bisher Geschilderten ist erst einmal nicht ersichtlich, dass die Demo wirklich vorbereitet war. Und es ist auch nicht so schlimm, wenn eine Demo nicht angemeldet ist, denn das Demonstrieren selbst ist ja nicht gefährlich (sondern gerade verfassungsrechtlich geschützt); probematisch ist es erst, wenn es zu Konflikten mit anderen kommt. Dann muss die Polizei die konkurrierenden Bedürfnisse in Ausgleich bringen, was auch bedeutet, dass nicht jede Verkehrsbehinderung ein Grund ist, eine Sponti zu beenden. Allerdings muss berücksichtigt werden und wird auch von der Polizei betont, dass sie sich nicht auf die Sponti vorbereiten konnte. Deshalb kann sie die Versammlung eher beenden als eine angemeldete Demo, und so war es vielleicht auch ok, dass sie dies am Mittwoch tat, bevor die Europakreuzung betreten wurde.

Zusammenfassend also: Die Spontandemonstration war wohl rechtlich in Ordnung, die Auflösung am Ende möglicherweise auch, also kein Grund zur Sorge. Problematisch ist aber die Art und Weise, wie die Polizei diese Geschehnisse publik macht. Ob es nötig ist, dass mit Großbuchstaben-Meme eine kleine Versammlung thematisiert wird, ist sicher schon diskutbanel. aber vielleicht auch einfach “moderne” zielgruppenorientiere Kommunikation. Aber die Ausführungen sind verkürzt und suggestiv, was äußerst bedenklich ist. So wird betont, dass “echte” Spontanversammlungen von Art. 8 GG geschützt sind. Dass dies auch für unechte gilt, wird verschwiegen, und damit das Gegenteil suggeriert. Wenn betont wird, dass keine “Sachbeschädigungen oder weiteren Straftaten” festgestellt wurden, dann klingt das danach, als ob bei Demos (oder zumindest solchen, die sich gegen rechte Gewalt richten) grundsätzlich damit zu rechnen sei. Und wenn erklärt wird, dass Spontis nur in ganz engen Grenzen zulässig seien und ansonsten illegal, werden Demonstrationen als Ärgernis und nicht als geschützte Grundrechtswahrnehmung dargestellt. Das größte Problem aber: Die Aussagen der Polizei haben eine große Wirkung, es entstehen Bilder in den Köpfen der Menschen, die sie lesen, und vermutlich glauben die meisten, die Polizei habe recht, schließlich hat sie ja eine institutionelle Autorität und ist für die Wahrung von Recht und Ordnung zuständig. Auch dieser Text wird daran wohl leider wenig ändern, aber vielleicht wenigstens ein paar Zweifel säen.

 

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May 10 2016

Massiver Polizeieinsatz behindert Proteste gegen Naziaufmarsch in Demmin – Bericht der AKJ-Demobeobachtung zum 08.05.2016

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 14:16

Durch ein massives Polizeiaufgebot wurde am 8. Mai 2016 der von der NPD angemeldete Aufmarsch durch Demmin durchgesetzt. Die Proteste dagegen wurden zwar mit weniger Gewalt eingeschränkt als in den Vorjahren. Dennoch kam es an mehreren Stellen zu Polizeieinsätzen, die als Grundrechtsverletzungen zu werten sind. So wurde die Gegendemonstration unzulässig überwacht, Pressearbeit behindert und übermäßig gewaltsam gegen Protestierende vorgegangen. Auch die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ist kritikwürdig.

Der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Greifswald (AKJ) begleitete wie bereits in den vergangenen Jahren die Proteste gegen den NPD-Aufmarsch in Demmin am 08. Mai 2016.1 In diesem Jahr war der AKJ mit einem aus 3 Demobeobachter*innen bestehenden Team vor Ort. Dieses arbeitete mit der Internationalen Demobebachtung zusammen, die mit 7 Demobeobachter*innen anwesend waren.

Freiheitsbeschränkungen von Beginn an

Die Gegenproteste starteten mit zwei Demonstrationen, die jeweils um 17 Uhr beginnen sollten. Am Demminer Bahnhof versammelten sich ca. 300 Personen zu einer antifaschistischen Demonstration, die von dort durch die Innenstadt ziehen sollte. Der Beginn der Demonstration verzögerte sich jedoch um eine dreiviertel Stunde, da drei Busse mit Demonstrationsteilnehmer*innen an der Stadtgrenze durch Polizeikräfte aufgehalten wurden. In diesen Bussen befanden sich auch Personen, die im Vorfeld als Ordner*innen eingeplant waren. Ein planmäßiger Demonstrationsablauf wurde so durch die Polizei erschwert. Sowohl Kontrollstellen als auch die Anordnung des Ordnereinsatzes sind gemäß § 29 I Nr. 4e) SOG M-V bzw. § 15 I VersammlG unter Einhaltung der dortigen Voraussetzungen zulässig. Die Summe der belastenden Maßnahmen kann aber zu einer Verletzung der Versammlungsfreiheit führen. In diesem Fall wurde diese Grenze jedoch noch nicht überschritten. Eine Vielzahl solcher Beeinträchtigungen führt dennoch zu einer Aushöhlung der grundrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit. Immerhin bleibt festzuhalten, dass – im Gegensatz zu vorigen Jahren oder der Demonstration in Schwerin am 01. Mai 2016 – keine übermäßigen Vorfeldmaßnahmen durchgeführt wurden.

Unzulässige Überwachung

Kurz nach Beginn der Versammlung wurde vom Internationalen Demobeobachtungsteam berichtet, dass am Rande des Aufzug von einer Person ein sogenannter Hitler-Gruß gezeigt wurde (17.55 Uhr). Dies stellt gemäß § 86a StGB eine Straftat dar. Diese wurde von den anwesenden Polizeikräften, die die Tat auch wahrgenommen hatten, jedoch nicht verfolgt. Bei der Überwachung der antifaschistischen Demonstration gaben sich die eingesetzten Polizeikräfte dagegen mehr Mühe. So filmte die Polizei den Aufzug mittels ausgefahrener Mastkamera an der Demospitze. Dies stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Demonstrierenden dar, für den es einer Ermächtigungsgrundlage bedarf. Ob die Kamera eingeschaltet ist, die Bilder gespeichert oder nur per Kamera-Monitor-Übertragung an die Einsatzzentrale übermittelt werden, ist für die Betroffenen nicht ersichtlich und auch rechtlich nicht von Belang.2 Eine solche Maßnahme kann in M-V allenfalls durch §§ 19a, 12a VersammlG getragen werden. Da jedoch keinerlei Anhaltspunkte für Rechtsverstöße seitens der Demonstrierenden erkennbar waren, ist die Überwachung an dieser Stelle als rechtswidrig einzustufen.

Trotz mittlerweile zahlreicher Gerichtsentscheidungen zu diesem Themenkomplex3 wird diese Praxis, die auch von uns schon seit langem kritisiert wird,4 fortgeführt – möglicherweise so lange, bis Gerichte diesem Vorgehen Einhalt gebieten.

Behinderung der Pressearbeit

Noch stärker in den Fokus der Polizei rückten jedoch Pressevertreter*innen. Schon vor Beginn der Demo mussten mehrere von ihnen ihren Personal- und Presseausweis gegenüber Einsatzkräften der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) M-V vorzeigen (17.35 Uhr). Zudem wurden die Ausweise und die dazugehörigen Personen videografiert. Im weiteren Verlauf – die Demo war mittlerweile an der Kahldenstraße/Ecke Heiliggeiststraße angelangt (18.18 Uhr) – wurde ein Fotograf erneut angehalten. Die BFE forderte ihn auf, seine Aufnahmen vorzuzeigen, weil sich darunter Porträtaufnahmen der Einsatzkräfte befinden könnten, die dann zu löschen wären. Dies verweigerte er jedoch. Daraufhin drohte die Polizei zunächst damit, den Fotografen zur Überprüfung mit auf das Polizeirevier zu nehmen. Dieses Vorgehen sei auch mit einem Bereitschaftsrichter abgesprochen. Nach längeren Diskussionen konnte sich der Mann um 18.39 Uhr ohne weitere Maßnahmen entfernen und die Demo fortgesetzt werden.
Dieses Vorgehen offenbart ein unzureichendes Verständnis von Pressefreiheit seitens der Einsatzkräfte und – falls die polizeiliche Darstellung zutrifft – eine erschreckende Unkenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch den beteiligten Richter. Denn schon 1999 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass nicht von der Aufnahme eines Polizeieinsatzes darauf geschlossen werden kann, dass die Bilder rechtswidrig veröffentlicht werden.5 Doch erst diese Veröffentlichung möglicher Porträtaufnahmen wäre gemäß § 23 KUG strafbar. 2012 hat das BVerwG bekräftigt, dass die Polizei zur Wahrung der Pressefreiheit nicht schon die Aufnahmen verhindern darf, sondern in der Regel erst gegen die rechtswidrige Veröffentlichung vorgehen muss.6 Letztes Jahr entschied das Bundesverfassungsgericht zudem, dass das Filmen eines Polizeieinsatzes nicht nur nicht rechtswidrig sei. Vielmehr darf diese das Aufnehmen ihrerseits nicht zum Anlass nehmen, gegen die filmenden Personen vorzugehen.7 Vor diesem Hintergrund erweisen sich alle Maßnahmen gegen die Pressevertreter*innen – von der Identitätsfeststellung bis zur Aufforderung, die gespeicherten Bilder zu kontrollieren – als rechtswidrig. Das wird auch nicht dadurch beseitigt, dass gegen den Fotografen nach Aussage der Polizei ein Strafverfahren laufe. Allenfalls unzulässige Bildveröffentlichungen in der Vergangenheit könnten die Maßnahmen rechtfertigen – diese wurden jedoch nicht einmal von der Polizei behauptet.

Aggressives Auftreten im gesamten Stadtgebiet

Um 18.53 Uhr hielt die Demonstration zu einer Zwischenkundgebung an der Frauenstraße/Ecke Marienstraße. Von dort aus entfernten sich mehrere Gruppen über den Marienhain, wurden jedoch am Barlach-Platz von Polizeikräften gestoppt und abgedrängt. In der Folge versuchten zahlreiche Kleingruppen, in Richtung der NPD-Route vorzustoßen. Dabei wurden sie aber mit unmittelbarem Zwang von Polizeikräften gestoppt. Die AKJ-Demobeobachtung konnte keine Ausschreitungen der Demonstrierenden beobachten. Die Beamt*innen agierten ab diesem Moment an vielen Stellen im Stadtgebiet mit überzogener Härte.

So wurde eine größere Gruppe am Hafen am Speicher gegen 20.45 Uhr zurückgedrängt, obwohl hierzu kein Anlass bestand. Denn zwischen ihr und der NPD-Demo, die in etwa 100 Metern Entfernung ihre Zwischenkundgebung abhielt, befanden sich zahlreiche Polizeiwagen, Hamburger Gitter und eine Hundestaffel. Eine Gefahrenlage bestand nicht, somit stellen die Maßnahmen gegen die Demonstrierenden eine reine Machtdemonstration dar. Hinzu kam das Fehlverhalten einzelner Polizeikräfte. So provozierte ein niedersächsischer Polizist (Einheit laut Kennzeichnung auf Rücken: NI 7343, dazu zwei gelbe Kreise) zunächst verbal, indem er sich etwa über das Aussehen der Demonstrierenden lustig machte. Als es später zu einem Gedränge kam, schlug er einer Person zweimal mit der Faust ins Gesicht (20.57 Uhr). Dies zeigt, dass zumindest einzelne Einsatzkräfte offensichtlich körperliche Auseinandersetzungen suchten. Innerhalb der Einheiten existieren keine Kontrollmechanismen, um dies zu verhindern und eine unabhängige Kontrollinstitution für polizeiliches Handeln wird politisch weiterhin verhindert.

Auch von anderen Orten wurde uns von ähnlichen Situationen und einer aggressiven Grundstimmung der Polizei berichtet.

Irreführung statt Bürgernähe: Die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei

Aufgrund der unübersichtlichen Lage blieben jedoch viele Situationen außerhalb des Blickfeldes des Demobeobachtungsteams:

Von mehreren Zeug*innen wurde darüber berichtet, dass bei der Räumung einer kleinen Blockade auf der Höhe Luisentor bei der Mahnwache der Grünen eine Demonstrantin gegen eine Mauer gestoßen und dadurch verletzt wurde. Die Polizei verbreitete jedoch über Twitter die Information, die Person habe sich ohne Polizeieinwirkung verletzt.8 Mehrere Zeug*innen, die uns davon glaubwürdig berichteten, widersprachen jedoch vehement dieser Darstellung. Auch in den Medien wird die Polizeidarstellung als „schlicht und ergreifend falsch“ bezeichnet.9 Zunächst ist es ohnehin schon fraglich, inwieweit es überhaupt zur Aufgabe der Polizei gehört, sich via Twitter zu Demonstrationsabläufen zu äußern.10 Wenn denn auch noch Falschangaben verbreitet werden, führt das zu einem erhöhten Misstrauen der Betroffenen gegen die Staatsgewalt und bewirkt damit genau das Gegenteil dessen, was (richtige) Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Stellen bewirken soll. Wenn reale Geschehnisse nicht bloß relativiert, sondern gar dementiert werden, ist dies eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.

Ebenfalls tendenziös ist die Pressemitteilung der Polizei.11 Zum einen werden dort unvollständige Angaben über die soeben bezeichneten Geschehnisse gemacht. Zum anderen wird dort angekündigt, den Musiker*innen, die sich nicht von der Naziroute entfernten, drohe ein Verfahren wegen „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“. Dass es sich dabei allenfalls um eine Ordnungswidrigkeit wegen Nichtentfernens von einer aufgelösten Demonstration gem. § 29 I Nr. 2 VersammlG handeln kann, wird nicht erwähnt. Vielmehr wird suggeriert, es handele sich um ein Strafverfahren – da der Naziaufmarsch an den Musiker*innen vorbeigeleitet werden konnte, ist die oft bei Blockaden ins Feld geführte Strafnorm des § 21 VersammlG offensichtlich nicht einschlägig.12

AKJ Greifswald

1Zum Selbstverständnis siehe http://recht-kritisch.de/index.php/demobeobachtung/.

2So auch die ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 17.02.2009 – 1 BvE 2491/08, Rn. 129ff.

3OVG Lüneburg, Urteil vom 24.09.2015 – 11 LC 215/14; OVG Koblenz, Urteil vom 05.02.2015 – 7 A 10683/14; OVG Münster, Beschluss vom 23.11.2010 – 5 A 2288/09; VG Berlin, Urteil vom 05.07.2010 – 1 K 95.09

4http://recht-kritisch.de/index.php/bunt-friedlich-uberwacht-anti-atom-demo-in-greifswald-am-12-02-2011/

5BVerwG, Urteil vom 14.07.1999 – 6 C 7/98.

6BVerwG, Urteil vom 28.03.2012 – 6 C 12/11.

7BVerfG, Beschluss vom 24.07. 2015 – 1 BvR 2501/13.

8https://twitter.com/Polizei_MSE/status/729387338762170373

9http://webmoritz.de/2016/05/09/nachbericht-8-mai-demmin/

10So ist etwa das twittern von Bildern friedlicher Versammlungen (etwa hier: https://twitter.com/Polizei_MSE/status/729343472742830080) offensichtlich rechtswidrig. Kritisch zum Ganzen etwa Gawlas/Pichl/Röhner, LKRZ 2015, 363.

11http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108770/3321550

12Vergleiche dazu LG Braunschweig, Beschluss vom 09.09.2015 – 13 Qs 171/15.

 

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