May 07 2013

Demo-Bericht von den Anti-Nazi-Protesten am 23.3.2013 in Güstrow

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 11:00

Mit einiger Verspätung erscheint nun der Demo-Bericht von den Protesten gegen den NPD-Aufmarsch in Güstrow am 23.3.2013, zu denen zahlreiche Initiativen wie das Bündnis “Rassisten stoppen”, der DGB, die Kirche und Parteien aufgerufen hatten. Da die Situation an jenem Tag aber ohne größere Auseinandersetzungen blieb, sind folgende Notizen ohnehin eher als Randbemerkungen zu einer friedlichen und entspannten Veranstaltung zu verstehen. Die allgemeinen Geschehnisse wurden schon hinreichend, etwa beim NDR und KomFort, beschrieben

Kurz vor 9 Uhr kam erreichten mit dem Greifswalder Bus die ersten Demonstrierenden den Stadtteil Güstrow-Dettmannsdorf, in dem die Nazis demonstrieren sollten. Kurz darauf erreichten die ersten Polizeikräfte die aus ca. 40 Menschen bestehende Gruppe, die daraufhin zu erkennen gab, dass sie zur angemeldeten Mahnwache am jüdischen Friedhof wollte. Die Polizeikräfte waren damit zuerst nicht einverstanden, da sie anscheinend nicht wussten, dass das OVG Greifswald spät am Vorabend das vom Landkreis ausgesprochene Verbot aufgehoben hatte. Dies ist jedoch in erster Linie dem Landkreis vorzuwerfen, der ohne hinreichende Gefahrenprognose und unter Verkennung des Rechts auf Protest in Sicht- und Hörweite den legitimen Protest gegen den Naziaufmarsch verhindern versuchte.

Kurze Zeit später erreichte eine weitere, größerere Gruppe den Stadtteil und ließ sich unweit der Mahnwache auf der Neukruger Straße zu einer Sitzblockade nieder. Dies geschah – soweit von unserem Standpunkt ersichtlich – mit nur geringem körperlichem Kontakt zur Polizei, die auch später, als sich weitere Menschen von der Mahnwache aus anschlossen, sich mit dem Einsatz von Zwangsmitteln zurückhielt. Diese Strategie der Deeskalation ist zu begrüßen, wurden doch friedliche Sitzblockadeversuche etwa in Wismar ein halbes Jahr zuvor noch heftig angegangen.

Die Sitzblockade, die nie akut von einer Räumung bedroht war und den Nazis einen Teil ihrer Route abschnitt, blieb zusammen mit der Mahnwache die einzig größere Versammlung der Protestierenden im Aufmarschgebiet. Kritisch anzumerken ist lediglich, dass die Polizei mit einer kaum durchschaubaren Strategie versuchte, die Blockade von der Mahnwache zu trennen. Manche Leute wurden problemlos durch eine lose Polizeikette hindurch zu anderen Versammlung, andere mussten ihre Personalien abgeben, wurden gar nicht durchgelassen oder erhielten einen Platzverweis.

Insbesondere das Erteilen von Platzverweisen an Menschen, die sich bloß zum Urinieren unweit der Blockade begaben, ist ein inakzeptabler Eingriff in die Versammlungsfreiheit, selbst wenn es eine anschließende Rückkehrmöglichkeit gab. Denn solange eine Versammlung, die wie die Sitzblockade unter den Schutz des Art. 8 GG fällt, nicht aufgelöst ist, darf die Polizei nicht mit sog. Standardmaßnahmen wie Platzverweisen gegen die Teilnehmenden vorgehen. Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall, denn ein Vor-die-Wahl-stellen nach dem Motto „entweder Wahrnehmung staatsbürgerlicher Recht oder Erfüllung menschlicher Bedürfnisse“ wird dem umfassenden Schutz der Versammlungsfreiheit nicht gerecht. Aber auch nach nach Auflösung der Versammlung wären Platzverweise im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Versammlung nicht statthaft, was eigentlich auch in der einschlägigen Polizei-Ausbildungsliteratur beschrieben wird (vgl. Brenneisen/Wilksen, Versammlungsrecht, Verlag Deutsche Polizeiliteratur GmbH, 4. Aufl. 2011, S. 375).

Dies blieben jedoch die einzigen juristisch erwähnenswerten Vorkommnisse, die die AKJ-Demobeobachtung machte. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Tag weitestgehend zufriedenstellend verlief und nur in einzelnen Punkten Nachbesserungsbedarf besteht.

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Oct 02 2012

Neue Flüchtlingsheime in Gefahr – Offener Brief zur Situation in Wolgast

Category: Flüchtlingeakj-greifswald @ 13:29

Letzte Woche initiierte die Kampagne “Stop it! – Alle Lager abschaffen” einen offenen Brief an die Stadt Wolgast und den Landkreis Vorpommern-Greifswald, in dem Befürchtungen vor rassistischen Übergriffen gegen das neu eröffnete Flüchtlingsheim in Wolgast geäußert wurden. Schon vor der Eröffnung gab es Drohungen, die im September durch einen Fernsehbeitrag verstärkt wurden. Neben erfreulichen Unterstützungsangeboten der Wolgast Bevölkerung gab es auch Meldungen von Beleidigungen auf offener Straße. Doch nicht nur in Wolgast gibt es von rassistischen Ressentiments getragenen Widerstand gegen die Eröffnung von Heimen und deren Bewohner_innen, auch in Güstrow wird mit Flugblättern gegen ein geplantes Heim gehetzt. Dass es sich dabei nicht nur um hohle Phrasen, sondern um eine echte Gefahr handelt, zeigt eine heutige Meldung der Polizei: vor dem Gebäude wurde eine Flüssigkeit ausgeschüttet, bei der es sich vermutlich um Buttersäure handelt.

Umso wichtiger ist es, das die Verantwortlichen die Bedenken des offenen Briefes, der von zahlreichen Gruppen, Politiker_innen und weiteren Einzelpersonen unterzeichnet wurde, nicht als Angstmacherei abtun. Vielmehr sollten öffentliche Einrichtungen gemeinsam mit nichstaatlichen Organisationen und den vielen ehrenamtlich Aktiven – nicht nur in Wolgast und Güstrow – sich für ein besseres und sicheres Umfeld der Heime und eine größere Akzeptanz der lokalen Bevölkerung einsetzen und insbesondere die Möglichkeit der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen ins Auge fassen.

Offener Brief vom 28.09.2012

Rassistisches Graffitti am Flüchtlingsheim Wolgast

An:

Kreistag des Kreises Vorpommern-Greifswald:

Dr. Kai Krohn, CDU-Fraktionsvorsitzender
Norbert Raulin, SPD- Fraktionsvorsitzender
Marlies Peeger, Linke- Fraktionsvorsitzende
Gregor Kochhahn, Grüne- Fraktionsvorsitzender

Wolgaster Stadtvertretung:
Horst Weigler, Fraktion Die Linke
Herr Hämmerling, Fraktion CDU
Heinz-Jürgen Kanehl, Fraktion SPD
Karl-Heinz Martin, Fraktion Bürgergemeinschaft
Reinhardt Plückhahn, Fraktion Bürger für Wolgast

Bürgermeister: Stefan Weigler

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Sorge beobachten wir die Entwicklungen rund um die Unterbringung von Flüchtlingen im Wolgaster Stadtteil Nord.
Schon seit Monaten wird von Seiten neonazistischer Gruppierungen Stimmung gegen die kürzlich eröffnete Flüchtlingsunterkunft gemacht. In der Gegend werden Falschinformationen über Flüchtlinge und Zuwanderung nach Deutschland verbreitet, um die dort lebenden Menschen gegen die zukünftigen Nachbar_innen auf zu hetzen. An den Laternen und Bushaltestellen in der Umgebung finden sich zahlreiche Aufkleber und Plakate: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Zuwanderung löst keine Probleme, sie schafft welche. Schluss mit Multikulti“. Zudem fachte die NPD am 1. Juni diesen Jahres die rassistische Stimmung im Ort mit einer Kundgebung unter dem Motto „heute tolerant morgen fremd im eigenen Land“ weiter an. Bei dieser inszenierten Michael Andrejewski, Landtagsabgeordneter der NPD, und Daniel Ohm, NPD-Stadtvertreter der Stadt Usedom und Mitglied des vorpommerschen Nazi-Netzwerks „Freies Pommern“, ihre rassistische Propaganda in der Öffentlichkeit (weitere Informationen über das Bedrohungspotential in Wolgast und Umgebung hier).
Bereits 2002 wurde in Wolgast mit der Initiative „Schöner Wohnen in Wolgast“ gegen eine geplante Unterbringung von Asylsuchenden Stimmung gemacht. Die Initiative sammelte bspw. Unterschriften gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft und verteilte zudem großflächig rassistische Flyer. Graffiti prangten in der Stadt, die mit der Drohung spielten, dass ,,man ja kein zweites Lichtenhagen wolle“.
Zehn Jahre danach scheint die Stimmung in Wolgast ähnlich zu sein und schon vor der Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft wurde an die Fassade des Blocks gesprüht: „Heute tolerant, morgen fremd im eigen Land“. Nazi-Propaganda dominiert Teile des Stadtbildes. Viele Menschen und Autos tragen rechtsradikale Symbole. Anwohner_innen äußerten sich bereits lange im Vorfeld offen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nähe. Das Leerziehen des vorher zum Teil noch bewohnten Blocks, der seit Ende August als Flüchtlingsunterkunft betrieben wird, hat weiteren Unmut hervorgerufen. (Vgl. NDR, Nordmagazin vom 13.07.2012: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/media/nordmagazin11711.htm l ) Continue reading “Neue Flüchtlingsheime in Gefahr – Offener Brief zur Situation in Wolgast”

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