May 15 2018

PM Demobeobachtung: Bericht zu den Protesten gegen AfD-Demonstration am 14. Mai 2018 in Rostock-Lütten Klein

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 01:26

Am Montag, den 14. Mai 2018, protestierten viele hundert Menschen gegen eine AfD-Demonstration im Rostocker Stadtteil Lütten Klein. Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Greifswald dokumentierte mit sieben Beobachter*innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde.1

Problematische Machtdemonstration durch Wasserwerfer

Während der Protestveranstaltungen hatte die Polizei nicht nur – wie das bereits bei vergangenen Versammlungen, wie zuletzt in Demmin am 08. Mai 2018 der Fall war – zwei Wasserwerfer vor Ort bereit gehalten, sondern fuhr mit diesen im Bereich der Demonstrationsroute umher. Dabei wurden sie mitunter auf größere Gruppen von Demonstrierenden gerichtet oder begleiteten Versammlungen, indem sie sich permanent in deren Umfeld befanden. Zwar schossen sie kein Wasser, doch stellt das Auffahren dieser Fahrzeuge, aus deren Strahlrohren teilweise Wasser ran und welche somit Einsatzbereitschaft signalisierten, eine Machtdemonstration dar. Ein solcher Gebrauch hat in zweierlei Hinsicht eine einschüchternde Wirkung. Einerseits wird den Demonstrierenden der Eindruck vermittelt, dass sie für ihr Tun mit dem baldigen Einsatz des Wasserwerfers rechnen müssen. Dies ist insbesondere dann problematisch, wenn in der jeweiligen Situation ein rechtmäßiger Einsatz völlig fernliegend ist. Sowohl bei den Vorgängerdemonstrationen im März und April in Rostock-Evershagen als auch an diesem Abend wäre ein Einsatz gegen die durchgängig friedlichen Versammlungen aber eindeutig unverhältnismäßig gewesen. Für einen rechtmäßigen Einsatz zeichnete sich zudem zu keinem Zeitpunkt ein Anlass ab. Zum anderen suggeriert das Auffahren der Wasserwerfer gegenüber Dritten, dass von den Demonstrierenden eine erhebliche Gefahr ausginge. Diese kommunikative Wirkung schwächt die Vermittlung des Demonstrationsanliegens und beschneidet daher die Versammlungsfreiheit.

Gewaltsame Polizeimaßnahme und unverhältnismäßiger Platzverweis

Um 20.24 Uhr kam es an der Ecke Rigaer Straße/St. Petersburger Straße zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstrierenden, welche sich in einer Gruppe von ca. 25 Personen auf den Abreiseort der AfD-Demo zubewegten. In einer hektischen Situation drohte die Polizei mit dem Einsatz von Pfefferspray, sollten sich die Demonstrierenden nicht zurück zu der restlichen Gruppe ca. 100 Meter entfernt in der Rigaer Straße begeben. Dabei kam es zu Diskussionen und Rangeleien, bei der eine Person gewaltsam zu Boden gedrückt und dort von drei Polizeikräften festgehalten wurde. Sie bat mehrmals darum, ihre verrutschte Kleidung wieder zurechtzurücken, da es dadurch zu einer entblößenden Situation für die betroffene Person kam. Dies verweigerten die Polizeikräfte jedoch und hielten sie bei ihrem Versuch, das Kleid selber zurecht zu rücken nur noch mehr fest, sodass sie, wie später auch von der Polizei festgestellt, eine Schwellung am linken Jochbein davon trug. Ein solches Vorgehen ist in Situationen wie dieser, in denen keine Gewalt und damit auch keine Gefahr für die Beamt*innen von Seiten der betroffenen Person ausgeht, sowohl entwürdigend als auch unverhältnismäßig und somit rechtswidrig.

Im Anschluss an die folgende Durchsuchung und erkennungsdienstlichen Behandlung auf Grundlage des Tatverdachts der Vermummung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, erhielt sie um 20.45 Uhr einen bis 24.00 Uhr geltenden Platzverweis für den östlichen Teil des Rostocker Stadtviertels Lütten Klein. Zum einen war die genannte Ortsbeschreibung zu unbestimmt, um den Geltungsbereich des Platzverweises genau zu ermitteln. Zum anderen bezogen sich die Vorwürfe – auch wenn man ihre Berechtigung unterstellt – gegen die betroffene Person allenfalls auf ein Versammlungsgeschehen, das nach Auflösung der AfD-Demonstration um ca. 20.15 Uhr und bereits erfolgter Abreise der Demonstrationsteilnehmenden bereits beendet war. Eine Prognose, dass sie im vom Platzverweis erfassten Gebiet noch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sein sollte, lässt sich nicht auf die dafür nötigen Tatsachen stützen.

Immer wieder Streit ums Filmen

Kritikwürdig erscheint diesmal nicht nur der Einsatz eigener Kameras durch die Polizei, sondern auch die Beeinträchtigung des Filmens durch Dritte. Eine Person, die die oben beschriebene Polizeimaßnahme in der Rigaer Straße filmte, wurde von Einsatzkräften darauf hingewiesen, dass sie entweder einen Presseausweis zeigen oder das Filmen unterlassen solle. Hierbei ist jedoch zu betonen, dass das Aufnehmen von Polizeieinsätzen nicht verboten ist, bei Zwangsmaßnahmen im öffentlichen Raum im Gegenteil ein öffentliches Interesse daran bestehen kann. Es kann zwar unter Umständen rechtswidrig sein, Aufnahmen zu veröffentlichen, etwa wenn sie das Persönlichkeitsrecht der Gefilmten verletzen. Dies ist jedoch bei derartigen Einsätzen in Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Dokumentation nicht nur unwahrscheinlich, sondern kann jedenfalls nicht dazu führen, das Filmen selbst zu unterbinden.

Andererseits richtete ein Polizeibeamter um 20.35 Uhr an der Ecke Rigaer Straße/St. Petersburger Straße eine Kamera auf eine Gruppe von Personen, die gerade dabei waren, die Demonstration zu verlassen. Zwar gelten dann nicht die Anforderungen für das Filmen von Versammlungen gem. §§ 12a, 19a VersammlG. Doch auch nach dem dann anwendbaren allgemeinen Polizeirecht ist ein anlassloses Filmen unzulässig. Da auch die Abreise von Versammlungen unter den Schutz von Art. 8 GG fällt, ist zu betonen, dass schon das Ausrichten der Kameras und nicht erst die Bildaufnahme einen Grundrechtseingriff darstellt, weil schon der Eindruck, dass die Demonstrationsteilnahme anlasslos registriert wird, eine einschüchternde Wirkung entfaltet. Abgesehen davon kam es auch in Lütten Klein zu den von uns schon vielfach kritisierten Bildaufnahmen der Protestveranstaltungen, ohne dass es die für deren Rechtmäßigkeit erforderlichen Anhaltspunkte gab.

Auch wenn es für manche erst einmal verwunderlich erscheinen mag, dass das Filmen durch die Polizei rechtswidrig sein soll, während es bei Privatpersonen rechtmäßig ist, so ist zu betonen: Im freiheitlichen Rechtsstaat hat der Staat sich für Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, Bürger*innen müssen das nicht. Ein Bewusstsein dafür scheint leider noch nicht in allen Teilen der Polizei angekommen zu sein.

Bei Rückfragen nehmen Sie gerne per Mail Kontakt mit uns auf.

1 Allgemeine Berichte zu den Geschehnissen können vielen anderen Medien entnommen werden. Zum Selbstverständnis der Demobeobachtungsgruppe siehe http://recht-kritisch.de/index.php/demobeobachtung/.

 

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May 09 2018

Proteste gegen Naziaufmarsch am 8. Mai 2018 in Demmin – „Best of“ der Versammlungsrechtsverstöße durch die Polizei

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 00:23

Die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Demmin am 8. Mai 2018 konnten ohne schwerwiegende Auseinandersetzungen mit der Polizei stattfinden. Dennoch kam es zu einer Reihe problematischer und rechtswidriger Polizeiaktionen. Dies ist besonders deshalb kritikwürdig, weil vergleichbare Überschreitungen in letzter Zeit häufig vorkamen und von uns bereits in vergangenen Berichten thematisiert wurden. Wiederholte Gesetzesverstöße dürfen jedoch weder innerhalb der Polizei noch bei Protestierenden zu einem Gewöhnungseffekt führen, sondern lassen Forderungen nach mehr Respekt vor der Versammlungsfreiheit nur umso wichtiger werden.

Am Dienstag, den 08. Mai 2018, protestierten viele hundert Menschen gegen einen jährlich stattfindenden Aufmarsch von Neonazis. Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Greifswald dokumentierte mit fünf Beobachter*innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde.1

Blockade ohne Auflösung geräumt

Gegen 20.01 Uhr setzen sich zwei Personen in der Nähe des Marktplatzes auf die Route des Naziaufmarsches. Sie wurden ohne jede Aufforderung von Polizeikräften von der Straße geräumt. Jedoch wird überwiegend davon ausgegangen, dass Zusammenkünfte schon ab zwei Personen eine Versammlung i.S.v. Art. 8 GG sind und damit der grundrechtlicher Schutz auch für sie greift. Um gegen eine solche Versammlung gefahrenabwehrrechtlich vorzugehen, ist die eindeutige und unmissverständlich geäußerte Auflösung durch die Polizei zwingende Voraussetzung. Deshalb war die Polizeimaßnahme rechtswidrig.2

Weiterhin wurde uns mehrfach und übereinstimmend berichtet, dass es in der Nähe des Bahnhofs zu einem unverhältnismäßigen Gewalteinsatz kam, als eine Demonstrantin in eine eingekesselte Sitzblockade gestoßen wurde.

Zu einer rabiaten Anwendung von Gewalt kam es gegen 21 Uhr am Marktplatz, als Polizisten einen Demonstranten aus der Versammlung zerrten. Unabhängig davon, ob die gegen diesen erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, wurden durch den Einsatz übermäßig heftig mit körperlicher Gewalt auf den Betroffenen eingewirkt sowie daneben stehende Demonstrierende beeinträchtigt, weshalb die Aktion als unverhältnismäßig einzustufen ist.

Rechtswidriger Einsatz von Zivilpolizist*innen

Auch dieses Mal fiel wieder der rechtswidrige Einsatz von Zivilpolizist*innen auf.3

Der erste Fall betraf das Friedensfest am Hafen, wo sich zu dessen Beginn zwei Zivilpolizist*innen in einem am Zugang zur Versammlung parkenden Auto befanden, welche die ankommenden Versammlungsteilnehmer*innen beobachteten und sich dazu offensichtlich Notizen machten. Wenig später traten um 16.35 Uhr mitten in der Versammlung vier weitere Zivilpolizist*innen in Erscheinung und beobachteten das Versammlungsgeschehen für etwa eine halbe Stunde.

Für einen solchen Einsatz ist die materielle Voraussetzung, dass entweder eine Straftat vorliegt, sodass der Einsatz der Strafverfolgung dient, oder dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht, die für die Polizeikräfte von außerhalb der Versammlung nicht ausreichend einsehbar ist, sodass eine Anwesenheit innerhalb der Versammlung notwendig ist.

Laut eigenen Angaben der Polizei protestierten die 900 Versammlungsteilnehmer*innen zu diesem Zeitpunkt jedoch friedlich4, womit keine Anhaltspunkte für etwaige Straftaten oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorlagen. Selbst wenn dies jedoch der Fall gewesen wäre, hätte auch die formelle Anforderung, eine Anmeldung bei der Versammlungsleitung gem. § 12 VersammlG, erfolgen müssen. Da auch dies nicht geschehen ist, war der Einsatz in jeder Hinsicht rechtswidrig.

Problematisch erschien weiterhin die Beobachtung durch mehrere zivil gekleidete Beamt*innen während des gesamten Stadtspaziergangs. Diese liefen in geringem Abstand, ca. ein bis zwei Meter, neben dem Demonstrationszug her. Hierbei handelt es sich um eine Grauzone zwischen einer zulässigen Beobachtung von außerhalb und einer unzulässigen Beobachtung des Geschehens von innerhalb der Versammlung. Für die Demonstrierenden war es aufgrund des geringen Abstandes nicht ersichtlich, ob die Polizeikräfte Teil der Versammlung waren oder nicht, was aber für die Wahrung der inneren Versammlungsfreiheit durchaus von Relevanz ist.

Darüber hinaus kam es des öfteren zu einem Einsatz von Zivilbeamt*innen an den Orten der Mahnwachen. Ein Beispiel dafür ereignete sich um 21.27 Uhr am August-Bebel-Platz, wobei sich hier der Verdacht aufdrängte, dass dieser der Verfolgung von Straftaten diente. Wie soeben bereits beschrieben, ist es jedoch auch in solchen Fällen die Pflicht der Polizist*innen, sich zuvor bei der Versammlungsleitung anzumelden. Dieser Pflicht kamen die Polizeikräfte an diesem Tag zum wiederholten Mal nicht nach.

Filmen ohne Anlass, Fotos sogar auf Twitter

Zum wiederholten Male war der kritikwürdige Kameraeinsatz durch Polizeikräfte ein Thema. So wurden die Mahnwache Ecke Clara-Zetkin-/Treptower Straße aufgezeichnet, die keinerlei Anlass dazu bot (19.40 Uhr); gleiches geschah an der Mahnwache am Luisentor, dort durch eine Mastkamera auf einem Einsatzwagen aus Schleswig-Holstein (19.47 Uhr); auch an der Mahnwache am Marktplatz wurde unabhängig davon gefilmt, ob die betroffenen Personen dazu Anlass boten (19.55 Uhr). Gefilmt wurden auch alle Menschen, die sich anschließend zum Friedensfest am Hafen begaben (20.28 Uhr). Jedoch ist es versammlungsrechtlich nicht zulässig, Protestteilnehmer*innen, die selbst nach Polizeiangaben zum allergrößten Teil friedlich waren, unter Generalverdacht zu stellen – genau das geschah jedoch durch das durchgehende Filmen der Mahnwachen. Es bedarf nach §§ 12a, 19a VersammlG stets Anhaltspunkte für die konkrete Situation, um einen Kameraeinsatz zu rechtfertigen.5

Die gleichen Voraussetzungen gelten auch für das Veröffentlichen von Fotos der Versammlungen durch die Polizei auf Twitter. Auch wenn diese teilweise sogar positiv konnotiert wurden und gut gemeint sein mögen, hat die Polizei nicht die gleichen Freiheiten wie Privatpersonen oder die Presse, sondern sich an die gerade auf sie bezogenen Vorgaben zu halten. Gerade das Veröffentlichen von Fotos, auf denen Teilnehmende individualisierbar sind, verschärft den Grundrechtseingriff durch die Polizei.6

Umgehung der Kennzeichnungspflicht

Zwar waren Polizeikräfte aus Mecklenburg-Vorpommern und immerhin auch aus Bremen (nicht jedoch aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen) mit individuellen Nummern gekennzeichnet, doch wurde mehrfach festgestellt, dass diese Kennzeichnungen durch polizeiliche Einsatzmittel wie Schlagstöcke und Kabelbinder verdeckt wurden. Da dies schon mehrfach auch medial thematisiert wurde, ist davon auszugehen, dass das Verdecken kein Versehen war.7

Bei Rückfragen nehmen Sie gerne per Mail Kontakt mit uns auf.

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May 02 2018

PM 02.05.2018: Zivilpolizisten verletzen Versammlungsrecht bei 1. Mai-Demonstration in Greifswald

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 15:35

Bericht der AKJ Greifswald zur Demonstration „Zukunft statt Profite“ am 01.05.2018 in Greifswald

 Am Dienstag, den 01. Mai 2018, fand in Greifswald eine Demonstration unter dem Motto „Zukunft statt Profite“ anlässlich des Tages der Arbeit statt. Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Greifswald dokumentierte mit fünf Beobachter*innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde .1

Voraussetzungen für Anwesenheit von Zivilbeamten in der Versammlung nicht erfüllt

Gleich zu Beginn kam es am Startpunkt der Demonstration, dem Greifswalder Südbahnhof, zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen Demonstrationsteilnehmer*innen und zwei zivil gekleideten Polizisten. Diese hielten sich in dem Bereich auf, in welchem sich die Demonstrant*innen zu diesem Zeitpunkt versammelten. Sie waren nicht als Polizisten kenntlich gemacht, sondern äußerlich viel mehr den Demonstrant*innen zuzuordnen. Einigen der Demonstrationsteilnehmer*innen waren sie trotzdem als Beamte bekannt und wurden von ihnen daraufhin gebeten, den Bereich der Versammlung zu verlassen. Infolge dessen entstand eine längere Diskussion.

Offensichtlich unbekannt war den beiden Beamten die Regelung des Gesetzgebers, dass der Aufenthalt von zivilen Polizeibeamten in einer Versammlung nur zulässig ist, wenn entweder nachgewiesen werden kann, dass die Informationsbeschaffung zur Beurteilung der Lage durch außerhalb der Versammlung eingesetzte Polizeibeamte und durch die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes nicht ausreicht. Oder es müsste innerhalb der Versammlung zuvor eine Straftat begangen worden sein2. Für beides gab es keine Anhaltspunkte. Folglich gab es keine Befugnis der zwei Zivilpolizisten, sich innerhalb der Versammlung aufzuhalten. Selbst wenn sie jedoch befugt gewesen wären, hätten sie sich im Vorfeld des Einsatzes gemäß § 12 VersG bei der Versammlungsleitung anmelden müssen. Auch diese gesetzliche Voraussetzung für einen solchen Einsatz wurde nicht beachtet.

Anlasslose Filmaufnahmen zum wiederholten Mal in der Kritik

Ein weiterer Augenmerk unserer Beobachtung lag auf der Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen mit Handys von Polizeibeamten.

Um 12.45 Uhr dokumentierten wir an der Ecke Tolstoi-/Maxim-Gorki-Straße die Aufnahme eines Fotos durch einen Polizisten, der für die Absperrung der Straße verantwortlich war. Irrelevant ist dabei, ob es sich um sein privates oder dienstliches Handy handelte. Solange es keine Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. § 12a VersG) gab, wie hier vorliegend der Fall, ist das Fotografieren oder Filmen durch einen Polizisten im Einsatz rechtswidrig.

Wesentlich gravierender waren die durch Zivilbeamte getätigten Filmaufnahmen. Ein solcher Vorfall ereignete sich um 13.53 Uhr am Platz der Freiheit (Europakreuzung), der zugleich Ort der Abschlusskundgebung war. Hier fotografierte einer der zuvor aufgefallenen Zivilbeamten mit seinem Handy die Kundgebung. Wenig später, als sich die Demonstration um 14.06 Uhr wieder in Bewegung setzte, filmte der andere Polizeibeamte den gesamten Demonstrationszug, als dieser an ihm vorbeilief. Das ist insofern problematisch, als dass es sich bei der verdeckten Aufnahme um einen besonders gravierenden Grundrechtseingriff handelt3. Lagen schon bei der Aufnahme durch einen uniformierten Polizisten die Voraussetzungen eines Kameraeinsatzes nicht vor, wurden hier die Anforderungen des Versammlungsgesetzes in besonderem Maße missachtet.

Bei Rückfragen nehmen Sie gerne per Mail Kontakt mit uns auf.

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2Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG § 18 Rn. 15f.

3Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG § 12a Rn. 13.

 

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Apr 07 2018

Demonstration gegen IB-Zentrale in Rostock: Rechtswidrige Dauerüberwachung im Fokus der Demobeobachtung

Category: Allgemeines,Demobeobachtungakj-greifswald @ 21:57

Bericht der Demobeobachtungsgruppe des AKJ Greifswald über die DemonstrationKein Raum für Nazis – Zentrale der Identitären dichtmachen“ am 07.04.2018 in Rostock

 Am Samstag, den 07. April 2018, fand in Rostock eine Demonstration gegen die Zentrale der rechtsextremen Identitären Bewegung statt, an der sich bis zu tausend Menschen beteiligten. Der AKJ Greifswald dokumentierte mit drei Beobachter*innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde.1 Die Demonstration startete um 14.45 Uhr am Rostocker Hauptbahnhof und endete dort kurz vor 18 Uhr. 

 Unzulässige Dauerüberwachung durch Kamerawagen

 Ein Fokus der Demobeobachtung lag auf der Überwachung durch einen Kamerawagen. Dieser fuhr nach der ersten Zwischenkundgebung ab 16.10 Uhr, als die Demonstration die Richard-Wagner-Straße / Ecke August-Bebel-Straße überquerte, zunächst an der Spitze des Demonstrationszugs. Bei der vierten und letzten Zwischenkundgebung am Leibnizplatz gegen 17.30 Uhr setzte er sich dann ans Ende des Aufzugs. Dabei war der Kameramast teilausgefahren und die Linse während der gesamten Begleitung bis zum Ende der Demonstration auf diese gerichtet, was je nach Position durch Drehungen des Kamera sichergestellt wurde. Bildaufnahmen von Versammlungen sind für die Polizei gem. §§ 19a, 12a Versammlungsgesetz nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig.

Eine solche Gefahrenlage war jedoch weder ersichtlich noch konnte sie von führenden Polizeikräften auf Nachfrage benannt werden. Es wurde sich zwar darauf berufen, dass die Kamera nicht eingeschaltet gewesen sei, was aufgrund der Beobachtungen des Demobeobachtungsteams wenig glaubwürdig erscheint, wurde die Ausrichtung der Linse doch mehrfach auf die Position der Demo angepasst, während Polizeikräfte im Wagen den Bildschirm verfolgten. Darauf kommt es jedoch auch gar nicht an, denn schon das Richten der Mastkamera auf den Aufzug führt bei den Teilnehmenden zu einem Gefühl des Beobachtetseins. Diese Einschüchterungswirkung ist ein Grundrechtseingriff, der nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12a VersammlG gerechtfertigt ist, wie Gerichte mehrfach festgestellt haben (OVG Lüneburg, Urt. v. 24.09.2015 – 11 LC 215/14; OVG Münster, Beschl. v. 23.11.2010 – 5 A 2288/09). Erschreckend ist, dass diese eindeutigen und nicht mehr ganz neuen Entscheidungen den Einsatzkräften entweder unbekannt sind oder von ihnen bewusst ignoriert wurden. Es handelt sich um offensichtlich rechtswidriges Polizeiverhalten, dessen Rechtswidrigkeit durch ein verwaltungsgerichtliches Klageverfahren ohne Weiteres festgestellt werden kann.

 Problematischer Einsatz einer Handkamera

 Ebenfalls kritikwürdig ist die Überwachung der Versammlung vor dem Rathaus am Neuen Markt um 16.49 Uhr mit einer Handkamera. Zwei Einsatzkräfte filmten die vorbeigehende gesamte hintere Hälfte des Aufzugs. Zwar war im Sichtfeld Kamera auch ein gezündeter, auf dem Boden liegender Rauchtopf, doch hatten alle ab Kameraeinsatz Vorbeigehenden damit offensichtlich nichts zu tun, weshalb kein Anlass bestand, sie zu filmen.

Rechtswidrige Kontrollen der Ordner*innen

 Einen Grundrechtseinschränkung ohne Rechtsgrundlage geschah vor Beginn der Demonstration gegen 14.30 Uhr, als die eingesetzten Ordner*innen auf Aufforderung der Polizei einer Identitätsfeststellung und Alkoholkontrolle unterzogen wurden. Leider wird in Mecklenburg-Vorpommern die Überprüfung der Order*innen regelmäßig bereits im Auflagenbescheid angeordnet. Allerdings muss die Versammlungsleitung nach dem Versammlungsgesetz nur Angaben zur Zahl der eingesetzten Ordner*innen, nicht jedoch zu deren Identität machen. Zwar akzeptieren Gerichte eine solche Überprüfung, wenn konkrete Anhaltspunkte gegen die einzusetzenden Ordner*innen vorliegen – bloße Vermutungen reichen allerdings nicht aus (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 30.06.2011 – 1 S 2901/10, VG Meiningen, Urt. v. 13.03.2012 – 2 K 348/11). Der polizeiliche Generalverdacht gegen die Ordner*innen konnte sich daher auch in Rostock auf keine gesetzliche Grundlage stützen und war daher rechtswidrig.

Im Übrigen konnte die durchgehend friedliche Demonstration ihr Versammlungsrecht weitgehend störungsfrei wahrnehmen. Lediglich zwischen 15.28 und 15.31 Uhr musste sie anhalten, weil wohl einzelne Teilnehmer*innen Glasflaschen mitsichführten. Ob eine solche Einschränkung angesichts der vollkommen entspannten Lage notwendig war, kann aber durchaus hinterfragt werden.

 Für Rückfragen nehmen Sie bitte via E-Mail Kontakt zu uns auf.

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Mar 14 2018

PM 14.03.2018: Proteste gegen AfD-Demo in Rostock: AKJ Greifswald kritisiert insbesondere unzureichende Umsetzung der Kennzeichnungspflicht von Polizeikräften

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 16:15

Am Montag, den 12. März 2018, fand in Rostock eine Demonstration der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) statt, der sich eine Überzahl von Gegendemonstrant*innen entgegenstellte. Der AKJ Greifswald dokumentierte mit sechs Beobachter*innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde .1

Umsetzungsdefizite bei der Kennzeichnungspflicht

Besonderes Augenmerk galt am Montagabend der seit dem 01.01.2018 geltenden Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt*innen. Diese ist im Vergleich zu nicht identifizierbaren Polizeikräften sicher ein Vorteil. Doch bringt sie nicht nur sehr eingeschränkt die versprochene Transparenz, sondern leidet selbst an einem Transparenzproblem. Denn die genauen Anforderungen an die Umsetzung sind nur in Grundzügen aus einer Pressemitteilung bekannt, was das Innenministerium (IM) aber leider als ausreichend ansieht (Kleine Anfrage LT-Drs. 7/1704).

Ob tatsächlich alle Beamt*innen aus Mecklenburg-Vorpommern, die an diesem Abend im Einsatz waren, die der Erkennung dienende fünfstellige Nummer getragen haben, ließ sich nur erschwert feststellen.

Die kleine Nummer befindet sich in aller Regel an der Lasche der Brusttasche, aber auch am Oberarm. Sie ist aufgrund der geringen Schriftgröße nur aus kürzester Distanz erkennbar undnicht mehr lesbar, sobald die Lasche hochgeklappt ist bzw. sich etwas in der Tasche befindet. Am Montag waren dies häufig Kabelbinder oder Schlagstöcke. Dies kann zwar auch unabsichtlich geschehen, doch betonte das IM in der zitierten Kleinen Anfrage, dass diese Einsatzmittel am Gürtel zu tragen sind.

Auf den Regenmäntel, die von einigen Beamt*innen über der Uniform getragen wurden, befanden sich keine Nummern. Überhaupt keine Kennzeichnung trugen eingesetzte Polizist*innen aus Niedersachsen – diese sind aber wohl von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen.

Kritikwürdige Einzelmaßnahmen

Im zeitlichen und räumlichen Umfeld der AfD-Demonstration fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. Die Protestierenden konnten an vielen Stellen ihre Ablehnung gegen den rechten Aufmarsch in Hör- und Sichtweite kundtun.

Einige der im Zuge der Versammlung von der Polizei angewandten Maßnahmen dürften jedoch kaum verhältnismäßig gewesen. So wurde etwa gegen 19.50 Uhr in der Nähe der Abschlusskundgebung Pfefferspray gegen zwei Demonstrierende eingesetzt, die sich zuvor auf diese zubewegt hatten. Zum Sprühen kam es aber erst, als diese bereits zum Stehen gekommen waren, was zweifellos ein unangemessenes Vorgehen darstellt. In einer solchen Situation wäre zudem eine vorherige Androhung des Einsatzes zwingend gewesen.

Kritkwürdig ist ebenfalls der Einsatz von Polizeihunden an der Maxim-Gorki-/Ecke Thomas-Morus-Straße sowie an der Bertolt-Brecht-Straße (Höhe Nr. 19). Beide mal sollten damit Demonstrierende zurückgehalten werden, doch betraf das erste Mal eine Stelle, an der die AfD-Demo bereits vorbeimarschiert war, die andere befand sich gar nicht auf der Demoroute. Die Hunde befanden sich dort in sehr geringe Abstand zu den Demonstrierenden, wodurch erhebliche Verletzungen in einer Situation ohne akute Gefahr in Kauf genommen wurden. .

Zum wiederholten Mal zeigte sich, dass viele Polizeikräfte die Grenzen des Einsatzes von Video-Kameras nicht kennen. So kam es etwa an einer Stelle vor, dass ein filmender Beamter in der Bertolt-Brecht-Straße auf Nachfrage sinngemäß angab er könne ja erstmal filmen und hinterher löschen, wenn nichts passiere. Dass das Gesetz vor dem Anschalten der Kamera tatsächliche Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefahr verlangt, wurde offensichtlich nicht beachtet.

Für Rückfragen nehmen Sie bitte via E-Mail Kontakt zu uns auf.

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Jun 19 2017

Vortragsankündigung zum Demonstrationsrecht

Category: Demobeobachtung,Veranstaltungen,Vorträgeakj-greifswald @ 12:50

Eine Auffrischung im Versammlungsrecht gefällig?

Gerade bei staatskritischen Protesten kommt es oft zu Konflikten zwischen Demonstrierenden und Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei. Gerade bei Großveranstaltungen fahren Staatsorgane ihren ganzen Apparat auf, wie u. a. die Erfahrungen von Heiligendamm, Castor und Blockupy zeigen.

Umso wichtiger ist es, sich darüber im Klaren zu sein, welche Rechte Demonstrierende haben und welche Handlungen strafbar sind, aber auch, was die Befugnisse und Grenzen staatlicher Repressionstätigkeit sind, welche Verhaltenstipps es dazu gibt und wie man sich dagegen wehren kann.

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg wird der AKJ Greifswald bei zwei Veranstaltungen in Greifswald und Rostock über rechtliche Fragen rund um die anstehenden Proteste informieren. Nach einer Einführung sollen die genannten Themen anhand von Beispielen diskutiert werden.

Termine:
- Do, 29. Juni 2017 um 20 Uhr im IKuWo in Greifswald
- Fr, 30. Juni 2017 um 19 Uhr im Peter-Weiss-Haus in Rostock

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Jun 18 2017

Lehrstunde zur Versammlungsfreiheit mit der Polizei Vorpommern-Greifswald

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 15:23

Wenn auf der AKJ-Website etwas zu Versammlungen steht, haben in der Regel Leute der Demobeobachtungsgruppe diese begleitet und analysieren danach, inwieweit die Versammlungsfreiheit verletzt wurde. Die Polizei findet uns dann oft zu kritisch, die Presse tut sich manchmal mit unserer juristischen Fachsprache schwer, aber uns geht es eben darum, Menschen für die Rechte der Demonstrierenden zu sensibilisieren. Hier befassen wir uns nun mit einem Geschehen, dass niemand von uns beobachtet hat. Das Interessante ist aber weniger die Demonstration als die rechtliche Lehrstunde zur Versammlungsfreiheit, die die Polizei danach geben wollte. Auch das sehen wir wieder kritisch, und auch hier geht es nicht ganz ohne Jura-Kauderwelsch, aber es scheint uns nötig darauf hinzuweisen, dass Facebookposts der Polizei nicht das Nonplusultra des Versammlungsrechts sind.

Am Abend des 14. Juni kam es in Greifswald nach einer Kundgebung gegen rechte Gewalttaten zu einer Spontandemonstration. Eigentlich kein Problem, denn es gab keine nennenswerten Vorkommnisse, nur in paar Verkehrsbehinderungen, die eine typische Begleiterscheinung einer Demonstration sind. Dennoch nahm das die Polizei zum Anlass, am nächsten Morgen auf ihrer Facebookseite einen Post zu veröffentlichen, der unter der großen Überschrift “GREIFSWALD: NICHT ANGEMELDETE VERSAMMLUNG” unter anderem ausführte, dass es für die Demonstration keine Erlaubnis gegeben habe. Nach dem in den Kommentaren darauf hingewiesen wurde, dass eine Versammlung gar keiner Erlaubnis bedürfe und auch die Anmeldepflicht für Spontandemonstrationen nicht gelte, wurde der eigene Beitrag geändert. Man könne sich darüber streiten, ob die Demo spontan gewesen sei, dies hätten aber die zuständigen Stellen zu bewerten.

Noch am selben Abend schien man dann den letzten Satz revidiert zu haben und zeigte, wie viel man bei der Polizei vom Versammlungsrecht versteht. Eine Sponti sei nur spontan, wenn sie sich aus einem aktuellen Ereignis ergebe. Das sei dann von Art. 8 GG gedeckt, und dann würde auch der Verkehr dafür gesperrt. Da die Nazi-Anschläge, die in Greifswald thematisiert wurden, aber schon einige Tage zurück gelegen hätten und dafür ja schließlich auch eine Kundgebung angemeldet worden sei, sei die anschließende Demo offensichtlich nicht mehr spontan, hätte angemeldet werden müssen, und – so sagt die Polizei implizit – verstoße damit gegen das Versammlungsgesetz.

An diesen Aussagen ist nicht alles falsch, und die Polizei deutet auch nur an, dass sie in der Sponti ein rechtswidriges Verhalten sehe. Dennoch lohnt es sich, genauer hinzusehen. Sicher stimmt, dass im VersammlG in § 14 eine Anmeldepflicht steht, und bei einem Verstoß dagegen macht sich der/die Veranstalterin gem. § 26 strafbar. Allerdings ist das Ganze recht umstritten, schließlich steht in Art. 8 GG – den die Polizei gleich zweimal zitiert – dass das Recht bestehe, sich gerade ohne Anmeldung zu versammeln. Bei diesem klaren Wortlaut bedarf es schon gesteigerter juristischer Argumentationskunst, um die Paragraphen des Versammlungsgesetzes zu retten. Aber, und da hat die Polizei recht, der staatstreue Juramainstream (hM) schafft das natürlich, wobei in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus 1991 immerhin 2 von 8 Richtern die Anmeldepflicht als verfassungswidrig ansahen (BVerfGE 85, 69 (77ff). Also heißt es nach hM: Versammlungen müssen angemeldet werden, nur Spontis nicht.

Das sieht auch die Polizei so und gibt uns dann die genannte Definition: Sponti = Ereignis + Demo im direkten Anschluss. Dies ist sicher der klassische Fall der Spontanversammlung, aber nicht der einzige (vgl. Hong, in: Handbuch Versammlungsrecht, 2015, B Rn 64). Die Ansicht der Polizei spielt auf die in der Fachliteratur zu findende Unterscheidung zwischen echter und unechter Spontanversammlung an: Echt sei die Sponti, wenn sie später keinen Sinn ergäbe (zB Reaktion auf ein Attentat), unecht wenn sie auch nach Anmeldung noch ihren Sinn hätte (z.B. Protest gegen Fahrpreiserhöhung, s. Kniesel/Poscher, in: Handbuch Polizeirecht, 5. Aufl. 2012, K Rn 230). Allerdings ist diese Unterscheidung wertlos (so auch Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Aufl. 2016, § 14 Rn. 13), denn beide werden von Art. 8 GG geschützt. Denn – und das ist der Punkt, den die Polizei leider zu wenig berücksichtigt – nach hM gehört zu Versammlungsfreiheit insbesondere das Recht Ort, Zeit, Inhalt und Gestalt der Versammlung selbst zu bestimmen. Und so ist es möglich und versammlungsrechtlich völlig in Ordnung, wenn eine Sponti sichaus einer bestehenden Demo löst oder im Anschluss an eine solche bildet (so auch Kniesel/Poscher, a.a.O. Rn. 232).

Entscheidend ist, dass die Demo nicht vorbereitet ist, dass der Entschluss dazu spontan entsteht. Natürlich ist die innere Einstellung der Demonstrierenden schwer festzustellen, aber das ist nicht nur bei Spontis so. Auch in anderen Bereichen muss das aus äußeren Indizien abgeleitet werden, aber nach dem bisher Geschilderten ist erst einmal nicht ersichtlich, dass die Demo wirklich vorbereitet war. Und es ist auch nicht so schlimm, wenn eine Demo nicht angemeldet ist, denn das Demonstrieren selbst ist ja nicht gefährlich (sondern gerade verfassungsrechtlich geschützt); probematisch ist es erst, wenn es zu Konflikten mit anderen kommt. Dann muss die Polizei die konkurrierenden Bedürfnisse in Ausgleich bringen, was auch bedeutet, dass nicht jede Verkehrsbehinderung ein Grund ist, eine Sponti zu beenden. Allerdings muss berücksichtigt werden und wird auch von der Polizei betont, dass sie sich nicht auf die Sponti vorbereiten konnte. Deshalb kann sie die Versammlung eher beenden als eine angemeldete Demo, und so war es vielleicht auch ok, dass sie dies am Mittwoch tat, bevor die Europakreuzung betreten wurde.

Zusammenfassend also: Die Spontandemonstration war wohl rechtlich in Ordnung, die Auflösung am Ende möglicherweise auch, also kein Grund zur Sorge. Problematisch ist aber die Art und Weise, wie die Polizei diese Geschehnisse publik macht. Ob es nötig ist, dass mit Großbuchstaben-Meme eine kleine Versammlung thematisiert wird, ist sicher schon diskutbanel. aber vielleicht auch einfach “moderne” zielgruppenorientiere Kommunikation. Aber die Ausführungen sind verkürzt und suggestiv, was äußerst bedenklich ist. So wird betont, dass “echte” Spontanversammlungen von Art. 8 GG geschützt sind. Dass dies auch für unechte gilt, wird verschwiegen, und damit das Gegenteil suggeriert. Wenn betont wird, dass keine “Sachbeschädigungen oder weiteren Straftaten” festgestellt wurden, dann klingt das danach, als ob bei Demos (oder zumindest solchen, die sich gegen rechte Gewalt richten) grundsätzlich damit zu rechnen sei. Und wenn erklärt wird, dass Spontis nur in ganz engen Grenzen zulässig seien und ansonsten illegal, werden Demonstrationen als Ärgernis und nicht als geschützte Grundrechtswahrnehmung dargestellt. Das größte Problem aber: Die Aussagen der Polizei haben eine große Wirkung, es entstehen Bilder in den Köpfen der Menschen, die sie lesen, und vermutlich glauben die meisten, die Polizei habe recht, schließlich hat sie ja eine institutionelle Autorität und ist für die Wahrung von Recht und Ordnung zuständig. Auch dieser Text wird daran wohl leider wenig ändern, aber vielleicht wenigstens ein paar Zweifel säen.

 

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May 09 2017

Pressemitteilung: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch mit einigen Zwischenfällen

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 16:28

Bericht des AKJ Greifswald über die Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch am 8. Mai 2017 in Demmin.

Am Abend des 8. Mai 2017 gingen mehrere hundert Demonstrierende gegen den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch auf die Straße. Acht Demobeobachter*innen des AKJ Greifswald dokumentierten, inwieweit das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt wurde. Ein Stadtspaziergang und verschiedene Mahnwachen waren nur ein Teil der Protestformen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 800 Einsatzkräften vor Ort. Dabei kam es an einigen Stellen zu Zwischenfällen.

Gegen 20.10 Uhr setzte die Polizei in der Schulstraße Pfefferspray ein, als Gegendemonstrant*innen versuchten, auf die Demoroute der Nazis zu gelangen. Zudem wurden an mehreren Orten Personen festgehalten und einer Identitätsfeststellung und erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Anlass war in der Regel der Vorwurf der Vermummung.

Bildaufnahmen von Demonstrierenden

Als sehr problematisch stuft der AKJ Greifswald den stark verbreiteten Einsatz von Videokameras durch die Polizei ein. Gem. §§ 19a, 12a VersammlG ist deren Einsatz nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zulässig. Zu berücksichtigen ist, dass nach der Rechtsprechung schon für das Richten der Kameras auf die Demonstrierenden eine entsprechende Gefahrenlage verlangt wird. Für die Betroffenen ist nicht ersichtlich, ob Aufnahmen getätigt werden oder nicht. Die Beobachtung friedlicher Demonstrierender schreckt diese von der künftigen Inanspruchnahme ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ab und ist daher rechtfertigungsbedürftig. Eine anlasslose Beobachtung ist rechtswidrig. Der Polizei fehlt es anscheinend an Problembewusstsein für diese – gerichtlich bestätigte – Perspektive.

Beispielhaft dafür, dass keine hinreichende Gefahr vorlag, ist etwa die Überwachung einer Gruppe Demonstrierender in der Baustraße. Diese wurde dort um 20.58 Uhr eingekesselt, nachdem sie sich in der Nähe der Demoroute der Nazis bewegt hatte. Sie nahmen schlicht ihr Demonstrationsrecht wahr, zeigten kein aggressives Verhalten und auch im Übrigen gab es keine Anhaltspunkte für etwaige Straftaten. Vielmehr zeigte sich die Gruppe auch nach Einkesselung kooperativ und wurde schließlich zur Mahnwache der Partei Bündnis 90/Die Grünen an der Holstenstraße geleitet. In solchen Situationen ist das Filmen der Demonstrierenden nicht rechtmäßig. Ähnliche Vorkommnisse ereigneten sich in der Heiliggeiststraße, Holstenstraße und an der Südmauer.

Kaum tragfähig waren oftmals die Begründungen, die die Einsatzkräfte für das Filmen nannten. Immerhin wurde teilweise die Sicherung von Beweismitteln genannt, die aber nur verfolgt wird, wenn eine ausreichende Gefahrenlage besteht. Teilweise wurde aber auch behauptet, dass der Kameraeinsatz zum Schutz der Versammlung selbst erfolge. Die Rechtsgrundlage ermächtigt aber nur zum Filmen von Personen von denen eine Gefahr ausgeht, und nicht, wenn diese gefährdet sind. Ein anderer Polizist behauptete, dass es sich um eine öffentliche Versammlung handele und allein diese zum Filmen ermächtige – eine völlige Ignoranz der Gesetzesgrundlage. Weiterhin wurde relativierend angeführt, dass die rechtlich nicht relevanten Aufnahmen ja im Nachhinein gelöscht würden – was jedoch irrelevant ist, weil die Eingriffsqualität ja gerade durch das Aufnehmen selbst begründet wird. Am ehrlichsten war wohl ein Polizist, der auf die Frage nach dem Grund für das Filmen schlicht antwortete, er wisse es nicht. All dies zeigt, dass die Polizei oftmals unhinterfragt Kameras einsetzte und sich zu wenig Gedanken um rechtliche Anforderungen des Filmens und Auswirkungen auf die Demonstrierenden machte.

Zudem erweisen sich zwei Sonderkonstellationen als rechtlich problematisch. So wurden an verschiedenen Orten BFE-Einheiten mit Helmkameras eingesetzt. Auch deren Einsatz unterliegt den gleichen Anforderungen wie das Filmen mit Handkameras. Die Motivation für ihre Verwendung mag in der Eigensicherung der Einsatzkräfte bestehen, jedoch müssen für eine etwaige Gefährdung der Sicherheit entsprechende Anhaltspunkte vorliegen. Schon beim Aufsetzen des Helms ist die Kamera – je nach Blickrichtung – auf eine Vielzahl von Personen gerichtet. In den von uns beobachteten Situationen war eine hinreichende Gefahrenlage nicht ersichtlich.

Weiterhin betreuten zwei Teams von Polizeimitarbeiterinnen den Twitteraccount und wurden dort auch als Anprechpartnerinnen vor Ort vorgestellt. Sie waren in zivil im Einsatz und nahmen an mehreren Orten das Versammlungsgeschehen mit Handykameras auf. Teilweise wurden dort auch Bilder veröffentlicht. Hierbei handelt es sich ebenfalls um polizeiliche Überwachung einer Versammlung, die dem Versammlungsgesetz unterliegt – unabhängig von der Motivationslage der Polizeibehörde. Hinzu kommt, dass Aufnahmen von Einsatzkräften in zivil als verdeckte Aufnahmen zu werten sind, die nur in ganz besonderen Ausnahmesituationen zulässig sind. Denn sonst müssten auch friedliche Demonstrierende hinnehmen, jederzeit beobachtet zu werden. Das Veröffentlichen von Bildern des Stadtspaziergangs, der im Vorfeld der Nazidemo stattfand, ist besonders fragwürdig.

Weitere Beobachtungen

Als unzulässige Maßnahme ist auch anzusehen, dass eine Person nicht als Ordner*in der Attac-Mahnwache an der Nordmauer zugelassen wurde, weil – so die Aussage der Polizei – einschlägige Strafverfahren gegen sie vorlägen. Dabei handelte es sich jedoch nur um ein eingestelltes Verfahren. Die Rechtsprechung verlangt jedoch, dass bei der Überprüfung von Ordner*innen gerade das Ergebnis von Strafverfahren und die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Besonders absurd wird die Ablehnung dadurch, dass die gleiche Person noch kurz zuvor als leitende Person einer Versammlung am Barlachplatz akzeptiert worden war.

Ebenfalls problematisch war die ED-Behandlung einer Demonstrantin in der Holstenstraße. Wegen des Vorwurfs der Vermummung sollten Aufnahmen mit Halstuch vor dem Gesicht gemacht werden. Sie weigerte sich jedoch, das Tuch aufzuziehen. Dazu ist sie auch nicht verpflichtet, sie muss die entsprechenden Polizeimaßnahmen lediglich dulden. Daraufhin wollte ein Polizist ihre Jacke öffnen, um an das Tuch zu kommen. Dies ist als Durchsuchung einer Person anzusehen, die nach dem SOG M-V nur durch Personen des gleichen Geschlechts durchgeführt werden darf. Darauf wurde der Polizist auch mehrfach hingewiesen.

Schließlich beobachteten wir, dass der Zugang zu angemeldeten Mahnwachen zwar an vielen Stellen möglich war, er jedoch mancherorts erschwert oder im späteren Verlauf sogar verweigert wurde.

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May 02 2017

Pressemitteilung 02.05.2017: Massenhafte Freiheitsentziehungen überschatten Proteste gegen NPD-Aufmarsch in Stralsund

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 21:04

 Bericht des AKJ Greifswald über die Proteste gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2017 in Stralsund.

 In Stralsund wurde am 1. Mai 2017 einem NPD-Aufmarsch mit über 200 Neonazis mit vielfältigen Protesten begegnet. Diese wurden von sieben Demobeobachter_innen des AKJ begleitet, die in drei Teams in der Stadt unterwegs waren und dokumentierten, inwieweit die Versammlungsfreiheit gewahrt wurde.1

 Die Geschehnisse am Neuen Markt

 Als besonders gravierend ist die Einkesselung von über 100 Personen im Bereich des Neuen Markts zu werten, die dort über acht Stunden festgehalten wurden. Diese bewegten sich gegen 10:17 Uhr aus der Tribseer Straße kommend auf die Mitte des Platzes zu. Dort war ein Parkverbot gekennzeichnet, das teilweise mit einem Absperrband abgegrenzt war. An dieser Stelle befanden sich ein Wagen der NPD und einige Polizeikräfte. Die Polizei drängte die Demonstrant_innen hinter das Absperrband zu einem Schnellrestaurant, wo die Gruppe schließlich eingekesselt wurde. Gegen 11:46 Uhr erfolgte die Ansage, dass die Gruppe nach einer „Vorkontrolle“ zur angemeldeten Mahnwache gehen dürfe, da der Verdacht auf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bestünde. Uns gegenüber wurde vom Konfliktmanagement der Polizei mitgeteilt, dass es sich dabei um Vermummungen und das Mitsichführen von Regenschirmen als vermeintliche Schutzbewaffnung handele. Gegen 11:50 Uhr bewegte sich aus der eingekesselten Versammlung eine kleinere Gruppe auf die umstellenden Polizeibeamt_innen zu. Dabei kam es zu Rangeleien und es wurde nach übereinstimmenden Berichten von Polizei und Demonstrierenden Pfefferspray eingesetzt. Gegen 12:30 Uhr wurde eines unserer Beobachtungsteams durch das Konfliktmanagement der Polizei in Kenntnis gesetzt, dass geprüft werde, ob es sich um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz handele oder eine Ansammlung, auf die das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) anzuwenden sei. Um 12:56 Uhr erfolgt die Durchsage, dass die Gruppe wegen unfriedlichen Verhaltens als Ansammlung eingestuft werde. Es werde ein Platzverweis für die gesamte Stadt Stralsund bis 24 Uhr erteilt. In der Folgezeit wurden die umstellten Personen im Bereich der Poststraße durchsucht, erkennungsdienstlich behandelt und bis ca. 18:30 Uhr am gleichen Ort in Gewahrsam gehalten.

 Rechtliche Würdigung der Polizeimaßnahmen am Neuen Markt

 Diese Maßnahmen erscheinen in mehrfacher Hinsicht als rechtswidrig. Zunächst muss ausdrücklich an den Grundsatz der „Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts“ erinnert werden, der durch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern leider regelmäßig missachtet wird. Danach sind Maßnahmen nach dem SOG (wie Ingewahrsamnahmen, Durchsuchungen, Identitätsfeststellungen etc.) gegen eine Versammlung nur dann rechtmäßig, wenn diese zuvor ausdrücklich aufgelöst wurde – dies ist jedoch zu keinem Zeitpunkt geschehen. Die Gruppe erfüllte schon beim Ankommen am Neuen Markt alle Eigenschaften einer Versammlung, was zumindest durch das Tragen von Transparenten und das Rufen von Sprechchören auch für die Polizei offensichtlich sein musste. Alle von der Polizei genannten Gründe für Maßnahmen gegen die Gruppe sind schon deshalb unzureichend, weil selbst bei der Begehung von Straftaten sich Maßnahmen nur gegen Einzelpersonen richten dürfen, die diese begangen haben sollen, nicht jedoch gegen die gesamte Versammlung. Und auch angeblich unfriedliche Versammlungen genießen zwar nicht den Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, das Versammlungsgesetz ist aber dennoch auf sie anzuwenden.

 Zudem erwiesen sich auch die einzeln genannten Gründe für die Polizeimaßnahmen als nicht tragfähig. Dass das Verhalten der Gruppe beim Erreichen des Marktes einen Blockadeversuch dargestellt haben soll – wie es die Polizei in ihrer Pressemitteilung behauptet – ist abwegig. Der Neue Markt wurde knapp drei Stunden vor Beginn der Zwischenkundgebung betreten, weshalb eine angebliche Blockade schon aufgrund des zeitlichen Abstandes fernliegend ist. Noch dazu war nur ein Bereich mit Absperrband gekennzeichnet (das an mobil aufgestellten Parkverbot-Schildern befestigt war), wodurch man durchaus vermuten konnte, wo die Kundgebung stattfinden würde, eine abschließende Festlegung aber – auch aufgrund der Weite des Platzes – nicht ersichtlich war. Desweiteren zeigte die Gruppe kein Verhalten, das auf eine Blockade hingewiesen hätte. So wurde sich insbesondere nicht hingesetzt, weshalb die wenigen Polizeikräfte vor Ort die Gruppe auch in kurzer Zeit hinter die Absperrung drängen konnten. Dies wäre bei einer angestrebten Blockade so nicht möglich gewesen.

 Auch die im Polizeibericht erwähnten festgestellten Vermummungen können als solche schon nicht zu einer Unfriedlichkeit der Versammlung führen, da es sich um rein passives Verhalten handelt, eine Versammlung aber nur bei physisch gewalttätigem Verhalten als unfriedlich anzusehen ist. Regenschirme können als Alltagsgegenstände (wie zahlreiche andere Dinge, ob Zeitung oder Plastiktüte) nicht als Passivbewaffnung eingeordnet werden, sondern nur bei konkretem Einsatz als solcher. Dies war aber bis zur Ankündigung der „Vorkontrolle“ nicht ersichtlich.

 Selbst wenn die oben beschriebene Rangelei – die ca. 1,5 Stunden nach Beginn der Kesselung stattfand – von der Polizei als Straftat gewertet wurde, so rechtfertigt dies allenfalls ein Vorgehen ausschließlich gegen die Personen, die daran teilgenommen haben sollen. Denn daran war nur ein kleiner Teil der Gruppe beteiligt. Die Unfriedlichkeit von Teilen einer Versammlung rechtfertigt aber nur ein Vorgehen gegen diese und nicht gegen die gesamte Versammlung.

 Im Übrigen ist das Erteilen von Aufenthaltsverboten unter diesen Umständen offenkundig rechtswidrig. Schon vor knapp zwei Jahren wurde eine solche Maßnahme vom Polizeipräsidium als rechtswidrig anerkannt, was auch gerichtlich bestätigt wurde. Dass dies allein schon angedroht und anscheinend sogar in Betracht gezogen wurde, spricht entweder für eine Geringschätzung des Rechts oder aber dafür, dass hier mit Nachdruck ein Grund gesucht wurde, um eine nicht erwünschte Gruppe an der Ausübung ihrer Demonstrationsfreiheit zu hindern.

 Insbesondere in Bezug auf die stundenlange Freiheitsentziehung ist zu betonen, dass diese eine gravierende Beeinträchtigung der Grundrechte der Betroffenen darstellte. Hinzu kommen Berichte Betroffener über erst spät ermöglichte Verpflegung und eingeschränkte Zugänglichkeit von Toiletten, die bei langer Dauer der Einkesselung gewährleistet sein müssen. Auch die im Polizeibericht erwähnten verbotenen Gegenstände rechtfertigen nicht, dass eine so große Versammlung über einen derart langen Zeitraum festgehalten wird.

Weitere Vorkommnisse

 Auch einige weitere Maßnahmen sind kritisch zu beurteilen. So wurde die Mahnwache an der Volkshochschule/Friedrich-Engels-Straße beim Vorbeiziehen des Naziaufmarsches um 17:28 Uhr gefilmt, was nur bei einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig ist. Ein hinreichender Anlass war zu dem Zeitpunkt jedoch nicht ersichtlich.

 Gegen 17:00 Uhr kam es weiterhin auf der Straße An den Bleichen/Ecke Carl-von-Essen-Straße zu einem Blockadeversuch. Zwei Personen saßen auf der Demonstrationsroute, während zwei weitere direkt hinter ihnen standen. Die nach kürzester Zeit eingreifenden BFE-Einheiten missachteten auch hier das oben beschriebene Gebot, Versammlungen vor Zwangsmaßnahmen unmissverständlich aufzulösen, und drängten bzw. entfernten die Personen von der Straße. Immerhin wurde zumindest der letzten Person, die fortbewegt wurde, das beabsichtigte Vorgehen kommuniziert. Der leitende Polizist bewegte zudem den durchführenden Kollegen dazu, seinen Griff aus dem Gesicht der wegzutragenden Person zu nehmen, um damit das Verhältnismäßigkeitsgebot zu berücksichtigen.

 Wie bei vielen anderen Versammlungen fiel in mehreren anderen Situationen auf, dass die Polizei oft körperlich gegen Demonstrierende vorging (umgangssprachlich „Schubsen“ oder im Polizeivokabular „einfache körperliche Gewalt“), ohne zuvor zu kommunizieren, was von ihnen verlangt wird. Dieses Vorgehen ist nicht nur im Hinblick auf die bei Vollstreckungsmaßnahmen erforderliche Androhung problematisch, sondern auch unnötig eskalierend.

1Allgemeine Berichte zu den Geschehnissen können vielen anderen Medien entnommen werden. Die Demobeobachtung beschäftigt sich damit, ob die Grundrechte der Demonstrierenden eingehalten wurden. Zum Selbstverständnis der Demobeobachtungsgruppe siehe http://recht-kritisch.de/index.php/demobeobachtung/.

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May 10 2016

Massiver Polizeieinsatz behindert Proteste gegen Naziaufmarsch in Demmin – Bericht der AKJ-Demobeobachtung zum 08.05.2016

Category: Demobeobachtungakj-greifswald @ 14:16

Durch ein massives Polizeiaufgebot wurde am 8. Mai 2016 der von der NPD angemeldete Aufmarsch durch Demmin durchgesetzt. Die Proteste dagegen wurden zwar mit weniger Gewalt eingeschränkt als in den Vorjahren. Dennoch kam es an mehreren Stellen zu Polizeieinsätzen, die als Grundrechtsverletzungen zu werten sind. So wurde die Gegendemonstration unzulässig überwacht, Pressearbeit behindert und übermäßig gewaltsam gegen Protestierende vorgegangen. Auch die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ist kritikwürdig.

Der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Greifswald (AKJ) begleitete wie bereits in den vergangenen Jahren die Proteste gegen den NPD-Aufmarsch in Demmin am 08. Mai 2016.1 In diesem Jahr war der AKJ mit einem aus 3 Demobeobachter*innen bestehenden Team vor Ort. Dieses arbeitete mit der Internationalen Demobebachtung zusammen, die mit 7 Demobeobachter*innen anwesend waren.

Freiheitsbeschränkungen von Beginn an

Die Gegenproteste starteten mit zwei Demonstrationen, die jeweils um 17 Uhr beginnen sollten. Am Demminer Bahnhof versammelten sich ca. 300 Personen zu einer antifaschistischen Demonstration, die von dort durch die Innenstadt ziehen sollte. Der Beginn der Demonstration verzögerte sich jedoch um eine dreiviertel Stunde, da drei Busse mit Demonstrationsteilnehmer*innen an der Stadtgrenze durch Polizeikräfte aufgehalten wurden. In diesen Bussen befanden sich auch Personen, die im Vorfeld als Ordner*innen eingeplant waren. Ein planmäßiger Demonstrationsablauf wurde so durch die Polizei erschwert. Sowohl Kontrollstellen als auch die Anordnung des Ordnereinsatzes sind gemäß § 29 I Nr. 4e) SOG M-V bzw. § 15 I VersammlG unter Einhaltung der dortigen Voraussetzungen zulässig. Die Summe der belastenden Maßnahmen kann aber zu einer Verletzung der Versammlungsfreiheit führen. In diesem Fall wurde diese Grenze jedoch noch nicht überschritten. Eine Vielzahl solcher Beeinträchtigungen führt dennoch zu einer Aushöhlung der grundrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit. Immerhin bleibt festzuhalten, dass – im Gegensatz zu vorigen Jahren oder der Demonstration in Schwerin am 01. Mai 2016 – keine übermäßigen Vorfeldmaßnahmen durchgeführt wurden.

Unzulässige Überwachung

Kurz nach Beginn der Versammlung wurde vom Internationalen Demobeobachtungsteam berichtet, dass am Rande des Aufzug von einer Person ein sogenannter Hitler-Gruß gezeigt wurde (17.55 Uhr). Dies stellt gemäß § 86a StGB eine Straftat dar. Diese wurde von den anwesenden Polizeikräften, die die Tat auch wahrgenommen hatten, jedoch nicht verfolgt. Bei der Überwachung der antifaschistischen Demonstration gaben sich die eingesetzten Polizeikräfte dagegen mehr Mühe. So filmte die Polizei den Aufzug mittels ausgefahrener Mastkamera an der Demospitze. Dies stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Demonstrierenden dar, für den es einer Ermächtigungsgrundlage bedarf. Ob die Kamera eingeschaltet ist, die Bilder gespeichert oder nur per Kamera-Monitor-Übertragung an die Einsatzzentrale übermittelt werden, ist für die Betroffenen nicht ersichtlich und auch rechtlich nicht von Belang.2 Eine solche Maßnahme kann in M-V allenfalls durch §§ 19a, 12a VersammlG getragen werden. Da jedoch keinerlei Anhaltspunkte für Rechtsverstöße seitens der Demonstrierenden erkennbar waren, ist die Überwachung an dieser Stelle als rechtswidrig einzustufen.

Trotz mittlerweile zahlreicher Gerichtsentscheidungen zu diesem Themenkomplex3 wird diese Praxis, die auch von uns schon seit langem kritisiert wird,4 fortgeführt – möglicherweise so lange, bis Gerichte diesem Vorgehen Einhalt gebieten.

Behinderung der Pressearbeit

Noch stärker in den Fokus der Polizei rückten jedoch Pressevertreter*innen. Schon vor Beginn der Demo mussten mehrere von ihnen ihren Personal- und Presseausweis gegenüber Einsatzkräften der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) M-V vorzeigen (17.35 Uhr). Zudem wurden die Ausweise und die dazugehörigen Personen videografiert. Im weiteren Verlauf – die Demo war mittlerweile an der Kahldenstraße/Ecke Heiliggeiststraße angelangt (18.18 Uhr) – wurde ein Fotograf erneut angehalten. Die BFE forderte ihn auf, seine Aufnahmen vorzuzeigen, weil sich darunter Porträtaufnahmen der Einsatzkräfte befinden könnten, die dann zu löschen wären. Dies verweigerte er jedoch. Daraufhin drohte die Polizei zunächst damit, den Fotografen zur Überprüfung mit auf das Polizeirevier zu nehmen. Dieses Vorgehen sei auch mit einem Bereitschaftsrichter abgesprochen. Nach längeren Diskussionen konnte sich der Mann um 18.39 Uhr ohne weitere Maßnahmen entfernen und die Demo fortgesetzt werden.
Dieses Vorgehen offenbart ein unzureichendes Verständnis von Pressefreiheit seitens der Einsatzkräfte und – falls die polizeiliche Darstellung zutrifft – eine erschreckende Unkenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch den beteiligten Richter. Denn schon 1999 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass nicht von der Aufnahme eines Polizeieinsatzes darauf geschlossen werden kann, dass die Bilder rechtswidrig veröffentlicht werden.5 Doch erst diese Veröffentlichung möglicher Porträtaufnahmen wäre gemäß § 23 KUG strafbar. 2012 hat das BVerwG bekräftigt, dass die Polizei zur Wahrung der Pressefreiheit nicht schon die Aufnahmen verhindern darf, sondern in der Regel erst gegen die rechtswidrige Veröffentlichung vorgehen muss.6 Letztes Jahr entschied das Bundesverfassungsgericht zudem, dass das Filmen eines Polizeieinsatzes nicht nur nicht rechtswidrig sei. Vielmehr darf diese das Aufnehmen ihrerseits nicht zum Anlass nehmen, gegen die filmenden Personen vorzugehen.7 Vor diesem Hintergrund erweisen sich alle Maßnahmen gegen die Pressevertreter*innen – von der Identitätsfeststellung bis zur Aufforderung, die gespeicherten Bilder zu kontrollieren – als rechtswidrig. Das wird auch nicht dadurch beseitigt, dass gegen den Fotografen nach Aussage der Polizei ein Strafverfahren laufe. Allenfalls unzulässige Bildveröffentlichungen in der Vergangenheit könnten die Maßnahmen rechtfertigen – diese wurden jedoch nicht einmal von der Polizei behauptet.

Aggressives Auftreten im gesamten Stadtgebiet

Um 18.53 Uhr hielt die Demonstration zu einer Zwischenkundgebung an der Frauenstraße/Ecke Marienstraße. Von dort aus entfernten sich mehrere Gruppen über den Marienhain, wurden jedoch am Barlach-Platz von Polizeikräften gestoppt und abgedrängt. In der Folge versuchten zahlreiche Kleingruppen, in Richtung der NPD-Route vorzustoßen. Dabei wurden sie aber mit unmittelbarem Zwang von Polizeikräften gestoppt. Die AKJ-Demobeobachtung konnte keine Ausschreitungen der Demonstrierenden beobachten. Die Beamt*innen agierten ab diesem Moment an vielen Stellen im Stadtgebiet mit überzogener Härte.

So wurde eine größere Gruppe am Hafen am Speicher gegen 20.45 Uhr zurückgedrängt, obwohl hierzu kein Anlass bestand. Denn zwischen ihr und der NPD-Demo, die in etwa 100 Metern Entfernung ihre Zwischenkundgebung abhielt, befanden sich zahlreiche Polizeiwagen, Hamburger Gitter und eine Hundestaffel. Eine Gefahrenlage bestand nicht, somit stellen die Maßnahmen gegen die Demonstrierenden eine reine Machtdemonstration dar. Hinzu kam das Fehlverhalten einzelner Polizeikräfte. So provozierte ein niedersächsischer Polizist (Einheit laut Kennzeichnung auf Rücken: NI 7343, dazu zwei gelbe Kreise) zunächst verbal, indem er sich etwa über das Aussehen der Demonstrierenden lustig machte. Als es später zu einem Gedränge kam, schlug er einer Person zweimal mit der Faust ins Gesicht (20.57 Uhr). Dies zeigt, dass zumindest einzelne Einsatzkräfte offensichtlich körperliche Auseinandersetzungen suchten. Innerhalb der Einheiten existieren keine Kontrollmechanismen, um dies zu verhindern und eine unabhängige Kontrollinstitution für polizeiliches Handeln wird politisch weiterhin verhindert.

Auch von anderen Orten wurde uns von ähnlichen Situationen und einer aggressiven Grundstimmung der Polizei berichtet.

Irreführung statt Bürgernähe: Die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei

Aufgrund der unübersichtlichen Lage blieben jedoch viele Situationen außerhalb des Blickfeldes des Demobeobachtungsteams:

Von mehreren Zeug*innen wurde darüber berichtet, dass bei der Räumung einer kleinen Blockade auf der Höhe Luisentor bei der Mahnwache der Grünen eine Demonstrantin gegen eine Mauer gestoßen und dadurch verletzt wurde. Die Polizei verbreitete jedoch über Twitter die Information, die Person habe sich ohne Polizeieinwirkung verletzt.8 Mehrere Zeug*innen, die uns davon glaubwürdig berichteten, widersprachen jedoch vehement dieser Darstellung. Auch in den Medien wird die Polizeidarstellung als „schlicht und ergreifend falsch“ bezeichnet.9 Zunächst ist es ohnehin schon fraglich, inwieweit es überhaupt zur Aufgabe der Polizei gehört, sich via Twitter zu Demonstrationsabläufen zu äußern.10 Wenn denn auch noch Falschangaben verbreitet werden, führt das zu einem erhöhten Misstrauen der Betroffenen gegen die Staatsgewalt und bewirkt damit genau das Gegenteil dessen, was (richtige) Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Stellen bewirken soll. Wenn reale Geschehnisse nicht bloß relativiert, sondern gar dementiert werden, ist dies eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.

Ebenfalls tendenziös ist die Pressemitteilung der Polizei.11 Zum einen werden dort unvollständige Angaben über die soeben bezeichneten Geschehnisse gemacht. Zum anderen wird dort angekündigt, den Musiker*innen, die sich nicht von der Naziroute entfernten, drohe ein Verfahren wegen „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“. Dass es sich dabei allenfalls um eine Ordnungswidrigkeit wegen Nichtentfernens von einer aufgelösten Demonstration gem. § 29 I Nr. 2 VersammlG handeln kann, wird nicht erwähnt. Vielmehr wird suggeriert, es handele sich um ein Strafverfahren – da der Naziaufmarsch an den Musiker*innen vorbeigeleitet werden konnte, ist die oft bei Blockaden ins Feld geführte Strafnorm des § 21 VersammlG offensichtlich nicht einschlägig.12

AKJ Greifswald

1Zum Selbstverständnis siehe http://recht-kritisch.de/index.php/demobeobachtung/.

2So auch die ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 17.02.2009 – 1 BvE 2491/08, Rn. 129ff.

3OVG Lüneburg, Urteil vom 24.09.2015 – 11 LC 215/14; OVG Koblenz, Urteil vom 05.02.2015 – 7 A 10683/14; OVG Münster, Beschluss vom 23.11.2010 – 5 A 2288/09; VG Berlin, Urteil vom 05.07.2010 – 1 K 95.09

4http://recht-kritisch.de/index.php/bunt-friedlich-uberwacht-anti-atom-demo-in-greifswald-am-12-02-2011/

5BVerwG, Urteil vom 14.07.1999 – 6 C 7/98.

6BVerwG, Urteil vom 28.03.2012 – 6 C 12/11.

7BVerfG, Beschluss vom 24.07. 2015 – 1 BvR 2501/13.

8https://twitter.com/Polizei_MSE/status/729387338762170373

9http://webmoritz.de/2016/05/09/nachbericht-8-mai-demmin/

10So ist etwa das twittern von Bildern friedlicher Versammlungen (etwa hier: https://twitter.com/Polizei_MSE/status/729343472742830080) offensichtlich rechtswidrig. Kritisch zum Ganzen etwa Gawlas/Pichl/Röhner, LKRZ 2015, 363.

11http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108770/3321550

12Vergleiche dazu LG Braunschweig, Beschluss vom 09.09.2015 – 13 Qs 171/15.

 

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