Feb 17 2011

Erste Eindrücke vom Castor-Transport

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 09:22

Hier die ersten Auffälligkeiten der Beobachtung der Protestaktionen gegen den Castor-Transport ins Zwischenlager Nord, die in der Nacht vom 16. auf den 17.2. zwischen Greifswald und Lubmin stattfanden:

  • Die von der Mahnwache Kemnitz in Richtung Schiene gehenden Aktivist_innen wurden von einem Teil der eingesetzten Polizeikräften mit massiver Gewalt gestoppt. Über das “normale” Schubsen hinaus wurden den Castorgegner_innen durch heftige Tritte von hinten in die Beine oder gezielte Schläge gegen den Kehlkopf zu Fall gebracht. Ein Aktivist blutete nach Schlägen heftig aus der Nase.
  • Diejenigen, die zur Mahnwache zurückgingen, wurden dort eingekesselt. Für einige Zeit kam niemand (auch nicht als Einzelperson) heraus, obwohl es sich um eine angemeldete Versammlung handelte.
  • Der Gewalteinsatz der Polizei gegen eine von Brünzow losgehende Gruppe war angemessen. Allerdings wurde die Gruppe eingekesselt und verkündet, ihr werde die Freiheit entzogen. Erst nach einigen Minute gab ein Polizist zu erkennen, dass es sich wohl um eine Versammlung handele und wieder einige Minuten später wurde bekannt gegeben, dass die Gruppe auch zu einer Mahnwache gehen dürfe.
  • Von der Räumung der Sitzblockade der Kemnitzhäger Gruppe wurden keine Probleme gemeldet.
  • Die Polizei hielt Aktivist_innen nach Durchfahrt des Castortransportes noch 30  Minuten in Gewahrsam, obwohl sie unverzüglich hätten freigelassen werden müssen
  • Bei Kemnitzerhagen wurde ein Sanitäter festgesetzt und erst auf Intervention des AKJ und hinzukommen der Presse freigelassen
  • Die Polizei war teilweise schlecht informiert: mehrfach behaupteten Beamt_innen, es geben ein Versammlungsverbot entlang der Schiene (was nicht stimmt!)
  • Von Ingewahrsamgenommen bei Stilow wurde – obwohl sie keine Ordnungswidrigkeiten begangen hatten – die Identität festgestellt und selbst bei Vorliegen des Personalausweises die Gesichter fotografiert



5 Responses to “Erste Eindrücke vom Castor-Transport”

  1. ACAB says:

    Gewalteinsatz ist nie angemessen!
    nur weil die bullen das sog. gewaltmonopol habe heißt es noch lange nicht, dass man es anerkennen muss!

    • akj-greifswald says:

      hej acab,
      danke für deine anmerkung. wir sehen unsere aufgabe darin, das polizeiverhalten nach geltendem recht zu beurteilen. und so gesehen schätzen wir schubsen und festhalten, um menschen daran zu hindern auf die schienen zu kommen, als rechtlich angemessen ein. aber wie wir oben schon festgestellt haben kritisieren wir ein verhalten, wir gezielte schläge gegen den kehlkopf, als (auch rechtlich) unangemessen.
      die frage nach einem allgemeinen gewaltmonopol kann man stellen, aber sie ist nicht teil dieses berichts.
      wir sehen uns zum nächsten castor.

  2. Der Arbeitskreis kritischer JuristInnen (AKJ) … - Greifswald wird Grün says:

    [...] einen ersten Bericht zu den Vorgängen rund um den Castortransport im Bereich Greifswald/Lubmin veröffentlicht. [...]

  3. daniel weißnichwer says:

    wir haben in rostock eine blockade gemacht. das vorgehen der polizei war dabei zwar nicht freundlich, sondern eher von agressiver Grundstimmung, aber meiner meinung nach angemessen…auch wenn der einsatz von hunden erstmal ganz schön für einschüchterung gesorgt hat. durch diskussionen um die rechtmäßigkeit unserer aktion und deren räumung konnten wir den zug etwa 15min anhalten.
    kritischer zu bewerten ist meiner meinung nach das verhalten des lokführers, der unbeeindruckt von warnsignalen (feuerwerk) durch mich etwa 1km vor der blockade, seine fahrt ungebremst fortgesetzt hat und erst etwa 5m!!! vor unserer blockade, durch eine notbremsung zum stehen kam. kann man das nicht schon als potentiellen MORD ansehen? auch von anderen streckenabschnitten (magdeburg) wurde ja gemeldet, daß der fahrer besonders rücksichtlos war und notsignale mißachtet hat. könnte man da nicht juristisch was machen?

  4. hannah says:

    Ich danke Euch für Euren Einsatz, Halte es Für wichtig, dass sämtliche Rechtsverstöße (auch die des Zugführers: Überfahren eines -mehrerer?-roter Haltesignale, überhöhte Geschwindigkeit…)angezeigt werden und die Rechtssicherheit nach dem Castor wiederhergestellt wird. Wie geht es für Euch weiter? Wo benötigt Ihr Hilfe?
    Gruß Hannah

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