Dec 09 2011

Pressemitteilung 9.12.2011: AKJ Greifswald wird antifaschistische Demonstration mit Demobeobachtungsteams begleiten

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 23:52

Der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen (AKJ) Greifswald wird bei der antifaschistischen Demonstration „Zieht euch warm an“ am 10.12.2011 in Greifswald mit Demobeobachtungsteams vertreten sein. Diese Teams, die an ihren magentafarbenen Warnwesten mit der Aufschrift „Demobeobachtung“ erkennbar sind, werden das Verhalten der Ordnungskräfte gegen­über den Demonstrierenden dokumentieren und nach den Aktionen einen Bericht über das Vorgehen der staatlichen Gewalt veröffentlichen.

Ziel der Demobeobachtung ist der Schutz der Versammlungsfreiheit, welche laut Bundesverfas­sungsgericht der unmittelbars­te Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und eines der vornehmsten Menschenrechte über­haupt ist. Diese ist als Abwehrrecht gegen den Staat konzipiert, weshalb das Augenmerk auf der rechtlichen Würdigung des polizeilichen Vorgehens liegt. Dabei versteht sich die Gruppe, die aus Greifswalder Jurastudierenden besteht, ausdrücklich als neutrales und unabhängiges Beobachtungsteam. „Wir sehen uns nicht als Teil der Demonstration und werden die Beteiligten nicht unmittelbar unterstützen.“, so ein Mitglied des AKJ. „Genauso wenig werden wir als Hilfskräfte der Polizei auftreten. Unsere Neutralität bedeutet aber auch nicht, dass wir uns als Schiedsrichter_innen zwischen Demonstrierenden und Polizei sehen.“ Die Teams werden insbesondere nicht auf Anfrage oder Zuruf der Polizei beobachten, sondern ausschließlich dann, wenn sie es für notwendig oder sinnvoll halten und auch personell und organisatorisch dazu in der Lage sind. Zur Dokumentation werde man am Rande der Demonstration Notizen machen, ggf. das Polizeivorgehen fotografieren und anschließend die gesammelten Informationen auswerten.

Bei Großveranstaltungen kam es in der letzten Zeit immer wieder zu unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen. Insbesondere bei Veranstaltungen, zu denen Demonstrierende aus anderen Städten anreisen, kam es immer wieder zu intensiven Vorkontrollen, die die Teilnahme an der Versammlung erschwerten. Der AKJ weist jedoch darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung angemeldete Versammlungen einen umfassenden Schutz genießen. Sie dürfen nicht durch übermäßige Auflagen, Kontrollen oder Überwachung eingeschränkt werden – im Gegenteil ist es Aufgabe der Polizei und der Ordnungsbehörde, die Demonstrierenden bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu schützen. Ob sie diese Aufgabe erfüllen, wird in den Tagen nach der Demonstration im Bericht des AKJ veröffentlicht.

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May 26 2011

31.5. Prozess gegen Castorgegner in Greifswald

Category: Allgemeines,Demobeobachtungakj-greifswald @ 10:54

Hier der weitergeleitete Aufruf zum Besuch einer Gerichtsverhandlung:

Am 31. Mai steht ein Castorgegner in Greifswald vor dem Amtsgericht. 13 Uhr, Saal 10. Er beteiligte sich beim Dezember Castor an einer Kletteraktion zusammen mit anderen Robin Wood AktivistInnen bei Stilow Siedlung. 3 Aktivist_innen gelang es, Bäume zu erklimmen. Der Rest der Versammlung wurde von der Polizei gesprengt. Ein Demonstrant wurde dabei von der Polizei übel misshandelt.

Und nun steht er vor Gericht…. er soll Widerstand geleistet haben… Der Aktivist hat seinerseit Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme eingereicht. Das Gericht hat es aber nicht eilig, eine Entscheidung zu treffen (Das Amtsgericht Wolgast will die Sache an das Verwaltungsgericht Greifswald abgeben, der Kompetenzstreit sorgt für Verzögerung in der Bearbeitung der Klage). Obwohl Widerstand gegen Vollstreckungsbeamter nur dann streitbar ist, wenn die polizeiliche Amtshandlung rechtmäßig war, wurde der Prozess gegen den Aktivisten auf den 31. Mai – also vor einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsahmnahme – festgelegt. Verhandelt wird über den Widersrpuch gegen einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen. Vor Erlaß des Strafbefehls haben sich Staatanwaltschaft und Richter die Frage der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes nicht ein mal gestellt.

Ein Bericht über die Aktion beim Dezember Lubmincastor habe ich geschrieben: http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/anti-atom/Luftakrobatik-Atomtransporte.html#Lubmin_2010

Unterstützung am 31.5. in Greifswald erwünscht! Der Prozess ist öffentlich.


May 19 2011

Wieder Post: Diese Woche zum Dezember-Castor 2010

Category: Allgemeines,Demobeobachtungakj-greifswald @ 16:11

Nachdem die Rote Hilfe und wir letzte Woche zahlreiche Anfragen bzgl. Verfahren zum 1. Mai 2011 erhielten (falls ihr Briefe bekommt: bitte hier melden), bekamen diese Woche einige Leute, die letzten Dezember kurz vor Lubmin gegen den Castor-Transport protestierten, Post von der Bundespolizei.

Aufgrund der hohen Zahl der Betroffenen und dementsprechend der Anfragen hier eine Einordnung der Briefe:

Was bedeutet „Verwarnungsgeld“?

In den Briefen wird euch mitgeteilt, dass für eine begangene Ordnungswidrigkeit ein Verwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro festgesetzt wird. Das heißt, dass die Polizei eure Handlung als geringfügige Ordnungswidrigkeit einordnet, zu deren Ahndung ein kleiner Geldbetrag ausreicht. Sollten die von der Polizei erhobenen Vorwürfe zutreffen, dann ist an der Bewertung als Ordnungswidrigkeit und der Verhängung eines Verwarnungsgeldes für den unbefugten Aufenthalt innerhalb der Gleise rechtlich nichts auszusetzen.

Sie hätte das Verfahren zwar einerseits auch komplett einstellen, andererseits aber auch ein förmliches Bußgeldverfahren durchführen können. Das liegt ganz in ihrem Ermessen. Mit dem jetzigen Weg sollen sowohl den Betroffenen als auch der Verwaltung Kosten erspart werden.

Da Sitzblockaden als Akt des zivilen Ungehorsams gerne mit anderen kleineren Ordnungswidrigkeiten verglichen werden: Ein Verwarnungsgeld von 25 Euro erhält zum Beispiel auch, wer außerorts mit dem Auto 11-15 km/h zu schnell fährt oder im Fahrraum von Schienenfahrzeugen parkt. So schätzt die Polizei also euer Verhalten ein.

Was gibt es jetzt für Möglichkeiten?

Es gibt natürlich die Möglichkeit, auf den Brief überhaupt nicht zu reagieren. Dann gilt das „Angebot“ des Verwarnungsgeldes als abgelehnt und die Behörde kann ein formales Bußgeldverfahren durchführen. Dabei kann die Polizei den Grundbetrag erhöhen (und tut dies in der Regel auch) sowie zusätzliche Kosten geltend machen, also Gebühren für den Verwaltungsaufwand und die Zustellung. Dadurch wird der zu zahlende Betrag wohl mindestens verdoppelt.

Gerade bei Massenverfahren kann es sein, das bei koordinierter Verweigerung die Polizei das Verfahren aber aufgrund des hohen Aufwandes einstellt. Denn das förmliche Bußgeldverfahren verursacht auch bei ihr erhebliche Kosten. Allerdings ist das keinesfalls zwangsläufig so; das Verfahren kann auch ganz regelkonform durchgezogen werden. Außerdem setzt eine Verweigerung ein gewisses Maß an Organisation der Betroffenen voraus. Davon kann jedoch leider wegen der (erfreulichen) vielfältigen Herkunft der am Protest Beteiligten nicht ausgegangen werden.

Unser (ungewöhnlicher) Tipp: Zahlen

Auch wenn wir der Auffassung sind, dass legitime Formen des zivilen Ungehorsams nichts kosten sollten und gehofft haben, dass die stundenlange Ingewahrsamnahme bei eisigen Temperaturen schon eine für den Staat befriedigende Machtdemonstration gewesen ist, ist es in der jetzigen Situation schwierig, sich gegen die Zahlungsaufforderung zu wehren. Der Staat hat rechtlich die Möglichkeit noch mehr zu verlangen, sodass es sinnvoll erscheint die 25 Euro zu zahlen. Falls ihr meint, das würde einer Unterwerfung unter Staatswillkür oder die Atomlobby gleichkommen und wäre „kompromisslerisch“, haben wir Verständnis dafür. Wir glauben aber, dass sich dieses Verwarnungsgeld nicht für Machtproben mit der Staatsgewalt eignet.

Einige werden das Verwarnungsgeld vielleicht verschmerzen können; und all diejenigen, für die die Begleichung eine Härte darstellen würde, sollen sich auf jeden Fall an die Rote Hilfe wenden und werden dann unterstützt. Weitere Soli-Aktionen (auch für den zweiten Castor und den 1. Mai) sind geplant, sodass ihr auch finanziell nicht allein gelassen werdet.

Was passiert, wenn ich die 7-Tagesfrist verstreichen lasse?

In dem Brief werdet ihr aufgefordert, innerhalb von sieben Tagen 25 Euro zu bezahlen. Wenn ihr das macht, ist die Sache zwischen euch und dem Staat geregelt und hat sich damit erledigt. Rein rechtlich muss das Geld am siebten Tage, nachdem ihr den Brief in eurem Briefkasten hattet, auf dem angegebenen Konto eingegangen sein. Falls ihr zu spät dran seid, könnte das als Ablehnung des polizeilichen „Angebots“ angesehen werden. Allerdings haben die Behörden auch die Möglichkeit, die Frist zu verlängern oder können bei Zahlungseingang die Sache (auch stillschweigend) akzeptieren. Wegen ein oder zwei Tagen wird sich die Polizei kaum den Stress einhandeln, eine aufwändiges Verfahren einzuleiten. Falls ihr die Frist bewusst verstreichen lasst, gilt das eben als Ablehnung (s.oben).


May 12 2011

Briefe zum 1. Mai

Category: Allgemeines,Demobeobachtungakj-greifswald @ 14:11

Nachdem die Polizei schon am 1. Mai teilweise durch unangemessene Maßnahmen aufgefallen ist, setzte sie diese Woche noch einen drauf und verschickte zahlreiche Briefe an Personen, die an Sitzblockaden in der Hertzstr. teilgenommen haben sollen. Darin werden die Betroffenen darüber informiert, dass ihnen eine Straftat gem. § 21 VersammlG und § 240 StGB zu Last gelegt wird. Sie werden darum gebeten, sich dazu zu äußern.

Daraufhin erhielten der AKJ Greifswald und die Rote Hilfe Greifswald viele Anfragen, wie darauf zu reagieren sei, sodass wir mit folgender Einschätzung vielleicht eine Hilfestellung geben können:

Zunächst einmal: Ruhe bewahren!

Die Polizei teilt lediglich mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat eingeleitet hat. Dies hat noch keinerlei nachteilige Folgen für euch und ist sehr weit entfernt von einer (unrealistischen) Verurteilung durch ein Gericht. Als nächstes leitet die Polizei all ihre „Erkenntnisse“ an die Staatsanwaltschaft weiter, die dann darüber entscheidet, ob sie das Verfahren – ggf. gegen Auflagen – einstellt (Einstellungen werden auf jeden Fall nicht ins Bundeszentralregister eingetragen!) oder Klage erhebt. Wie lange das dauert, lässt sich nicht genau sagen, aber es vergeht in der Regel doch einige Zeit bis ihr das nächste Mal etwas von öffentlicher Stelle hört. Spätestens wenn diese Entscheidung für euch nachteilig ist, solltet ihr euch um professionelle Hilfe (z.B. über die Rote Hilfe) bemühen.

Doch selbst dann entscheidet das zuständige Gericht erst einmal, ob es das Hauptverfahren überhaupt eröffnet. Und wenn es soweit kommen sollte, können alle Aussagen – am besten in Absprache mit einem Rechtsbeistand – nachgeholt werden. Deshalb:

Es besteht kein Grund, sich irgendwie zur Sache zu äußern!

Auch wenn der erhobene Vorwurf völlig überzogen ist und wütend machen kann, ist eine Widerlegung dieses Vorwurfs zu diesem Zeitpunkt eher verlorene Mühe und kann gefährlich sein. Dass die Polizei in Sitzblockaden, von denen keine Eskalation ausgeht, eine Nötigung sieht, erscheint wie ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten und wird heutzutage vor Gericht keinen Bestand haben. Aber da über die Strafbarkeit Gerichte entscheiden, braucht ihr das nicht irgendwelchen Strafwütigen bei der Polizei zu erläutern. Selbst wenn der Vorwurf falsch ist, kann eine Aussage die Person selbst oder Dritte durch andere Aspekte belasten, und jede Information ist verwertbar. Also:

Auf dem Antwortbogen: Zumindest die Abschnitte II und III leer lassen

Ihr seid rechtlich in keiner Weise verpflichtet, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Auch Aussagen zu euren „persönliche Verhältnissen“ sind unnötig. Die Polizei braucht nicht wissen, ob ihr Auto fahren dürft oder wo euer Ehegatte geboren ist. Und wie gesagt: alles Nötige kann noch später gesagt werden. Wenn ihr euch dazu entscheiden solltet Abschnitt I auszufüllen, dann braucht ihr eure Unterschrift aber nicht – wie von der Polizei gewollt – in das Feld zu den Sachaussagen setzen; denn da stehen nur freiwillige Angaben drin und die können euch ja egal sein.

Wie mit den „Pflichtangaben zur Identitätsfeststellung“ umgehen?

Unter I. werdet ihr aufgefordert, eure Personalien anzugeben und belehrt, dass eine Verweigerung eine Ordnungswidrigkeit sei. Dazu ist zunächst zu sagen, dass diese Vorschrift rechtlich äußerst umstritten und rechtsstaatlich zweifelhaft ist. Grundsätzlich müssen Beschuldigte zunächst einmal gar keine Aussagen machen, und das gilt insbesondere dann, wenn die Angaben der Polizei bereits bekannt sind (sie haben ja offensichtlich eure Adresse und dürften von vielen Leuten durch Fotografieren des Personalausweises genau wissen, wer sie sind). Was ihnen die evtl. fehlende Angabe zum Beruf für das Ermittlungsverfahren bringen soll, ist nicht ersichtlich. Es wurde schon obergerichtlich festgestellt, dass die Verweigerung der Rücksendung eines Anhörungsbogens keine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn die erforderlichen Angaben bereits bekannt sind, sodass es gute Gründe gibt gar nicht zu reagieren.

Dennoch wird von einigen Behörden und Gerichten eine Verweigerung der Personalienangabe als Ordnungswidrigkeit angesehen und mit Bußgeld geahndet. Die Polizei hat sich ja durch die schnelle Versendung der Briefe schon als sehr repressiv gezeigt, sodass ihr euch mit einer kompletten Weigerung der Absendung des Anhörungsbogens zusätzlich (finanziell und zeitlich – nicht, was den Vorwurf angeht) belasten könntet. Um euch das zu ersparen, könnt ihr also den Abschnitt I ausfüllen. Zumindest von der Angabe der Telefonnummer ist allerdings dringend abzuraten, wenn ihr nicht durch lästige Fragen am Telefon genervt werden wollt – denn von einer Weigerung der Telefonnummernangabe steht nichts im Ordnungswidrigkeitengesetz!

Abschließend: Nicht einschüchtern lassen!

Auch wenn die Vorwürfe ziemlich heftig sind, gibt es keinen Grund, vor der Drohkulisse nervös zu werden. Zum einen betrifft das die rechtliche Einordnung der Vorwürfe, zum anderen aber auch das öffentliche Interesse an einer Verfolgung rechtswidriger Handlungen. Nach dem 1. Mai haben sich ja die Stadt und der Innenminister durchaus positiv über den Verlauf des Tages geäußert, und selbst die Polizei hat nicht über vermeintlich „gewalttätige Gegendemonstranten“ gejammert, wie sie das sonst zu tun pflegt (wahrscheinlich weil es am 1. Mai in den eigenen Reihen genug „schwarze Schafe“ gab). Vielleicht gibt es die ein oder andere Person bei der Polizei, für die harte Repression unter allen Umständen wichtig ist, aber das politische Klima sieht momentan anders aus. Je mehr Leute sich mit dem Thema befassen, desto eher wird sich die Ansicht durchsetzen, dass die Aktionen am 1. Mai ziemlich gut oder zumindest nicht so schlimm waren.


Mar 06 2011

Bunt, friedlich, überwacht – Anti-Atom-Demo in Greifswald am 12.02.2011.

Category: Allgemeines,Demobeobachtungakj-greifswald @ 13:17
(1) 14:01, Markt/ Knopfstraße

(1) 14:01, Markt/ Knopfstraße

Am 12. Februar fand eine Anti-Atom-Demonstration in Greifswald statt. Rund 2.000 Menschen versammelten sich, um gegen die angekündigten Atommüll-Transporte zu protestieren. Viele Kinder. Viel Sonne. Viele Luftballons. Nur eine Tatsache warf einen Schatten über den friedlichen Zug durch die Altstadt – die zweifelhaften Bildaufnahmen der Polizei- und (vermutlich) der Ordnungsbeamt_innen, welche bei vielen Demonstrierenden ein Gefühl erweckten, etwas Unerlaubtes gemacht zu haben. Nicht zum ersten Mal kritisieren wir dieses Verhalten der Beamt_innen (Link http://www.akj-greifswald.co.de/?page_id=254), und wollen diese Kritik mit folgenden Ausführungen unterstützen:

Eine Demonstration ist als eine Versammlung unter freiem Himmel anzusehen. Sie fällt unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, die vom Art. 8 des Grundgesetzes geschützt und allen Deutschen garantiert ist. Die aus Art. 8 GG resultierende Versammlungsfreiheit kann lediglich durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Das heißt, jeder Eingriff in die Versammlungsfreiheit bedarf einer Rechtsgrundlage. Außerdem darf ein Eingriff nur dann ausgeübt werden, wenn er einen bestimmten Zweck verfolgt, für die Erreichung dieses Zweckes geeignet ist, wenn es kein gleich effektives milderes Mittel gibt und wenn er angemessen ist.

(2) 14:08, Marktplatz

(2) 14:08, Marktplatz

Die Demonstration am 12. Februar verlief ruhig und sehr friedlich. Dennoch waren die Polizei- und Ordnungsbeamt_innen nicht nur mit der Bewahrung der Ordnung und des Friedens beschäftigt. Bereits am Anfang der Versammlung ist ein Zivilpolizist am Greifswalder Marktplatz durch das Aufnehmen der Versammelten mit Hilfe einer Digitalkamera aufgefallen (1). Dem folgten die Bildaufnahmen eines weiteren Polizeibeamten (2) und (vermutlich) eines Angestellten des Ordnungsamtes (3). Das war leider nicht alles. Auf dem Zwischenhalt des Demonstrationszuges auf dem Bahnhofplatz wurden die Demonstrierenden von einem Polizisten wiederholt fotografiert (4). An der Kreuzung Gützkowerstr. und Goethestr. machte ein Beamter „Übersichtsaufnahmen“ von den vorbeigehenden Demonstrant_innen (5). Sogar aus dem Polizeigebäude in der Brinkstr. wurde die Demonstration aufgenommen (6).

Na und?“ fragt sich da manche_r Demonstrierende_r. „Wir machen doch auch Fotos.“ Der Unterschied zwischen den Versammelten und der Polizei ist jedoch groß. Es fängt bereits damit an, dass die Beamt_innen die Demonstrationsaufnahmen nicht dafür machen, um später die Bilder zur Erinnerung an die Wand zu hängen. Was wollten die Behörden mit den Fotoaufnahmen bezwecken? Waren sie rechtmäßig?

(3) 14:18, Markt

(3) 14:18, Markt

Eine Bildaufnahme der Polizei- und Ordnungsbeamt_innen von einer friedlich verlaufenden Versammlung ohne Einverständnis der Teilnehmer_innen stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar und bedarf somit einer Rechtsgrundlage. Denn wenn die Versammelten damit rechnen müssen, dass ihre Anwesenheit oder ihr Verhalten bei einer Veranstaltung von den Einsatzbeamt_innen registriert wird, könnte sie dies von einer Teilnahme abschrecken oder sie entgegen ihrem Willen zu einem bestimmten Verhalten zwingen, um den Polizeibeamt_innen gerecht zu werden. Durch diese Einschüchterung der Teilnehmenden könnte auf den Prozess der Meinungsbildung sowie demokratischen Auseinandersetzung eingewirkt werden. Dies würde nicht nur die Entfaltungschancen des bzw. der Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil die Selbstbestimmung eine wesentliche Grundbestimmung eines funktionierenden freiheitlich-demokratischen Staates ist.

(4) 15:21, Bahnhofplatz

(4) 15:21, Bahnhofplatz

Des Weiteren stellen die Bildaufnahmen einer friedlich verlaufenden Versammlung durch Polizei- und Ordnungsbeamt_innen einen Eingriff in das Recht der Demonstrant_innen auf informationelle Selbstbestimmung dar, das von Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährleistet ist. Dieses Grundrecht befugt eine Person selbst zu entscheiden, wann und wie ausführlich ihre persönlichen Daten offenbart werden. Die Fotoaufnahmen der Beamt_innen ermöglichen, zumindest aus der Sicht der Teilnehmer_innen, eine Sammlung von Daten. Ihre Speicherung und Auswertung stellt eine Erhebung der personenbezogenen Daten dar. Dies bedeutet eine faktische Beeinträchtigung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung.

(5) 15:53, Gützkowerstr./ Goethestr.

(5) 15:53, Gützkowerstr./ Goethestr.

Die Berufung der Polizei auf §12 a Abs.1 i.V.m. §19 a Versammlungsgesetzes kann nicht Stand halten, denn die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmer_innen bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Dies war während der Demonstration in Greifswald nicht zu beobachten.

(6) 16:04, Brinkstr.

(6) 16:04, Brinkstr.

Der Rückgriff der Polizei auf das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit wäre in diesem Fall nicht möglich, weil dieses lediglich zum Schutz der Versammlung oder als milderes Mittel gegenüber einer tatbestandlich zulässigen Auflösung möglich ist. Anhaltspunkte dafür waren aber auch nicht gegeben.

Demzufolge waren die Fotoaufnahmen der Beamt_innen während der Anti-Atom-Demonstration am 12.02.2011 in Greifswald rechtswidrig.


Feb 17 2011

Erste Eindrücke vom Castor-Transport

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 09:22

Hier die ersten Auffälligkeiten der Beobachtung der Protestaktionen gegen den Castor-Transport ins Zwischenlager Nord, die in der Nacht vom 16. auf den 17.2. zwischen Greifswald und Lubmin stattfanden:

  • Die von der Mahnwache Kemnitz in Richtung Schiene gehenden Aktivist_innen wurden von einem Teil der eingesetzten Polizeikräften mit massiver Gewalt gestoppt. Über das “normale” Schubsen hinaus wurden den Castorgegner_innen durch heftige Tritte von hinten in die Beine oder gezielte Schläge gegen den Kehlkopf zu Fall gebracht. Ein Aktivist blutete nach Schlägen heftig aus der Nase.
  • Diejenigen, die zur Mahnwache zurückgingen, wurden dort eingekesselt. Für einige Zeit kam niemand (auch nicht als Einzelperson) heraus, obwohl es sich um eine angemeldete Versammlung handelte.
  • Der Gewalteinsatz der Polizei gegen eine von Brünzow losgehende Gruppe war angemessen. Allerdings wurde die Gruppe eingekesselt und verkündet, ihr werde die Freiheit entzogen. Erst nach einigen Minute gab ein Polizist zu erkennen, dass es sich wohl um eine Versammlung handele und wieder einige Minuten später wurde bekannt gegeben, dass die Gruppe auch zu einer Mahnwache gehen dürfe.
  • Von der Räumung der Sitzblockade der Kemnitzhäger Gruppe wurden keine Probleme gemeldet.
  • Die Polizei hielt Aktivist_innen nach Durchfahrt des Castortransportes noch 30  Minuten in Gewahrsam, obwohl sie unverzüglich hätten freigelassen werden müssen
  • Bei Kemnitzerhagen wurde ein Sanitäter festgesetzt und erst auf Intervention des AKJ und hinzukommen der Presse freigelassen
  • Die Polizei war teilweise schlecht informiert: mehrfach behaupteten Beamt_innen, es geben ein Versammlungsverbot entlang der Schiene (was nicht stimmt!)
  • Von Ingewahrsamgenommen bei Stilow wurde – obwohl sie keine Ordnungswidrigkeiten begangen hatten – die Identität festgestellt und selbst bei Vorliegen des Personalausweises die Gesichter fotografiert




Feb 13 2011

Demobeobachtung die Zweite

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 15:46

Seit gestern ist der Demobeobachtungsbericht zum Castortransport im Dezember online. Finden könnt ihr ihn in der neuen Kategorie “Demobeobachtung“.

Auch wird bald ein neuer Bericht folgen. Der nächste Transport ins Zwischenlager bei Lubmin steht vor der Tür und der AKJ ist als Demobeobachtung wieder dabei.


Dec 19 2010

Erstes Fazit zur Demobeobachtung

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 15:19

Der AKJ-Greifswald zieht eine gemischte Bilanz bzgl. des Polizeiverhaltens während der Proteste gegen den Castortransport ins Zwischenlager Nord. Während sich die Ordnungskräfte bei den Demonstrationen am 11. und 14.12. größtenteils angemessen verhielten und nur einzelne verdeckte Videoaufnahmen kritikwürdig waren, kam es am Tag der Ankunft des Transports gehäuft zu rechtlich zweifelhaften Vorgängen.

Der AKJ betont, dass es ausschließlich zu gewaltfreien Protestaktionen kam. Positiv zu werten ist die Tatsachen, dass sich Teile der Polizei – insbesondere die “Konfliktmanager” -  ständig um Kooperation bemühten und Konflikte vermeiden wollten. Auch wurden weder Wasserwerfer noch Schlagstöcke, Tränengas o.ä. eingesetzt. Bei Ankunft einer Gruppe von Demonstrierenden an der Sitzblockade in der Nähe von Vierow kam es jedoch erstmals zu Fällen unangemessener Gewaltanwendung. Auch bei der Räumung der Sitzblockade verhielten sich nicht alle Ordnungskräfte angemessen und rücksichtsvoll. Obwohl genügend Polizeibeamt_innen vor Ort waren, wendeten einige – insbesondere Polizist_innen aus Baden-Württemberg – unnötig schmerzhafte Griffe an. So wurden mehrfach Demonstrierende gewaltsam weggeschleift, obwohl ein für alle Beteiligte schmerzloseres Wegtragen ohne Weiteres möglich gewesen wäre.

Äußerst zweifelhaft ist auch das serienmäßige Filmen der Ingewahrsamgenommenen. Da sie sich alle ausweisen konnten und keiner Straftat verdächtig waren, erscheint die Vorgehensweise der Polizei rechtswidrig. Das stundenlange Festhalten der Aktivist_innen unter freiem Himmel bei Schneefall, Minusgraden und ohne Zugang zu Toiletten ist heftig zu kritisieren. Da sich die Polizei schon lange auf die Proteste vorbereitet hatte, ist es unerklärlich, dass sie nicht in der Lage oder gewillt war, für eine menschenwürdige Behandlung zu sorgen. Der AKJ konnte die Aktivist_innen leider nicht bis zur Gefangenensammelstelle in Wolgast begleiten, doch legen Berichte nahe, dass sich die Situation für einige auch dann nicht besserte.

Da der AKJ mit insgesamt 5 Demobeobachtungsteams vor Ort war, wird die Auswertung der Aufzeichnungen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. In den nächsten Tagen wird auf dieser Seite ein ausführlicher Bericht veröffentlicht.

Der AKJ-Greifswald zieht eine gemischte Bilanz bzgl. des Polizeiverhaltens während der Proteste gegen den Castortransport ins Zwischenlager Nord. Während sich die Ordnungskräfte bei den Demonstrationen am 11. und 14.12. größtenteils angemessen verhielten und nur einzelne verdeckte Videoaufnahmen kritikwürdig waren, kam es am Tag der Ankunft des Transports gehäuft zu rechtlich zweifelhaften Vorgängen.
Der AKJ betont, dass es ausschließlich zu gewaltfreien Protestaktionen kam. Positiv zu werten ist die Tatsachen, dass sich Teile der Polizei - insbesondere die "Konfliktmanager" -  ständig um Kooperation bemühten und Konflikte vermeiden wollten. Auch wurden weder Wasserwerfer noch Schlagstöcke, Tränengas o.ä. eingesetzt. Bei Ankunft einer Gruppe von Demonstrierenden an der Sitzblockade in der Nähe von Vierow kam es jedoch erstmals zu Fällen unangemessener Gewaltanwendung. Auch bei der Räumung der Sitzblockade verhielten sich nicht alle Ordnungskräfte angemessen und rücksichtsvoll. Obwohl genügend Polizeibeamt_innen vor Ort waren, wendeten einige - insbesondere Polizist_innen aus Baden-Württemberg - unnötig schmerzhafte Griffe an. So wurden mehrfach Demonstrierende gewaltsam weggeschleift, obwohl ein für alle Beteiligte schmerzloseres Wegtragen ohne Weiteres möglich gewesen wäre.
Äußerst zweifelhaft ist auch das serienmäßige Filmen der Ingewahrsamgenommenen. Da sie sich alle ausweisen konnten und keiner Straftat verdächtig waren, erscheint die Vorgehensweise der Polizei rechtswidrig. Das stundenlange Festhalten der Aktivist_innen unter freiem Himmel bei Schneefall, Minusgraden und ohne Zugang zu Toiletten ist heftig zu kritisieren. Da sich die Polizei schon lange auf die Proteste vorbereitet hatte, ist es unerklärlich, dass sie nicht in der Lage oder gewillt war, für eine menschenwürdige Behandlung zu sorgen. Der AKJ konnte die Aktivist_innen leider nicht bis zur Gefangenensammelstelle in Wolgast begleiten, doch legen Berichte nahe, dass sich die Situation für einige auch dann nicht besserte. 
Da der AKJ mit insgesamt 5 Demobeobachtungsteams vor Ort war, wird die Auswertung der Aufzeichnungen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. In den nächsten Tagen wird eine ausführlicher Bericht auf www.akj-greifswald.co.de veröffentlicht. 


Dec 10 2010

Demobeobachtung bei den Castor-Transporten

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 13:54

Der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen (AKJ) Greifswald wird bei den Protestaktionen gegen den Castortransport ins Zwischenlager Nord mit Demobeobachtungsteams vertreten sein. Diese Teams, die an ihren Warnwesten mit Logo erkennbar sind, werden das Verhalten der Ordnungskräfte gegenüber den Demonstrierenden dokumentieren und nach den Aktionen einen Bericht über das Vorgehen der staatlichen Gewalt veröffentlichen.

Ziel der Demobeobachtung ist der Schutz der Versammlungsfreiheit, welche laut Bundesverfassungsgericht der unmittelbarste Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt ist.
Wir verstehen uns als neutrales und unabhängiges Beobachtungsteam. Wir sind folglich nicht Teil der Protestaktionen und werden die Beteiligten nicht unmittelbar unterstützen. Genausowenig werden wir als Hilfskräfte der Polizei auftreten. Unsere Neutralität bedeutet aber auch nicht, dass wir uns als Schiedsrichter zwischen Demonstrierenden und Polizei sehen. Die Teams werden insbesondere nicht auf Anfrage oder Zuruf der Polizei beobachten, sondern ausschließlich dann, wenn sie es für notwendig oder sinnvoll halten und auch personell und organisatorisch dazu in der Lage sind. Als ehrenamtlich tätige Studierende könne und wolle man in keinem Fall einen jederzeitigen Bereitschaftsdienst garantieren.

Gerade in den letzten Monaten ist die Polizei bei Großveranstaltungen jedoch durch unverhältnismäßigen Gewalteinsatz aufgefallen. Der massive Wasserwerfereinsatz bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 oder das Verwenden von Pfefferspray und Schlagstöcken ohne Vorwarnung im Wendland dienen als Beispiele dafür. Wir erwarten friedliche Proteste in Vorpommern und hoffen auch auf ein gemäßigtes Auftreten der Polizei. Allerdings ist auch die Greifswalder Polizei vor kurzem durch rechtswidriges Fotografieren einer friedlichen Versammlung aufgefallen. Deshalb halten wir es für notwendig, bei den kommenden Demonstrationen genau hinzuschauen.

Für Rückfragen steht der AKJ gerne zur Verfügung: akj-greifswadl [at] systemausfall.org


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